Kämmerer bilanziert : Haushaltslage in Heinsberg ist weiterhin angespannt
Heinsberg Um die städtischen Finanzen ist es derzeit in Heinsberg nicht sonderlich gut bestellt. Der Kämmerer rechnet für das kommende Haushaltsjahr mit einem Minus.
„Insgesamt gilt es festzustellen, dass die Haushaltslage in Heinsberg weiterhin als angespannt zu bewerten ist“, schreibt der neue Kämmerer Michael Schmitz in seinem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022. Das knapp 700 Seiten starke Werk hat Bürgermeister Kai Louis bestätigt und in den Rat eingebracht. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Rates, am 2. Februar 2022, solle die neue Satzung beschlossen werden, erklärte er.
Obwohl durch die Coronavirus-Pandemie bedingte Schäden, die Schmitz in seinen Berechnungen mit gut drei Millionen Euro beziffert, aus den Berechnungen auch für 2022 isoliert wurden, schließt der Haushalt mit einem geplanten Minus von rund 3,25 Millionen Euro ab. Entsprechend wird sich das Eigenkapital dann zum 1. Januar 2023 auf rund 134 Millionen Euro reduzieren, wie die angefügte Übersicht zeigt.
Aufwendungen in Höhe von 124,36 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 121,11 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich mit dem Jahr 2021, wo das Minus auf 2,34 Millionen Euro errechnet war, fällt das Ergebnis damit noch einmal um 910.000 Euro schlechter aus.
Positiv vermerkt der Kämmerer, dass die Stadt Heinsberg trotz der seit 2020 herrschenden Corona-Pandemie in 2020 und in 2021 ihren Gewerbesteueransatz überschritten habe und es daher möglich gewesen sei, die Ansätze für 2022 und 2023 zu erhöhen. Da sich bei der Gewerbesteuer jedoch sehr schnell Änderungen ergeben könnten und die wirtschaftlichen Prognosen mit Risiko behaftet seien, könnten sich zeitversetzt auch negative Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Heinsberg ergeben.
Als wesentliche Ziele und Maßnahmen nennt der Text zur Haushaltssatzung an erster Stelle nachhaltige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. Später werden im Einzelnen genannt die Erweiterung der Grundschule in Dremmen, der Neubau der Grundschule in Grebben, der Umbau und die Sanierung der Grundschule in Kirchhoven, die Erweiterung der Realschule in Heinsberg und der Neubau eines Kindergartens in der Innenstadt.
Es folgen Maßnahmen des gerade neu beschlossenen Brandschutzbedarfsplans, etwa mit dem Neubau von Feuerwehr-Gerätehäusern für Waldenrath und Straeten sowie für Karken und Kempen. Weitere Investitionen in die Infrastruktur betreffen die Sanierung der Ostpromenade, den Bau eines Regenklärbeckens an der Borsigstraße, den Freizeit- und Sportpark Wurmaue, den Kunstrasenplatz in Oberbruch sowie den Multifunktions-Spielplatz in Lieck.
Darüber hinaus sei ein wichtiges Ziel das konservative Schuldenmanagement mit nachhaltigem Schuldenabbau, schreibt Schmitz, sowie nicht zuletzt die Umsetzung der Maßnahmen aus der Agenda 2025 und aus der Nachhaltigkeitssatzung. Hier merkt er positiv an, dass die Verschuldung im Jahr 2022 auch durch Sondertilgungen weiter abgebaut werde und sinkende Zinsaufwendungen zu einer Entlastung führen würden.
Unverändert bleiben sollen die Steuersätze mit einem Hebesatz für die Grundsteuer A mit 320 Prozent, die Grundsteuer B mit 500 Prozent und die Gewerbesteuer mit 431 Prozent. Bei den Aufwendungen schlagen die Personalkosten mit einer Steigerung von rund 3,6 Millionen Euro zu Buche. Sie steigen von 24,8 auf 28,4 Millionen Euro an. 44 Prozent oder rund 1,6 Millionen Euro dieser Steigerung würden jedoch auf notwendige Zuführungen zu Pensions-, Beihilfe- und sonstigen Rückstellungen entfallen, schreibt der Kämmerer.
Weitere 1,4 Millionen Euro resultierten aus einem erhöhten Bedarf in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, hier vor allem aus dem erhöhten Personalbedarf der Kindertagesstätten. Es sei zu erwarten, dass die Personalaufwendungen auch weiterhin steigen würden, so Schmitz. „Allein die zusätzlich bereitgestellten Kindertageseinrichtungen bedingen zusätzliches Personal. Und auch neue gesetzliche Aufgaben sowie zukünftige Besoldungs- und Tariferhöhungen können nicht unwesentliche Mehraufwendungen für den Haushalt nach sich ziehen.“ Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen ist dagegen leicht rückläufig angesetzt und soll gegenüber dem Vorjahr um rund 253.000 Euro sinken.
