Heißer Herbst in der Kommunalpolitik im Kreis Heinsberg

Wichtige Entscheidungen erwartet : Heißer Herbst in der Kommunalpolitik

Im politischen Berlin gehen Beobachter von einem heißen Herbst aus: Platzt die Groko? Sorgen die Wahlen im Osten für neue Verwerfungen? Und wer soll die SPD aus der Krise führen? Auch auf kommunaler Ebene läuft das politische Geschäft im September wieder an. Die Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistag nehmen ihre Arbeit wieder auf. Und die Parteien bringen sich für die Kommunalwahl im kommenden Jahr in Stellung.

Während sich auf Bundesebene bei Grünen und CDU angesichts eines möglicherweise vorzeitigen Endes der Regierung Merkel die Suche nach den Kanzlerkandidaten zuspitzt, stehen auch im Kreis Heinsberg wegweisende Personalentscheidungen an. Die Bürgermeister Wolfgang Dieder (Heinsberg), Manfred Winkens (Wassenberg), Herbert Corsten (Selfkant) und Peter Jansen (Erkelenz) treten bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr an. Michael Stock (Wegberg), der einzige SPD-Bürgermeister im Kreis, Heinz-Josef Schrammen (Waldfeucht), und Bernd Jansen (Hückelhoven) bekommen es dagegen mit neuen Herausforderern zu tun.

Und die kommen diesmal nicht nur von der SPD. Auch die Grünen gehen in einigen Kommunen mit Spitzenkandidaten ins Rennen. In Hückelhoven will Professor Hubert Minkenberg für die Grünen auf den Chefsessel im Rathaus, in Erkelenz möchte Hans Josef Dederichs für die Grünen antreten, und auf Kreisebene will Maria Meurer in das Rennen um das Landratsamt gehen. Bereits am Freitagabend findet die Nominierung des Grünen Kandidaten in Wassenberg statt, dort soll Thomas Lang kandidieren.

Die Grünen gehen mit viel Selbstvertrauen in den Wahlkampf. Die Kommunalwahl wird dann zeigen, ob der grüne Aufwärtstrend die parteipolitischen Kräfteverhältnisse im bislang tiefschwarzen Kreis Heinsberg in ungewohnte Bahnen lenkt.

Bei allem Rückenwind für die Grünen ist auch klar, dass CDU-Kandidaten bei Wahlen im Kreis Heinsberg in der Favoritenrolle sind. Aufgabe der Union wird es in den kommenden Monaten sein, ihre neuen Kandidaten bekannt zu machen: In Heinsberg möchte die CDU nach jetzigem Stand mit Kai Louis ins Rennen gehen, im Selfkant mit Norbert Reyans, in Erkelenz mit Stephan Muckel und in Wegberg mit Marcus Johnen. In Wassenberg ist schon die Kandidatenfindung in der Partei spannend: Dort gibt es eine Kampfkandidatur zwischen Frank Winkens und Marcel Maurer. Die CDU-Mitglieder sollen sich nach der Sommerpause für einen Spitzenkandidaten entscheiden.

Geilenkirchen nimmt im Wahlkampf wieder eine Sonderrolle ein. Der parteilose Georg Schmitz, der 2014 sensationell Bürgermeister wurde, genießt weiter überaus große Sympathien. Dagegen stellen CDU, SPD, Grüne und Bürgerliste gemeinsam Kandidatin Daniela Ritzerfeld auf.

Neben personellen Fragen rücken aber auch inhaltliche Themen wieder in den Blick. Im Selfkant ist zum Beispiel der Dauerbrenner Integrativer Sportpark in Hoengen. Der Gemeinderat war in den Sommerferien eigens zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um bei dem Projekt Tempo zu machen. Wie zu hören ist, soll bald ein Termin für den ersten Spatenstich für das Millionenprojekt festgelegt werden.

In Hückelhoven geht es passend zum ausklingenden Sommer um das Naturseebad Kapbusch in Brachelen. Dort möchte die Stadt modernisieren, deshalb befasst sich bereits am Dienstag der Bau- und Umweltausschuss mit den Plänen für ein neues Gebäude für Gastronomie, Duschen, WC-Anlagen, Umkleiden und eine Kasse am Badesee.

