Waldfeucht: Haushalt: „Nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Abgestimmt wurde auf Antrag von UFW und Grünen in geheimer Wahl: 16 der 29 Ratsstimmen votierten für, 13 gegen Haushalt und HSK. Das Ergebnis zeigt, dass auch einige Ratsvertreter aus den Reihen von CDU und/oder UBG gegen die Verwaltungsvorlage votiert haben.

Die Kritik der Oppositionsfraktionen lautete: Der Entwurf der Waldfeuchter Verwaltung lasse kreative Eigeninitiative vermissen, um aus der Finanzkrise herauszufinden; stattdessen beschränke man sich auf Orientierungsdaten und Leitlinien der Landesregierung.

Franz-Dieter Janßen, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sah dies anders: „Die Kernfrage für ein genehmigungsfähiges HSK ist, dass innerhalb von zehn Jahren eine schwarze Null geschrieben werden muss. Und mit dem vorliegenden HSK ist ein Ausgleich bis 2023 möglich.“

Vor allem weise es einen Weg aus dem Nothaushalt. Zu den Perspektiven, die das HSK aufzeige, gehöre auch, die Ausgaben weiter zu reduzieren. Janßen machte die Wurzeln für die kommunale Schieflage in der „desaströsen Finanzpolitik“ von Rot-Grün in Düsseldorf aus: „Diese Landesregierung hat sich mit einem verfassungswidrigen Haushalt über Neuwahlen und mit populistischen Versprechungen Stimmen erschlichen.

Versprechen, von denen sie jetzt nichts mehr wissen will.“ Der CDU-Mann sprach von einer „Klientel-Bedienung bei den Schlüsselzuweisungen zum Nachteil der ländlichen Regionen“. Trotz klammer Kasse habe die Gemeinde noch wesentliche Maßnahmen — unter anderem U3-Betreuung, Sekundarschule, Mensaausbau, Kanalisierung Brauereistraße — realisiert.

Die UBG stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu — aber mit Bauchschmerzen, wie ihr Sprecher Heinz-Josef Laufens deutlich machte. „Das Signal: Der Patient ist auf dem Weg der Genesung! dürfte fatal sein. Wenn sich die Datengrundlagen und Zahlen im HSK als nicht solide erweisen, sehen wir die Gefahr, weiter im Stich gelassen zu werden und gezwungen zu sein, Maßnahmen zu ergreifen, die wir den Bürgern guten Gewissens nicht zumuten können.“ Ob Zustimmung oder Ablehnung — der Rat habe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Jörg van den Dolder, Sprecher der Grünen, monierte, dass es in der Vergangenheit keine erkennbaren und wirksamen Versuche seitens der Verwaltung gegeben habe, der drastischen Verschlechterung der Haushaltslage gegenzusteuern. „Da gab es nur kosmetische Änderungen. Ein echter Konsolidierungskurs wurde nicht eingeschlagen.“ Das HSK sei alles andere als — wie vom Kämmerer behauptet — ambitioniert, es verzichte auf jedes ehrgeizige Ziel und schreibe lediglich Zahlen fort, deren Annahme noch nicht mal sehr realistisch sei.

Van den Dolder forderte: Die Verwaltung müsse endlich effizienter werden (Stichwort Bauhof), und die Gemeinde müsse ihre Sparpotenziale entschlossen ausschöpfen, um damit auch deutliche Steuererhöhungen vor dem Bürger nachvollziehbar begründen zu können.

Thorsten Neumann, Sprecher der SPD-Fraktion, hatte auch seine Zweifel, ob die Zahlen im HSK nachhaltig und solide sind. „Wenn die errechnete Punktlandung in den nächsten zehn Jahren nicht gelingt, sind wir wieder da, wo wir herkommen, nämlich im Nothaushalt, und laufen weiterhin Gefahr, dass wir unser Eigenkapital aufzehren, uns überschulden und den nachfolgenden Generationen einen Scherbenhaufen hinterlassen.“

Die Verbindlichkeiten der Gemeinde, so Neumann, würden bis 2016 um 34 Prozent auf 16 Millionen Euro anwachsen. Sein Appell: „Lassen Sie uns gemeinsam einen verbindlichen Maßnahmenkatalog beschließen, der diesen Namen auch verdient, damit 2013 oder vielleicht schon früher ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt steht, bei dem wir den auch vom Kämmerer angesprochenen Risiken nicht hilflos, sondern handlungsfähig gegenüberstehen.“

Für Ralf Kretschmann, Vorsitzender der UFW-Fraktion, kommt die Genehmigung von Haushalt und HSK einer Unterschrift für einen „ungedeckten Wechsel auf eine ungewisse Zukunft“ gleich. Er kritisierte, dass die Verwaltung das HSK in erster Linie auf der Grundlage von Orientierungsdaten und geometrischen Mittelwerten — geliefert vom Land - erstellt, dabei aber „sichere und verbindliche Einnahmen“ gar nicht erst in Betracht gezogen habe.

Für 2016 errechnete Kretschmann ein Finanzierungsvolumen (aus Schulden, fälligen Investitionen und Entnahmen aus dem Eigenkapital) von rund 31 Millionen Euro und schlussfolgerte: „Sollte sich dieser Gemeinderat nicht aufraffen, eine Haushaltskonsolidierung aktiv zu unterstützen und auf verlässliche und nachvollziehbare Haushaltsansätze zu setzen, kann ich angesichts des Ausblicks auf 2016 nur eines sagen: Gute Nacht, Waldfeucht.“