Erkelenz: Höhere Strafe für NPD-Ratsmitglied

Erkelenz: Höhere Strafe für NPD-Ratsmitglied

Zu 80 Tagessätzen à 50 Euro hatte das Amtsgericht Erkelenz einen NPD-Ratsherrn im vergangenen Jahr verurteilt, weil auf seinem Arm die Tätowierung „Meine Ehre heißt Treue“ zu sehen gewesen sein soll.

Gegen dieses Strafmaß hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Der Staatsanwältin war die Strafe zu niedrig, der Verteidigung zu hoch.

Am Montag entschied die Berufungsinstanz des Mönchengladbacher Landgerichts über den Fall. Und sie verhängte eine höhere Strafe. Insgesamt 110 Tagessätze zu je 50 Euro, also 5500 Euro, soll der 31-Jährige jetzt zahlen. Er zeigte im Gerichtssaal dem Richter den linken Unterarm, um den es ging.

Dort sind inzwischen drei Totenköpfe zu sehen und kein Schriftzug mehr. In der ersten Instanz beim Erkelenzer Amtsgericht hatte der Verteidiger noch darauf abgehoben, dass es nicht sicher sei, ob es diese Tätowierung überhaupt gebe — und die Hemdsärmel waren unten geblieben.

Dass es jetzt definitiv keine Tätowierung mit der Losung der Schutzstaffel der NSDAP mehr gibt, wertete die Kammer als positives Nachtatverhalten. Negativ schlug zu Buche, dass der Angeklagte bereits zwei Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Zuletzt war er 2009 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Eine Reststrafe davon war zur Bewährung ausgesetzt worden und erst kurz vor dem Auffallen der Tätowierung erlassen worden.

(ahl)
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