Frostige Stimmung, hitziges Klima

Und noch ein Dauerbrenner, diesmal in Hückelhoven: In derselben Sitzung geht es um das ehemalige Karstadtgelände im Herzen der Stadt. Nachdem im Jahr 2016 für einen ersten Teil des Grundstückes der Bebauungsplan aufgestellt wurde, werden seit dem Jahr 2017 Pläne für den zweiten Abschnitt erarbeitet. Grundkonzept ist, „innerstädtischen und zentrumsnahen Wohnraum zu schaffen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Das Projekt scheiterte zwar zunächst, aktuell sei ein neuer Investor jedoch bestrebt, dort Wohnraum zu schaffen. Allerdings in einer weniger verdichteten Bauweise als zuvor geplant. Sie lehnt sich städtebaulich nah an die Mehrfamilienhäuser auf dem ersten Teil des ehemaligen Karstadtgrundstückes an.

Während die US-Handelspolitik und der Brexit frostige Stimmung in der Weltwirtschaft verbreiten, droht beim Klima weiter die globale Hitzewelle. Der brasilianische Regenwald brennt und Greta Thunberg segelte über den Atlantik. Die Jusos im Kreis Heinsberg wollen derweil weiter den Klimanotstand ausrufen. Ihr Antrag steht auf der Tagesordnung des nächsten Hückelhovener Bau- und Umweltausschusses.

Wenn es ums Klima geht, dann oft auch um Kohle. Das Klimacamp am Tagebau Garzweiler feierte vor einigen Tagen sein zehnjähriges Bestehen. Der Kampf fürs Klima und gegen die Kohle wurde in diesem Jahr schon mit recht harten Bandagen ausgetragen: „Ende Gelände“, „Fridays for Future“ und „Alle Dörfer bleiben“ mobilisierten im Verlauf des Jahres bereits Tausende Kohlegegner für ihre Proteste am Erkelenzer Tagebaurand.

Wesentlich zahmer, aber auch schneller umsetzbar kommt da ein Antrag der Hückelhovener CDU daher. Darin fordern die Christdemokraten, heimische Bäume an Rad- und Wirtschaftswege zu pflanzen. Zudem solle die Stadt, so der Antrag, mit Bodendeckern bepflanzte Grünstreifen zu blühenden Wildblumenstreifen umgestalten. Das soll das Mikroklima verbessern und Insekten, wie zum Beispiel Bienen, helfen. Ganz schön grün, dieser CDU-Antrag.

Und die FDP will wissen, wie es um die erneuerbaren Energien und ihre Speicherung im Kreis steht. Die liberale Fraktion fragt deshalb beim Kreis nach: „Welchen Anteil haben umweltfreundliche Energien an der Strom- und Wärmeversorgung der kreiseigenen Gebäude?“ Und: „Welche Speichereinrichtungen für umweltfreundlich gewonnene Energie gibt es auf dem Gebiet des Kreises?“ Dazu möchte die Verwaltung nächste Woche Stellung beziehen.

Die Grünen wollen das Öko-Feld indes nicht Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen überlassen. Sie fordern deshalb, dass der Kreis aufforstet. Bäume binden schließlich CO2. Außerdem regen sie an, dass der Erkelenzer Stadtbus demnächst auch samstags fährt, für Heinsberg sollen Kreis, Stadt und West Verkehr ein „optimiertes Liniennetz für eine noch einzurichtende neue Stadtbuslinie innerhalb des Stadtgebietes Heinsberg“ entwerfen, so die Forderung der Grünen-Kreistagsfraktion.

Politische Entscheidungen könnten in den Kommunalparlamenten nach der nächsten Wahl schwieriger werden. Zwar verlaufen Stadtratssitzungen meist pragmatischer und weniger parteipolitisch gefärbt als die meisten Bundestagsdebatten. Aber ein Blick auf die Umfragewerte der Parteien in Deutschland lässt es fraglich erscheinen, ob die CDU ihre absoluten Mehrheiten in den Räten halten kann. In Heinsberg schaffte sie bei der Wahl 2014 stolze 63 Prozent, in Hückelhoven 60 Prozent, in Waldfeucht 58 Prozent, in Gangelt 57 Prozent, im Kreis 51 Prozent und im Selfkant und in Wassenberg knapp 50 Prozent.

Es ist fraglich, ob solche Ergebnisse bei der Wahl 2020 noch möglich sind. Die AfD könnte als zusätzliche Partei in die Kommunalvertretungen einziehen und die Grünen könnten kräftig dazugewinnen. Das bedeutet jedoch auch, dass andere Parteien Anteile verlieren werden. Und dabei steht für CDU und SPD viel auf dem Spiel. Für die einen die komfortablen absoluten Mehrheiten, für die anderen ihr Rang als zweitstärkste politische Kraft.

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