Hückelhoven: Haushaltsplan für 2018: Kämmerer rechnet mit einem leichten Plus

Hückelhoven : Haushaltsplan für 2018: Kämmerer rechnet mit einem leichten Plus

Es ist nur der Entwurf des Planes über das, was die Stadt im kommenden Jahr einnehmen wird und was sie wo ausgeben will, den Kämmerer Helmut Holländer in der Ratssitzung den Stadtverordneten vorgelegt hat.

Aber man kann felsenfest davon ausgehen, dass keine der im Rat vertretenen Parteien an diesem einen Punkt in den kommenden Beratungen des Haushaltes 2018 bis zu seiner Absegnung in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes im Dezember rütteln wird: Die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung, für die Abfallbeseitigung und für den Winterdienst werden 2018 gesenkt.

Eine durchschnittliche vierköpfige Familie, das haben die Mitarbeiter der Kämmerei bis auf zwei Stellen hinter dem Komma ausgerechnet, wird im kommenden zwölf Monaten im Vergleich zu diesem Jahr 51,04 Euro weniger an die Stadtkasse zahlen müssen. Überhaupt zeichnet der Etatentwurf für das Jahr 2018 ein positives Bild der finanziellen Situation der Stadt.

„Wir können mit dem Haushaltsplan 2018 in der Ergebnisrechnung endlich einen positiven Saldo darstellen“, sagte Holländer. Er rechnet damit, dass die Einnahmen im kommenden Jahr die 100-Millionen-Grenze schrammen werden („Die Erträge steigen von 96,623 Millionen Euro um 3,342 Millionen Euro auf 99,965 Millionen Euro oder um 3,46 Prozent“), die Ausgaben liegen bei knapp 99,5 Millionen Euro („Die Aufwendungen steigen von 97,566 Millionen um 1,895 Millionen auf 99,461 Millionen Euro oder um 1,94 Prozent“).

Damit wird im kommenden Jahr nach dem jetzigen Stand der Dinge ein Plus von 503 793 Euro erwirtschaftet. Dabei fühlt sich Hückelhovens Kämmerer Helmut Holländer ganz im Sinne von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble pudelwohl: „Wir können also für das Jahr 2018 eine gute schwarze Null prognostizieren.“

Mehr Geld vom Land

Allerdings gibt es bei dieser Rechnung einen Pferdefuß: Die „gute schwarze Null“ kommt nur zustande, weil die Stadt mehr Geld als bisher vom Land NRW in Form von „Schlüsselzuweisungen“ zugesteckt bekommt. Und das ist ein sicheres Indiz dafür, dass Hückelhoven nach wie vor extrem steuerschwach ist. „Die Steuerschwäche der Stadt Hückelhoven basiert in erster Linie auf den geringen Gewerbesteuererträgen“, analysierte der Kämmerer die Situation.

Die Haushaltslage der Stadt, klagte der Kämmerer, könnte sich noch besser darstellen lassen, „wenn zumindest ein Teil der vom Bund an das Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro an die Kommunen in NRW weitergeleitet würde“.

Aber damit sei trotz des Wechsels von rot-grün nach schwarz-gelb in Düsseldorf „leider aufgrund der Aussage des neuen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) für das Jahr 2018 nicht zu rechnen“. Da hatten sich Bürgermeister und Kämmerer von ihren Parteifreunden in der Landeshauptstadt wohl mehr erwartet...

Bürgermeister Bernd Jansen kündigte an, dass „im Frühjahr 2018“ mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten am Fördergerüst und der Maschinenhalle von Schacht III“ begonnen werde. Dank der Einbindung in das Integrierte Handlungskonzept für Sophia-Jacoba — für dessen Erstellung durch die Aachener Planungsgruppe MDM die Stadt allerdings einen sechsstelligen Betrag gezahlt hat — kostet diese Maßnahme die Stadt nichts, sie wird aus Zuschüssen finanziert.

Die Einwohnerzahl sinkt

Jansen kündigte an, dass „auch im Jahr 2018 wieder ein erhebliches Bauprogramm“ vorgesehen sei. Fast 600.000 Euro mehr als in diesem Jahr, nämlich 8,719 Millionen Euro, will die Stadt hauptsächlich im Bereich Bildung, also in Schulen und für in Plätze in Kindergarteneinrichtungen, verbauen. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Baal sind 1,2 Millionen Euro im Haushalt 2018 eingeplant.

Die Einwohnerzahl Hückelhovens ist nach den neuesten Zahlen vom 30. Juni 2017 von 39.531 um 183 auf 39.348 Einwohner gesunken. Nicht zuletzt deshalb will die Stadt im kommenden Jahr drei neue Baugebiete ausweisen: Der Wohnbereich Kantstraße in Baal soll ebenso erweitert werden wie das Wohngebiet Zum Feldchen in Hilfarth und Sebastianstraße in Ratheim.

„Deshalb wollen wir wieder in verstärktem Umfang auf dem Grundstücksmarkt aktiv werden“, sagte Bürgermeister Bernd Jansen. Knapp drei Millionen Euro „plus der geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer Million Euro“ sind für den Kauf von Ackerland für die geplanten Baugebiete im Haushaltsplan 2018 vorgesehen.

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