Kommentiert: Wenn die Bürger das Vertrauen verlieren

Kommentiert: Wenn die Bürger das Vertrauen verlieren

Was sich zuletzt in der internen Sitzung der CDU-Fraktion des Heinsberger Stadtrates abgespielt haben muss, kommt einem politischen Erdbeben gleich. Da tritt mit Wilfried Louis der Fraktionsvorsitzende der CDU im Heinsberger Stadtrat — also ein kommunalpolitisches Schwergewicht — zurück. Und nach Informationen unserer Zeitung beschließt die CDU in der gleichen Sitzung, für den Erhalt des Kirchhovener Freibades zu stimmen.

Zuvor hatte es so ausgesehen, als seien die „Freibadretter“ aus Oberbruch in der Favoritenrolle. Die Argumente für ihre Entscheidung pro Kirchhoven hält die CDU noch zurück.

Überwältigendes Engagement

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben vor allem eines deutlich gemacht: Es gibt in Heinsberg sehr viele Menschen, die für ihre Interessen kämpfen. Da sind der Förderverein Freibad Kirchhoven und die IG 2020 in Oberbruch, die die Bäder in ihren Orten erhalten wollen. Und da ist die IG Schulretter, die mit ihrer Unterschriftenaktion einen Bürgerentscheid gegen die Schließung der kleinen Grundschulen erzwingt. Das Engagement dieser Menschen ist überwältigend.

Diese Entwicklung zeigt klar: Die Bürger nehmen in vielen Fällen nicht mehr einfach hin, was die Politiker im Rat entscheiden. Sie ergreifen sofort die Initiative und warten nicht bis zur nächsten Kommunalwahl, um die Volksvertreter abzustrafen. Sie halten den Politikern vor, wie es — aus ihrer Sicht — besser geht. Die Wissenschaftler sprechen in solchen Fällen von einem gestörten Repräsentationsverhältnis. Man könnte auch sagen: Die Bürger trauen den Politikern nicht mehr zu, sie zu vertreten.

Die sozialen Netzwerke wirken dabei als Beschleuniger. Menschen, die mit politischen Entscheidungen unzufrieden sind, haben bei Facebook eine Plattform, um ihrem Ärger Luft zu machen. Ihnen gelingt es, sich dort zu organisieren und für den Protest zu mobilisieren. Was sich wiederum außerhalb des Netzes bemerkbar macht. Zum Beispiel in Demonstrationen vor dem Heinsberger Rathaus. Dadurch wird der Gegenwind, der den etablierten Parteien ins Gesicht bläst, mitunter zum Orkan. Und die CDU bekommt als Mehrheitspartei das Unwetter mit voller Breitseite ab.

Unbequeme Entscheidungen

Mit dieser Situation umzugehen, muss die Partei erst einmal lernen. Die Heinsberger CDU ist eine Partei, die über Jahrzehnte viele politische Geschenke an ihre Wähler verteilen durfte. An die neue Form der Konsequenzen, die unbequeme Entscheidungen mit sich bringen, muss sie sich erst einmal gewöhnen. Nach innerparteilichem Ringen auch noch nach außen einen Kompromiss finden zu müssen, ist enorm anstrengend.

Für Politiker ist die Einsicht hart, dass die Bürger ihnen nicht mehr ohne Weiteres abnehmen, dass sie das Beste für ihre Stadt wollen.