Laschet soll den Streit um die Kohle befrieden

Offener Brief : Laschet soll den Streit um die Kohle befrieden

„Die massenhaften Klima-Proteste machen deutlich, dass breite Teile der Bevölkerung nicht hinnehmen werden, wenn [...] noch Dörfer für Braunkohle zerstört werden“, heißt es in dem Brief an den Ministerpräsidenten. *Foto: ZVA/Daniel Gerhards*

Erkelenz/Düsseldorf Mit einem offenen Brief appellierte ein breites Klimabündnis am Donnerstag an Armin Laschet. Dabei geht es ihnen besonders um den gesellschaftlichen Konflikt, der durch die Debatte um die Braunkohle entstanden ist. Laschet solle den sozialen Frieden sichern.

Die Hoffnung, dass sich der Streit um die Braunkohle mit dem Berliner Kohlekompromiss beilegen lassen würde, ist einer breiten Ernüchterung gewichen. Es wird weiter mit harten Bandagen um die Erkelenzer Dörfer und den Hambacher Forst gestritten.

Angesichts des Kohleausstiegs appellieren nun ehemalige Mitglieder der Kohlekommission und des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), „zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohle aktiv beizutragen“.

In einem offenen Brief fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland den NRW-Regierungschef auf, den Bestand der Garzweiler-Dörfer und „damit den sozialen Frieden zu sichern“.

Die Verbände und Organisationen fordern in dem Brief, dass die von der Kohlekommission empfohlenen Abschaltungen von zusätzlich 3,1 Gigawatt Braunkohle bis 2022 in vollem Umfang an den Standorten Neurath und Niederaußem umgesetzt werden, um den Erhalt des Hambacher Waldes und der Erkelenzer Dörfer zu gewährleisten. Stilllegungen unterhalb der Kapazität von 3,1 Gigawatt seien „völlig inakzeptabel“ und stellten „einen Bruch mit dem Kompromiss zum Kohleausstieg dar“.

In dem Brief heißt es weiter: Hunderte Bewohner aus den Dörfern am Braunkohletagebau Garzweiler wollten bleiben. Ihre Heimat müsse bewahrt werden. Die Verbände und Organisationen fordern ein Moratorium, damit umgehend weitere Zerstörungen durch den Energiekonzern RWE im Hambacher Wald und in den Dörfern verhindert werden, bis die Vereinbarungen zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke im Rheinland gesetzlich fixiert seien und eine neue Leitentscheidung der Landesregierung vorliege. Diese müsse Ministerpräsident Laschet treffen.

Darüber hinaus müssten Mittel für Strukturwandelhilfen bereitgestellt werden, um die Dörfer lebenswert zu erhalten. Nur dann könne von einem sozialverträglichen Kohleausstieg die Rede sein. Die Berliner Kohlekommission hatte mit Bezug auf die Erkelenzer Dörfer lediglich formuliert, dass soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden seien.

Die Verbände und Organisationen teilten mit: „Die massenhaften Klima-Proteste machen deutlich, dass breite Teile der Bevölkerung nicht hinnehmen werden, wenn in Zeiten einer sich zuspitzenden globalen Klimakrise noch Dörfer für Braunkohle zerstört werden.“