Heinsberg: Kritische Töne bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands

Heinsberg : Kritische Töne bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands

Die Ehrung langjähriger Mitglieder stand im Mittelpunkt einer offenen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Heinsberg in der Begegnungsstätte. Vorsitzender Herbert Eßer hieß als Gäste den Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers, den Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Landrat Stephan Pusch willkommen.

Im ersten Referat ging Oellers auf die aktuelle Flüchtlingsthematik und die Terroranschläge von Paris ein. „Diese Terroranschläge dürfen nicht mit der Flüchtlingsthematik vermischt werden“, mahnte er die Zuhörer. Kritische Töne formulierte er gen Düsseldorf: Zum einen, weil NRW nicht bereit sei, die Regelungen aus dem ersten Asylpaket umzusetzen, etwa die Rückführung ohne vorherige Ankündigung; zum anderen, weil das Geld, das der Bund für die Flüchtlinge bereitstelle, nicht in den Kommunen ankomme. „Ich erwarte, dass diese Gelder weitergegeben werden“, lautete der Appell von Oellers. Derzeit zahle der Bund 670 Euro pro Flüchtling im Monat. Davon behalte die Landesregierung 145 Euro ein. Zudem erfolge die Zahlung an die Kommunen auf Basis der Zahlen vom 1. Januar 2015, wie Krückel in der anschließenden Diskussion ergänzte.

Krückel nahm deutlich Stellung zur Rückkehr von Immigranten ohne Bleiberecht. Derzeit würden in NRW 77 Prozent der Menschen ohne Asyl nicht abgeschoben. Das müsse sich ändern. „Wir fordern ein Rückkehrmanagement“, betonte Krückel.

Weiter mahnte Krückel, minderjährige Flüchtlinge nicht dem „gleichen bürokratischen Wahnsinn“ zu unterwerfen wie deutsche Jugendliche in der Obhut des Jugendamtes. „Wir sollten weniger lamentieren als uns vielmehr der Aufgabe stellen“, so seine Forderung. „Wenn wir es als reichstes Land der Erde nicht schaffen, ein Prozent an Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren, dann haben wir es nicht verdient, uns mit christlichen Wurzeln zu schmücken.“

Pusch forderte für den Kreis Heinsberg mit Blick auf die Flüchtlingsthematik eine „Integrations-Mobilmachung“. Ein Dach über dem Kopf, etwas zum Anziehen und Essen seien nicht die wirklichen Probleme. Die eigentliche Herausforderung sei jetzt, all die Menschen, die hier ein neues Zuhause gefunden hätten, auch in die Gesellschaft zu integrieren.

In der anschließenden Diskussion wurden die drei Redner konfrontiert mit „wilden Gerüchten, die durch die Gegend wabern“, wie Krückel die Äußerungen aus dem Publikum vor allem zum Thema Flüchtlinge zusammenfasste und die er wie Oellers auch immer wieder versuchte, mit handfesten Daten und Fakten zu entkräften.

(anna)
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