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Lützerath-Räumung: Erkelenz will sich raushalten

Lützerath-Räumung : Die Stadt Erkelenz sieht sich „nicht zuständig“

Wer setzt die Polizei in Gang, um Lützerath zu räumen? Die Stadt Erkelenz will sich raushalten und den schwarzen Peter gar nicht erst aufnehmen. Aber wer dann? Im Polizeipräsidium läuft die Logistik derweil an.

Die Ankündigung aus dem NRW-Innenministerium, dass Lützerath voraussichtlich im Januar geräumt werden soll, klang so, als würden die Behörden nun zügig auf den Räumungseinsatz der Polizei hinarbeiten. Doch am Montag legt die Stadt Erkelenz erst einmal wieder die Bremse ein. Sie sehe sich nicht in der Zuständigkeit, ein Vollzugshilfeersuchen an die Polizei zu stellen. Das wiederum wäre die Grundlage für einen Räumungseinsatz in Lützerath.

Die grundsätzliche Richtung scheint damit klar: Lützerath soll im Januar geräumt werden, damit ein mehrwöchiger Polizeieinsatz noch in dieser Rodungsperiode, die Ende Febraur endet, über die Bühne gehen kann. Aber in den Details ergeben sich doch noch offene Fragen.

Bei einer Lützerath-Räumung käme die Stadt Erkelenz so ins Spiel: Da sich in Lützerath Aktivisten aufhalten, die den Abriss der Gebäude dort verhindern wollen, müsste man Platzverweise aussprechen, um Abrissarbeiten durchsetzen zu können. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Aktivisten diese Platzverweise ignorieren würden. Wenn ordnungsbehördliche Maßnahmen, wie in diesem Fall Platzverweise, ignoriert werden, dann braucht man die Hilfe der Polizei. Also, so das Argument, kann die Stadt Erkelenz ja gleich ein Vollzugshilfeersuchen an die Polizei stellen. Die wiederum könnte das zur Grundlage für den Lützerath-Einsatz machen.

Im Erkelenzer Rathaus ist man von dieser Argumentationskette jedoch nicht überzeugt. „Unsere Auffassung ist nach wie vor, dass wir nicht zuständig sind“, sagt Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen. Denn es handele sich ja um Grundstücke in Privateigentum. „Was tun Sie, wenn ungebetene Gäste in Ihrem Wohnzimmer sitzen? Rufen Sie das Ordnungsamt oder die Polizei?“, fragt Gotzen und beantwortet die Frage auch gleich selbst: Man rufe natürlich die Polizei. Also könne die Polizei auch in Lützerath selbst handeln, findet Gotzen. Ohne Zutun der Stadt Erkelenz.

Eine weitere Option wäre, das Bergrecht zur Räumungsgrundlage zu machen. Dann wäre jedoch die Bezirksregierung Arnsberg am Zug und nicht die Stadt Erkelenz. Ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg wollte auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung am Montag nicht antworten.

Die Stadt Erkelenz hat sich zum Tagebau Garzweiler und damit auch zu Lützerath immer wieder klar positioniert. Die Stadt und auch die Politik sind gegen den Tagebau, der sich in das Gebiet der Kommune hineinfrisst. „Wir wollen jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten. Dazu zählt auch Lützerath“, sagt Gotzen. Damit ist die inhaltliche Position der Stadt Erkelenz klar.

Gleichwohl sind die Rahmenbedingungen in Lützerath speziell. Das Erkelenzer Dorf ist längst verlassen. Die gemeinsame Umsiedlung ist längst abgeschlossen. Und auch Landwirt Eckardt Heukamp hat seinen juristischen Widerstand gegen seine Enteignung nach einer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster aufgegeben. RWE will die Kohle unter Lützerath nun so schnell wie möglich abbauen. RWE-Finanzvorstand Michael Müller hatte zuletzt argumentiert, dass die aus der Sicherheitsbereitschaft zurückgeholten Braunkohleblöcke sowie die beiden jetzt länger laufenden Blöcke mit Braunkohle versorgt werden müssten. Dazu sei es „erforderlich, dass der Tagebau wie geplant fortschreite“, sagte Müller. Hintergrund ist auch eine Einigung zwischen grüngeführten Ministerien und RWE, wonach der Kohleausstieg vorgezogen, Lützerath aber abgebaggert wird.

Gleichzeitig haben Anti-Kohle-Aktivisten angekündigt, sich einer Räumung von Lützerath entgegenstellen zu wollen. In Lützerath harren aktuell rund 100 Aktivisten aus. Sie haben Baumhäuser und Hütten gebaut, Häuser besetzt, möglicherweise unterirdische Tunnel gebaut und Straßensperren vorbereitet – alles mit dem Ziel, eine Räumung so lange wie möglich zu blockieren.

Wenn die Räumung denn im Januar tatsächlich startet, dann ist davon auszugehen, dass die Zahl der Anti-Kohle-Aktivisten sprunghaft steigt. Und damit würde sich auch immer mehr Zündstoff für Konfrontationen zwischen Aktivisten und Polizei ansammeln.

Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für den Großeinsatz Lützerath bei der Aachener Polizei an, wie Pressesprecher Andreas Müller sagt. Denn mit der deutlichen Ankündigung aus dem Innenministerium, Lützerath im Januar räumen zu wollen, hat die Aachener Polizei eine klare Aufgabe bekommen, die es nun zu erfüllen gilt. Die Frage, wer das Vollzugshilfeersuchen stellt, ist dann eher eine Formalie. Es ist davon auszugehen, dass der Einsatz ähnliche Dimensionen erreicht wie bei der Räumung des Hambacher Forstes, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes NRW.

Bei all diesen Fragen will die Stadt Erkelenz ganz offensichtlich nicht die Behörde sein, die die Polizei in Gang setzt. Wie lange sie mit ihrer Rechtsauffassung durchkommt, ist dabei vollkommen offen. Denn, das räumt auch Gotzen ein, in einem hierarchisch gegliederten Staat gibt es Situationen, in denen die untere Behörde der oberen folgen muss. Und im Ministerium scheint man davon auszugehen, dass Erkelenz eben doch zuständig ist. Schwer verständlich fände Gotzen jedoch, wenn man die Lützerath-Akte nun einfach auf einen Schreibtisch im Erkelenzer Rathaus schieben würde. Denn die vorgelagerten Entscheidungen seien ja auf Bundes- und Landesebene getroffen worden. Er erwarte, „dass die, die die Entscheidungen verkünden, auch das Werkzeug finden, sie umzusetzen“.