Erkelenz: Keine Befreiung von Kita-Beiträgen für Familien mit zwei Kindern

Erkelenz: Keine Befreiung von Kita-Beiträgen für Familien mit zwei Kindern

Die Sozialdemokraten sind im Jugendhilfeausschuss mit dem Antrag gescheitert, Familien mit zwei Kindern in Kindergarteneinrichtungen von den Beiträgen zu befreien. Geplant war die Befreiung vom Beitrag für das Geschwisterkind, wenn sich ein Kind bereits im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr befindet.

Derzeit werden in Erkelenz für das zweite Kind 80 Prozent des üblichen Beitrags erhoben. Nach Ansicht der SPD wäre eine Streichung des Beitrags ein positives Zeichen für Familien, wie Katharina Gläsmann ausführte. Bei der aktuellen Haushaltslage sei eine solche Entlastung der Familien durchaus tragbar.

Dem schloss sich die CDU durchaus an, bemängelte aber den Zeitpunkt der Antragstellung. Von der Sache her sei man „gar nicht so weit voneinander entfernt“, erklärte Marwin Altmann für die CDU und verwies auf die Anpassung der Beitragstabellen zur Entlastung finanziell schwacher Familien. Derzeit sei jedoch auf Landesebene zu erkennen, dass sich bei der neuen Landesregierung im kommenden Jahr in der Sache etwas tue. Daher bat er die Sozialdemokraten, den Antrag zurückzustellen und die Entwicklung abzuwarten.

Dieser Auffassung schloss sich auch der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen an. Eine verbindliche gemeinsame Regelung sei wünschenswert, da die Stadt nicht ausbaden könne, was in der Landespolitik angekündigt werde. Darüber hinaus befinde man sich im laufenden Kindergartenjahr, weshalb der Antrag keinen Sinn mache.

Dieser Argumentation folgte die SPD nicht. Gläsmann betonte, dass der Antrag „jetzt ebenso sinnvoll ist wie in einem halben Jahr“. Daher blieb man bei dem Antrag, über den der Stadtrat das letzte Wort hat.

(hewi)