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Tagebau Garzweiler: Kohlegegner machen Druck auf Grünen-Ministerin

Tagebau Garzweiler : Kohlegegner machen Druck auf Grünen-Ministerin

Eine neue Studie soll belegen, dass Lützerath auch in der Gaskrise erhalten bleiben kann. Kohlegegner fordern: Ministerin Neubaur soll den bevorstehenden Abriss stoppen.

Nachdem eine wissenschaftliche Studie belegen soll, dass Lützerath und andere Dörfer und Höfe auch in der Gaskrise nicht im Zeichen der Energiesicherheit abgebaggert werden brauchen, fordern kohlekritische Gruppen bei NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) den Erhalt von Lützerath ein. Greenpeace, der BUND, die Klima-Allianz Deutschland und „Alle Dörfer bleiben“ fordern Neubaur demnach dazu auf, „gegenüber der RWE Power AG den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath zu vereinbaren und den bereits vom Konzern gestellten Antrag auf neue Abbauflächen abzulehnen“. Bis eine neue Leitentscheidung steht, solle zudem ein Moratorium gelten, damit RWE keine vorzeitigen Fakten schaffen kann, so die Forderung.

Die „CoalExit Reasearch Group“, bestehend aus Professor Pao-Yu Oei und weiteren Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkung die angekündigte Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf den Förderbedarf am Tagebau Garzweiler hat. Als Grundlage wird dabei der im Osterpaket der Bundesregierung beschlossene Ausbaupfad für erneuerbare Energien, der im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Kohleausstieg 2030 sowie eine unwahrscheinlich hohe Auslastung der Kohlekraftwerke in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts angenommen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuell geltenden Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt sind, als bis zum Ende der Kohleverstromung 2030 zur Sicherung der Energieversorgung benötigt werden. Folglich besteht trotz Gaskrise „weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II noch eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung zur Genehmigung neuer über den Bereich des aktuellen Hauptbetriebsplan hinausgehender Abbauflächen.“

Alexandra Brüne von „Alle Dörfer bleiben“ reagierte mit Empörung: „Wenn RWE behauptet, dass die Kohle unter Lützerath dringend benötigt wird, ist das nichts weiter als eine dreiste Lüge! Der Konzern schreckt scheinbar nicht einmal mehr davor zurück die Energiekrise zu instrumentalisieren, um seine Übergewinne weiter zu vermehren“, so Brüne. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung endlich auf Basis der wissenschaftlichen Fakten handelt!“

 „Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden“, sagt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.
„Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden“, sagt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Foto: ZVA/Daniel Gerhards

Aktuell deutet alles darauf hin, als würde RWE Lützerath im Herbst räumen, um die verbliebenen Reste des Dorfes abzureißen und die Kohle darunter zu gewinnen. In Lützerath haben Klimaaktivisten derweil so etwas wie ein Dorf im Dorf errichtet. Sie haben Hütten und Baumhäuser gebaut und halten einige der leerstehenden Häuser besetzt. Erklärtes Ziel der linksgerichteten Aktivisten ist es, sich einer Räumung und damit auch der Polizei entgegenzustellen. In dem für Ende August angekündigten Climacamp in Lützerath wollen sich die Aktivisten gegenseitig unter anderem auch Blockade-Techniken beibringen. Lützerath steht damit vor einer Konfrontation und einem heißen Herbst.

Laut der Studie besteht bis zum Ende der Kohleverstromung in NRW ein maximaler Kohlebedarf von 271 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebaukomplex Hambach und Garzweiler. Dem gegenüber sind noch 300 Millionen Tonnen in den aktuell genehmigten Bereichen beider Tagebaue förderbar, ohne dass Lützerath zerstört werden müsste. Die Autoren der Studie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze seit Anfang dieses Jahres lediglich noch ein Restbudget von rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle verbliebe.

 Ist mit Forderungen der Kohle-Gegner konfrontiert: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), hier bei einem Besuch in Heinsberg.
Ist mit Forderungen der Kohle-Gegner konfrontiert: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), hier bei einem Besuch in Heinsberg. Foto: MHA/Daniel Gerhards

BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen erwartet von Wirtschaftsministerin Neubaur klare Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes. „Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden. Damit aber ist klar, dass der RWE-Antrag auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans so nicht zugelassen werden darf. Die bergrechtliche Genehmigung muss auf die bisherige Abbaufläche unter Aussparung von Lützerath beschränkt werden. Alles andere widerspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag.“ RWE habe bereits einen solchen Antrag auf einen neuen Hauptbetriebsplan gestellt, bei dem der Tagebau Garzweiler deutlich über die aktuell geltenden Abbauflächen erweitert werden solle.