Proteste geplant : Kohlekommission zwischen Kritik und Zuspruch in Erkelenz
Erkelenz Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ verurteilt das am Samstag bekanntgewordene Ergebnis der Kohlekommission scharf. Im Abschlussbericht der Kommission würden der Bundesregierung Milliardenzahlungen an die Kohlekonzerne empfohlen, aber die Zukunft der von Abbaggerung bedrohten Dörfer bleibe ungewiss und die Klimaziele von Paris würden weit verfehlt, hieß es.
Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“, in dem vom Kohleabbau betroffene Menschen aller drei deutschen Braunkohlereviere aktiv sind, fordert ein sofortiges Moratorium für Zwangsumsiedlungen sowie eine Garantie der Landesregierungen, dass die Dörfer stehen bleiben werden.
„Aus Sicht der Dörfer ist die Kohlekommission gescheitert“, so Marita Dresen aus Kuckum. „Wir sind verzweifelt und wütend. Wir harren hier schon so lange in Unsicherheit, und jetzt kommt nach all den Verhandlungen bloß raus, dass die Landesregierungen ,gebeten‘ werden, mit uns ,in einen Dialog zu treten, um soziale Härten zu vermeiden‘? Dass selbst die NGOs (Non Governmental Organisation – unabhängige, nicht gewinnorientierte Organisationen, die einen sozialen oder gesellschaftspolitischen Zweck verfolgen) das Ergebnis als ,Einstieg in den Ausstieg‘ feiern, ist uns unbegreiflich. Für uns steht weiterhin alles auf dem Spiel.“
Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert die Landesregierungen der Kohlereviere auf, ein Moratorium für alle Zwangsumsiedlungen und unerwünschte Vorbereitungsmaßnahmen zu verhängen. „Jeden Tag schafft RWE hier im Rheinland Tatsachen, reißt Infrastruktur ab, setzt Familien unter Druck und treibt einen Keil in die Dorfgemeinschaft. Das geschieht systematisch nach dem Motto ‚Wer nichts mehr hat, will auch nicht bleiben‘. Aber gerade jetzt werden wir bleiben!“, sagt David Dresen, Sprecher des Bündnisses aus dem Rheinland.
Er verweist damit auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welches errechnet hat, dass die Kohlemengen in den Tagebauen Garzweiler II und Hambach ausreichten, ohne dass Dörfer zerstört werden müssten. In der Studie des DIW seien zudem Mindestabstände der Dörfer zur Tagebaugrenze von 1500 Metern einberechnet. Das Bündnis fordert, dass diese eingehalten werden.
„Uns bleibt jetzt nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen“, so Dresen. „Wir fordern alle auf, die für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstrieren gegangen sind, sich jetzt für die Dörfer einzusetzen.“
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen teilt derweil in einer Stellungnahme mit, dass sie den Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 grundsätzlich positiv bewerte, auch wenn es auf viele konkrete Fragen noch keine Antworten gebe. Kritisch bewertet die IHK, dass viele Ausführungen des Berichts – etwa zu den Punkten Versorgungssicherheit und Energiepreise – vage oder offen seien.
„Die Kommissionsmitglieder haben es sich nicht leicht gemacht, bei dieser entscheidenden energie- und arbeitsmarktpolitischen, aber auch gesellschaftlichen Aufgabe einen Kompromiss zu finden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer. „Trotzdem wird die Umsetzung der Kommissionsvorschläge mit enormen Kosten für den Steuerzahler verbunden sein.“
