Hückelhoven: Beim Thema Klima geht’s auch unter die Gürtellinie

Hitzige Diskussion in Hückelhoven : Beim Thema Klima geht’s auch unter die Gürtellinie

Nach mehr als 40 Minuten heftigen Diskutierens zum Thema Umwelt und Klimaschutz, bei dem Schläge auch unterhalb der Gürtellinie platziert wurden, trug Bürgermeister Bernd Jansen wohltuend zur Versachlichung bei, als er in dem Schaukampf den Stecker zog.

„Seien wir doch ehrlich: Wir haben alle gemerkt, dass man mit dem Klimathema Wahlen gewinnen kann; Klimaschutz ist landauf, landab Thema Nummer eins. Wir sollten die Polemik rauslassen und uns darauf konzentrieren, was wir hier in Hückelhoven konkret tun können.“ Der Adrenalinspiegel sank, man kam zur Tagesordnung zurück.

Ausgangspunkt des Gerangels im Bauausschuss waren zwei Anregungen von Jusos und Freidenkerschaft Hückelhoven, die das „Ausrufen des Klimanotstandes“ auch für Hückelhoven wollten.

Jörg Leseberg, Fraktionschef der SPD, erklärte, dass seine Fraktion erkannt habe, dass „Klimanotstand“ ein symbolischer Begriff sei, der die Kommune verpflichte, besondere Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuleiten. „Bei der weiteren Beratung darüber, welche Maßnahmen das sein sollen, müssen wir dann den Bürgern auch erklären, dass das nicht kostenlos ist, dass Klimaschutz auch Geld kostet“, sagte Leseberg.

Während Brigitte Brenner für die Fraktion der Grünen den Antrag der SPD unterstützte, verwies Bürgermeister Bernd Jansen darauf, dass der Rat bereits 2013 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet hat: „Im Zuge dieses Klimaschutzkonzeptes wurde herausgearbeitet, dass die Pro-Kopf-Emissionen von CO2 in Hückelhoven nur 46 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts entsprechen“, sagte Jansen und betonte, dass man auch deshalb das Fernwärmenetz weiter ausbauen werde; dass man den Ausbau der Windenergie vorangetrieben habe; dass man einen Klimaschutzbeauftragten in der Verwaltung etabliert habe; dass man ein Solarkataster aufbaue; dass man mehrere Wildkräuterwiesen angepflanzt habe oder dass man „beim Neubau oder der Sanierung städtischer Gebäude hohe ökologische Standards“ ansetze.

Das alles reiche nicht aus, argumentierte Jörg Leseberg: „Wir müssen mehr tun als bisher.“ Der Stadtverordnete Dirk Kraut konstatierte knapp: „Wir haben den Klimanotstand bereits. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, reichen nicht aus“ Am Begriff „Notstand“ nahm Thomas Schnelle (CDU) Anstoß: „Das erinnert mich an die Notstandsgesetzte.“ Schnelle verwies darauf, dass der Kreis Heinsberg den gleichlautenden Antrag der Jusos abgelehnt habe und fand damit die Zustimmung von Heinz-Jürgen Wolter (Freie Wähler). Mit den Stimmen von CDU und Freie Wähler gegen die der SPD, die des Stadtverordneten Kraut und die der Grünen wurden die Anregungen abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde dagegen der Antrag der CDU-Fraktion, der die Bedingungen für Insekten, Wildbienen und Honigbienen durch die Anpflanzung heimischer Laubbäume und die Schaffung von Wildblumenwiesen vorsieht. „Die Verwaltung soll darüber hinaus Gespräche mit der Landwirtschaft führen, damit Wiesen und Weiden und andere Flächen in das Konzept mit eingebaut werden können“, sagte CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer. Der allerdings musste sich von seinem SPD-Kollegen Leseberg den Vorwurf des Plagiats gefallen lassen: „Als ich ihren Antrag gelesen habe, habe ich die Welt nicht mehr verstanden. Solche Anträge gibt’s von uns seit Jahren, sie haben die aber immer abgelehnt. Jetzt kupfern sie bei uns ab“, sagte Lesemann.

Auch Brigitte Brenner erkannte in dem CDU-Antrag die grüne Handschrift wieder: „Ich habe mich über ,unseren‘ Antrag gefreut.“

(kalauz)
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