Heinsberg : Heinsberger SPD nennt Baugebiet „Am Diebsweg“ unseriös
Heinsberg Zu einer einvernehmlichen Entscheidung kam es nicht. Denn das neue, von der CDU geplante Baugebiet in Porselen „Am Diebsweg“ kann SPD, Freien Wählern (FW) und Grünen quasi gestohlen bleiben. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses prallten die unterschiedlichen Sichtweisen mit Nachdruck aufeinander.
SPD-Vorsitzender Hans Josef Voßenkaul meinte gar zu dem Vorhaben, dass auf einer Weidefläche ungefähr zwischen Sootstraße und der Straßenlage Am Kornkamp, direkt an den Bahngleisen geplant ist: „Dieses Projekt ist in unseren Augen in höchstem Maße wirtschaftlich unseriös und stellt eine betriebswirtschaftliche Katastrophe dar.“
Warum Voßenkaul ein so harsches Fazit zog, hatte er zuvor erläutert. Der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung war zu entnehmen, dass aus einer Gesamtvermarktungsfläche von 21.650 Quadratmetern circa 42 Baugrundstücke entstehen sollen. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 2.401.533,41 Euro, woraus sich ein durchschnittlicher Preis von 110,93 Euro pro Quadratmeter ergibt, der zur Kostendeckung erforderlich sei bei einem Bodenrichtwert in Porselen von 110 Euro pro Quadratmeter.
„Berechtigte Zweifel“
„Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass mit diesem Projekt maximal ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen ist. Aber nur dann, wenn restlos alle Grundstücke verkauft wurden! Hieran dürfen aber berechtigte Zweifel geäußert werden“, meinte Voßenkaul. In diesem Zusammenhang brachte er den von der Stadt ins Leben gerufenen Regiebetrieb ins Spiel, dessen Sinn und Zweck es sei, „zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren“. Doch das könne er hier angesichts solcher Zahlen nicht erkennen.
„Der Verkauf von 42 Baugrundstücken ist schon per se eine Menge Holz“, sagte Voßenkaul. „Die werden nicht von heute auf morgen zu vermarkten sein. Aus der Erfahrung mit der Vermarktung von städtischen Baugrundstücken heraus wissen wir, dass dies jahrelang, wenn nicht Jahrzehnte dauern kann, bis das letzte Grundstück verkauft ist. Wenn sie denn alle verkauft werden. Im vorliegenden Fall bedeutet aber bereits ein nicht verkauftes Grundstück ein Minusgeschäft.“
Hinzu kämen noch erhebliche erschwerende Bedingungen, glaubt der SPD-Chef. Die Grundstücke lägen in unmittelbarer Nähe zur Bahnlinie und nicht weit von der Autobahn entfernt. Das Lärmschutzgutachten spreche von erheblichen Geräuschimmissionen, die tagsüber zwischen 55 und 65 Dezibel und nachts zwischen 50 und 55 Dezibel angenommen würden.
„Darauf begründet werden Empfehlungen zur Bauweise und zur Platzierung von Schlafzimmern und Terrassen auf der dem Lärm abgewandten Seite gegeben. Aufgrund des niedrigen Grundwasserspiegels werden dringend Maßnahmen gegen drückendes Wasser empfohlen. Es ist die Rede von Auenland und humösen Bodenverhältnissen, die möglicherweise besondere bauliche Maßnahmen — insbesondere im Gründungsbereich — erforderlich machen könnten. Außerdem muss das Bauland zum Teil erheblich angehoben werden.“
All dies bedeute zusätzliche Kosten, so dass das Bauen in diesem Gebiet für die Bauherren teurer sein werde, als anderswo und dies führe „nicht gerade zur Attraktivitätssteigerung und ist einer schnellen und vor allem restlosen Vermarktung nicht gerade zuträglich“.
Eine Nachfrage beim Ausschussvorsitzenden Alexander Schmitz (CDU) durch Roland Schößler von den Grünen ergab dann, dass es bislang laut Ortsvorsteher etwa 15 Interessenten an den Grundstücken gebe. Obwohl diese Zahl SPD, Grüne und FW nicht gerade frohlocken ließ, teilte Michael Dörstelmann (CDU) erwartungsgemäß die Sicht der Oppositionsparteien nicht.
„Die Stelle in Porselen hat den einen oder anderen Nachteil, aber auch Vorteile“, räumte er ein. So sah er gerade für Pendler durch die Anbindung an die Autobahn hier ein ideales Terrain, um sich niederzulassen. Auch Dezernent Hans-Walter Schönleber pflichtete dem bei. „Das Gebiet liegt in idealer Weise neben dem Bahnhaltepunkt in Porselen.“
Den etwaigen Problemen durch einen niedrigen Grundwasserspiegel blickte Dörstelmann ebenfalls gelassen entgegen. Schließlich gebe es ähnliche Voraussetzungen zum Beispiel in Unterbruch, Oberbruch oder Schafhausen, meinte er.
Und weiter: „Wir als Kommune sind nicht in erster Linie ein gewinnorientiertes Unternehmen“, begegnete er dem vermeintlichen Auftrag des Regiebetriebes, monetären Gewinn erzielen zu müssen. Die Daseinsvorsorge spiele eine mindestens ebenso wichtige Rolle und „kann nicht damit aufgewogen werden. Da ordnet die CDU dieses Vorhaben ein“. Auch der Ausschussvorsitzende widersprach der Auffassung, dass der Regiebetrieb ausschließlich Gewinne erwirtschaften müsse.
Der für sein Temperament bekannte Walter Leo Schreinemacher (FW) blies dennoch weiter zur Attacke. Die CDU solle dafür sorgen, dass eine Pendelei nicht nötig sei, statt Pendlern eine neue Heimstatt vorzubereiten, erklärte er. „Gut gebrüllt Löwe, dass sie jetzt Ihre soziale Ader entdecken.“
Zudem seien rund zehn Prozent mehr Einwohner in Form von Pendlern wohl nicht das, was den Porselenern gefalle, orakelte er. Die Planung sei zu groß dimensioniert und werde „die Ortschaft irgendwann einmal ersticken“. Und im Hinblick auf die beschwichtigenden Äußerungen Dörstelmanns zum Grundwasser konterte er: „Ich muss die Leute doch nicht unbedingt ins Hochwasser hineintreiben.“
Die CDU ließ sich von derlei Angriffen und Kritik letztlich nicht ins Bockshorn jagen und hielt, unterstützt von einer Stimme der FDP, an ihren Planungen fest.
