Haushalt: Finanzsituation der Stadt Wassenberg entwickelt sich positiv

Haushaltsläne in Wassenberg : Finanzsituation entwickelt sich positiv

Die Haushaltspläne für dieses und für das nächste Jahr waren Thema in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Aus dem Quartalsbericht zum Ende des dritten Quartals, den Kämmerer Willibert Darius dem Ausschuss vorlegte, ging hervor, dass sich das Jahresergebnis für das Jahr 2018 weit über die bisherigen Planzahlen hinaus verbessern könnte.

Nämlich von bisher geplanten 132.000 Euro auf 1,872 Millionen Euro.Gründe dafür seien ein erhöhter Anteil an der Einkommensteuer, im Ausgabenbereich unter anderem Einsparungen bei Aufwendungen für Personal oder Sach- und Dienstleistungen. „Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Haushalt des Jahres 2018 eine kontinuierlich positive Entwicklung zeigt, die auch die Erzielung eines erheblichen Jahresüberschusses wahrscheinlich macht, wenn sich diese Entwicklung auch im letzten Quartal und bei den Jahresabschlussarbeiten bestätigt“, so Darius in seinem Bericht. Auch für die weiteren Jahre 2020 bis 2022 sei weiterhin geplant, Überschüsse zu erzielen.

Eine besondere Herausforderung für die weitere Planung sei die Entwicklung der Liquidität, fuhr der Kämmerer fort. Erforderlich sei sie für das ambitionierte Investitionsprogramm, etwa mit dem Neubau eines Schulgebäudes und der Teilerneuerung einer Sporthalle an der Gesamtschule, mit dem Neubau des Sportparks in Orsbeck, der weiteren Stadtkernsanierung und Infrastrukturmaßnahmen in den Außenorten. Kreditaufnahmen seien dabei ausschließlich im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ vorgesehen. Weitere eigene Kreditaufnahmen sollten vermieden werden.

„Dies wird in den kommenden Jahren zu einer angespannten Liquiditätslage führen, die trotz der erheblich positiven Jahresergebnisse weiterhin ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin erforderlich macht, wenn das Ziel erreicht werden soll, das umfangreiche Investitionsprogramm ohne eine Neuverschuldung umsetzen zu können“, prognostizierte Darius.

Positiv bewertet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen in ihrer Stellungnahme die Wassenberger Haushaltsplanung. Besonders positiv fiel ihr der niedrige Gewerbesteuer-Hebesatz auf. „Nach wie vor weist die Stadt Wassenberg mit 411 Prozent den niedrigsten Hebesatz unter den 46 Städten und Gemeinden im Bezirk der IHK Aachen auf“, heißt es dort. Schon im August vergangenen Jahres habe Wassenberg laut Presseberichten zudem zu den 44 NRW-Kommunen mit der geringsten Verschuldung pro Kopf gehört. Durch die ordentliche Tilgung der Kredite sinke die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember weiter von 208 Euro auf voraussichtlich 186 Euro.“

Über den Antrag von CDU und FDP, in den ersten Monaten des nächsten Jahres beziehungsweise bis zur Klärung auf Landesebene keine Abrechnungen zu Straßenbeiträgen durchzuführen, musste nicht entschieden werden, weil der Kämmerer den Ausschussmitgliedern versichern konnte, dass derzeit keine Abrechnungen anstehen.

Abgelehnt hat der Ausschuss den Antrag eines Bürgers, künftig alle Grünabfälle, die auf privaten Grundstücken anfallen, im Volumen bis zu einem Kubikmeter künftig bestenfalls monatlich durch einen Entsorger abholen zu lassen. Die Verwaltung hatte in ihrem Beschlussvorschlag darauf hingewiesen, dass in einer ländlichen Kommune wie Wassenberg der Anteil der Eigenkompostierer sehr hoch sei und die Bürger, die keine Transport- und Entsorgungskosten verursachen, nicht mit den Kosten für Sonderleistungen anderer belastet werden dürften. Immerhin ging die Verwaltung bei Umsetzung des Antrags von Kosten in Höhe von 30.000 Euro pro Jahr aus.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag des SPD-Ortsvereins, die Stadt solle künftig verantwortlich sein für die mobilen Tröge mit kleinen Bäumen, die bei größeren Veranstaltungen versetzt werden müssen. Wie die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage ausführte, soll im Feuerwehr-Gerätehaus in Birgelen künftig ein Hubwagen, angeschafft aus Mitteln des örtlichen Aktionskreises, zur Verfügung stehen, um die Tröge bei Bedarf zu versetzen.

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