Neue Leitentscheidung : „Gute Nachrichten“ oder „windelweich“ formuliert?
Erkelenz/Düsseldorf Vertreter von CDU und Grünen bewerten den Entwurf zur neuen NRW-Leitentscheidung zur Braunkohlepolitik völlig unterschiedlich. Und Bürgermeister Peter Jansen sieht noch eine Hintertür.
Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs sollen noch fünf Dörfer im rheinischen Revier dem Braunkohletagebau weichen. Das ist ein zentraler Aspekt im Entwurf für die neue Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung.
Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle (CDU) sagte, dass der Entwurf der Leitentscheidung „gute Nachrichten“ für die Menschen im rheinischen Revier beinhalte. Schnelle sprach von möglichen Verbesserungen bei den Abstandsregelungen, dem Immissionsschutz, bei der Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen und bei Regelungen zur Restseegestaltung und -befüllung, die bereits in der Leitentscheidung vorgesehen seien. Mit dem Entwurf der Leitentscheidung werde ein „gesellschaftlicher Konsens“ besiegelt.
Für die Betroffenen in den Tagebauranddörfern setze sich die Landesregierung mit ihrem Papier im Besonderen ein. „Die Abstände der Ortschaften zum Tagebaurand sollen mindestens auf 400 Meter wachsen. Bei einem vorgezogenem Abschlussdatum 2035, wie im Kohleausstiegsgesetz beschrieben, könnten die Abstände bis mindestens auf einen halben Kilometer vergrößert werden“, sagte Schnelle.
Die Grünen im Kreis Heinsberg sehen den Entwurf der Leitentscheidung deutlich kritischer. Die Kreisvorstandssprecher, Ruth Seidl und Heiko Thomas, teilten mit: „Der von der Landesregierung in NRW vorgestellte Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Unklarer geht es nicht!“ Mit „windelweichen Formulierungen“ zum Tagebau Garzweiler winde sich die Landesregierung um klare Entschlüsse zur Zukunft der Garzweiler-Dörfer herum. „Anstatt präzise Aussagen zu einer aus Klimaschutzgründen notwendigen Begrenzung der möglichen Förderung zu treffen und damit einen Umsiedlungsstopp für Keyenberg und die weiteren vier Dörfer durchzusetzen“, fordere die Regierung RWE lediglich auf, „dass vorrangig unbesiedelte Bereiche für die Braunkohlegewinnung genutzt und die Dörfer so lange wie möglich geschont werden“.
Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU) sieht trotz der generellen Absage an einen Erhalt der fünf Erkelenzer Umsiedlungsdörfer eine Perspektive, um zumindest einen Teil davon zu erhalten. Die Leitentscheidung sieht vor, dass die Abbaurichtung im Tagebau geändert wird. Das bedeutet, dass nun erst einmal nicht direkt bei Keyenberg weitergegraben wird. Zunächst sollen Gebiete, die nicht bewohnt sind – bei Immerath (alt) –, abgebaggert werden. „Das nimmt den Druck von Keyenberg und den anderen Dörfer“, sagt Jansen. Er ist sich sicher, dass der Tagebau wegen einer immer schneller verlaufenden Energiewende am Ende doch noch kleiner wird. Dann könnte man „nachsteuern“, so dass Kuckum und Beverath möglicherweise doch gerettet werden könnten.
