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Heinsberg-Oberbruch: Enka-Abriss führt zu Streit vor Gericht

Schleppende Entwicklung : Enka-Abriss führt zu Streit vor Gericht

Im September 2012 begann der Abriss des ehemaligen Enka-Gebäudes im Heinsberger Stadtteil Oberbruch. Sieben Jahre später haben sich dort immer noch keine neuen Firmen angesiedelt. Gründe dafür gibt es einige, darunter auch ein Streit vor Gericht.

Es war beinahe schon ein Sinnbild für die Abkehr vom alten zum neuen Industriestandort Oberbruch. Als im September 2012 der Bagger im festlichen Rahmen und Beisein von Regierungspräsidentin Gisela Walsken die erste Mauer des ehemaligen Enka-Gebäudes einriss, war dies wie ein Meilenstein für den Start der Restrukturierung des über 100 Jahre alten Industriegeländes. Seitdem sind sieben Jahre vergangen. Eine Firmenansiedlung hat es bislang nicht gegeben. Wohl aber gibt es einigen Ärger, der mittlerweile schon seit über drei Jahren die Gerichte beschäftigt.

Für 10,7 Millionen Euro wurde das Gelände letztlich nicht innerhalb von zwei, sondern von fünf Jahren saniert und die Kosten durch überraschende Entdeckungen im Erdreich nach oben korrigiert. Hatte die Regierungspräsidentin zu Beginn einen Förderbescheid von 6,1 Millionen Euro im Gepäck, der 90 Prozent der Kosten abdecken sollte, so musste der Förderantrag Mitte 2015 neu überarbeitet, die Förderung aufgestockt werden, weil das Unterfangen nun insgesamt 8,8 Millionen Euro verschlingen würde.

Chemie im Erdreich gefunden

Die Chemiefaserproduktion aus alter Zeit hatte ihren Tribut gefordert. Bei der Viskoseherstellung sei mit sauren Laugen gearbeitet worden, erläuterte damals Industrieparkmanager Josef Minkenberg. Auch Zink befinde sich im Erdreich, das systematisch abgetragen und nach Düsseldorf, Brüggen und Geilenkirchen transportiert werden musste. Insgesamt handelte es sich um 70.000 bis 80.000 Kubikmeter Boden bis zu einer Tiefe von drei bis vier Metern. Der älteste Bereich des Standortes umfasste immerhin über vier Hektar Fläche. Auch 120.000 Kubikmeter umbauten Raum mussten abgebrochen werden.

Als die Abrissarbeiten am alten Enka-Gebäude im September 2012 begannen, waren die Initiatoren noch zuversichtlich, zwei Jahre später fertig zu sein. Foto: Rainer Herwartz

Im Oktober 2017 vermeldete die Industriepark Oberbruch Projektgesellschaft, deren Gesellschafter zu 51 Prozent die Stadt Heinsberg und zu 49 Prozent die Veolia Industriepark Deutschland GmbH sind, die Fertigstellung der Sanierung. Von den 10,7 Millionen Euro, die die Arbeiten nebst Erschließung letztlich gekostet habe, mussten die Gesellschafter laut Minkenberg etwa 3,4 Millionen Euro durch Erlöse und Eigenmittel einbringen. Der größte Anteil von etwa 7,3 Millionen Euro wurde durch Fördermittel gedeckt, die je zur Hälfte aus Mitteln des Landes NRW und des Bundes stammten.

Wie unsere Zeitung jetzt erfuhr, war die Verzögerung der Sanierungsarbeiten von angesetzten zwei auf tatsächlich fünf Jahre jedoch nicht nur dem zu beseitigenden Chemiefund geschuldet. Offenbar gab es auch massive Spannungen zwischen der Projektgesellschaft und dem Abbruchunternehmen, die schließlich vor dem Kadi landeten. Die Industriepark Oberbruch Projektgesellschaft führte im Juni 2016 Klage gegen die Abbruchfirma, weil diese ihre Aufgaben nur mangelhaft erfüllt haben soll sowie signifikante Bauzeitüberschreitungen verursacht habe. Minkenberg erklärt auf Anfrage, dass es sich um eine „signifikante Bauzeitüberschreitung von mehr als 18 Monaten“ gehandelt habe.

„Trotz mehrfacher Aufforderung zu Beschleunigungsmaßnahmen wurden die Arbeiten sehr schleppend weitergeführt, zeitweise wurde gar nicht gearbeitet.“ Ein Gerichtsverfahren, das sich höchstwahrscheinlich über mehrere Instanzen erstrecken werde, nehme naturgemäß viel Zeit in Anspruch, sagt Minkenberg. „Darauf haben wir keinen Einfluss.“ Doch schon jetzt zeichnet sich ab: „Für eine Einigung sehen wir keine Basis.“ Zum Glück, so Minkenberg, habe der Prozess keine Auswirkungen auf die geflossenen Fördergelder. Auf die Frage nach dem maximalen Schaden, der der Projektgesellschaft und ihren Gesellschaftern bei einer gerichtlichen Niederlage entstehen könne, erklärt Minkenberg: „Sollten wir wider Erwarten verurteilt werden, weitere Zahlungen zu leisten, müssten diese dem geförderten Projekt zugerechnet und entsprechend mit dem Fördergeber abgerechnet werden.“

Vermarktung nicht beeinträchtigt

Im der Redaktion vorliegenden Jahresabschlussbericht 2017 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Industriepark Oberbruch Projektgesellschaft prüfte, weist diese unter anderem auf Risiken einer möglichen Zahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit der vorgenommenen Kürzung eines Rechnungsanspruches in Höhe von 2,833 Millionen Euro und dem „hieraus resultierenden Risiko einer bilanziellen Überschuldung zum Prüfungszeitpunkt, auf Risiken im Zusammenhang mit dem Ausgang der anhängigen Klage sowie Risiken bezogen auf die Verwertbarkeit der aufbereiteten Grundstücke“ hin.

Auf die Vermarktung des Areals habe das anhängige Gerichtsverfahren allerdings keinen Einfluss, sagt Minkenberg. Vielleicht fügt sich nach sieben Jahren ja doch noch alles zu einem guten Ende.