Heinsberg: Kein Frieden beim Bau des Feuerwehrgerätehauses in Sicht

Heinsberg: Kein Frieden beim Bau des Feuerwehrgerätehauses in Sicht

Es gibt Themen, die einfach kein Ende zu finden scheinen. Eines von ihnen ist offenbar der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Aphoven zwischen Maar- und Talstraße. Da half auch nicht, dass Bürgermeister Wolfgang Dieder noch bei der einstimmigen Beschlussfassung zum Bau im Juni erklärt hatte: „Lasst uns das Thema begraben.“

Derzeit sieht es jedenfalls nicht danach aus, als würden Verwaltung, Ratsvertreter und die Löschgruppe Aphoven-Laffeld-Scheifendahl so bald ihren Frieden finden. Ein Landwirt, der erklärt, noch bis in die zweite Jahreshälfte 2018 hinein eine Pacht auf das zu bebauende Grundstück zu besitzen, könnte vielleicht das langersehnte Bauvorhaben ins Stocken bringen, noch bevor der erste Spatenstich ins Erdreich dringt.

Auf diesem Gelände an der Talstraße in Aphoven soll das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen. Der Kampfmittelräumdienst (kleines Foto) war bereits bei der Arbeit. Foto: Rainer Herwartz

Und dann gibt es auch noch Nachfragen der SPD zum Kauf des Grundstücks, bei dem angeblich eine Option veräußert wurde, die so gar nicht mehr existierte. Gerade für die Feuerwehrleute könnten diese Umstände fatal sein. Schließlich warten sie schon seit geraumer Zeit darauf, dass das dringend benötigte Feuerwehrgerätehaus endlich Realität wird.

Wer nun also glaubte, über allen Gipfeln ist Ruh, hatte die Rechnung zunächst einmal ohne die Sozialdemokraten gemacht. Denn diese hegen jetzt die Befürchtung, dass beim Grundstückskauf vielleicht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. In einer öffentlichen Anfrage will die SPD wissen: „Ist der Verwaltung der Stadt Heinsberg bekannt gewesen, dass auf dem Grundstück [...] eine weitere Kaufoption, neben der am 15. Juni 2016 in der Ratssitzung im nicht öffentlichen Teil genannten Kaufoption, ab 1. Januar 2016 bestand?“

Weiterer Vertrag

Hintergrund dieser Frage ist, dass es offenbar einen weiteren Vertrag über den Erwerb des Grundstückes zwischen dem Eigentümer und drei Kaufwilligen gibt, der dann greifen sollte, wenn es nicht zu einem Mietmodell mit einem bestimmten Heinsberger Bauunternehmen kommen würde.

In dem Vertrag, der der Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem: „Da die Firma [...] für das oben genannte Grundstück ein notarielles Vorkaufsrecht besitzt, kann der Besitzer das Grundstück frühestens am 1. Januar 2016 an einen weiteren Interessenten veräußern.“

Brisanz erhielt dieses Datum dadurch, dass bei der nicht öffentlichen Sitzung des Rates protokolliert wurde: „Mit Schreiben vom 29. April 2016 bietet die Firma [...] der Stadt die Option für das oben genannte Grundstück zu einem Kaufpreis von insgesamt [...] an, jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung eines rechtswirksamen Generalunternehmerauftrages für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an die Firma [...]“.

Wurde hier also im April 2016 ein Vorkaufsrecht der Bauunternehmung zum Erwerb angeboten, das schon seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr bestand?

Auf Nachfrage unserer Zeitung dürfte die Aussage von Bürgermeister Wolfgang Dieder die Sozialdemokraten beruhigen: „Die Kaufoptionsvereinbarung ist bis zum 31. März 2017 verlängert worden für das Bauunternehmen.“ Der große Knall, den die SPD gewittert hat, ist zumindest in diesem Punkt bereits verpufft.

Doch wie sieht es denn nun mit dem angeblich bestehenden Pachtvertrag aus? Der Landwirt Karl Heinz Krebs behauptet, es bestehe ein mündlicher Pachtvertrag zwischen ihm und einem handlungsbevollmächtigten Vertreter des Grundstückseigentümers, der bislang nicht gekündigt worden sei. „Mündliche Pachtverträge sind in der Landwirtschaft durchaus üblich“, sagt Krebs.

Schon seit etwa zwei Jahren bewirtschafte er das Grundstück, auf dem in Aphoven das neue Feuerwehrgerätehaus gebaut werden soll. „Wenn der Pachtvertrag jetzt gekündigt wird, läuft er erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus.“

Heikle Situation

Dumm für Krebs ist allerdings, dass der Bevollmächtigte des Eigentümers jetzt behaupte, es sei nie ein mündlicher Pachtvertrag abgeschlossen worden. Egal ob dies nun der Wahrheit entspricht oder nicht, für Krebs ist es in jedem Fall eine heikle Situation, weil der Umfang der Flächennutzung auch Auswirkungen auf die Vieheinheiten hat, die er halten darf.

Aus diesem Grund hat Krebs nach eigenem Bekunden bereits den Bauernverband eingeschaltet und droht der Stadt gegenüber unserer Zeitung damit, den Bau des Feuerwehrgerätehauses notfalls per einstweiliger Verfügung stilllegen zu lassen. „Die Stadt hat sich bis heute nicht blicken lassen“, beklagt er. Wohl aber der Kampfmittelräumdienst im Vorfeld der Bauarbeiten.

Muss sich die Stadt jetzt also noch mit Bomben ganz anderer Art auseinandersetzen? „Uns wurde nicht bestätigt, dass es einen Pachtvertrag gibt“, erklärt der Bürgermeister. „Uns liegen keine Unterlagen diesbezüglich vor.“ Wenn der Kampfmittelräumdienst grünes Licht gebe, soll zügig mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Ob diese dann am Ende doch noch ein erboster Landwirt ausbremst, wird sich zeigen.

Chronologie der Beschlüsse zum Bauvorhaben

Am 2. Mai 2012 beschloss der Rat der Stadt Heinsberg die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. In diesem war der Neubau des Feuerwehrgerätehauses vorgesehen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Am 24. April 2013 jedoch erließ der Rat ebenfalls einstimmig eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung, die eine Nettoneuverschuldung ausschließen sollte.

Während nun die Verwaltung ein Mietmodell für den Bau des Feuerwehrgerätehauses favorisierte, sprachen sich SPD, Grüne und Freie Wähler für einen Neubau mit der Stadt als Eigentümer aus, was eine Kreditaufnahme erfordert hätte.

Letztlich konnte die SPD-Fraktion den Rat überzeugen, von einem Mietmodell abzusehen und eine öffentliche Bekanntmachung und damit ein Ausschreibeverfahren einzuleiten. Die Kosten zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses belaufen sich auf 1.750.000 Euro, was fast 50 Prozent günstiger sei als das zunächst angedachte Mietmodell, wie die SPD seinerzeit erläuterte..