Grundsteuer B sinkt in Erkelenz von 420 auf 390 Prozentpunkte

Grundsteuer B sinkt : Weniger Steuerbelastung für die Bürger in Erkelenz

Die Erkelenzer können sich im kommenden Jahr über eine finanzielle Entlastung freuen. Aufgrund des positiven Jahresabschlusses für 2018 kann die Stadt den Hebesatz der Grundsteuer B von 420 auf 390 Prozentpunkte senken.

Die Grundsteuer B wird von den Grundstückseigentümern abgeführt, die Kosten werden anteilig auf die Mieter umgelegt, wodurch letztendlich jeder Haushalt in Erkelenz direkt oder indirekt von der Senkung profitiert.

Mit der nun im Rat beschlossenen Senkung gehört Erkelenz zu den wenigen Kommunen in NRW, die eine Grundsteuer von weniger als 400 Prozent erheben. Andere Kommunen wie Unna oder Mülheim erheben laut Aussage des Bundes der Steuerzahler rund 800 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz in Nordrhein-Westfalen beträgt rund 570 Prozentpunkte, bundesweit sind es 472.

Unumstritten ist das flächendeckende Geschenk in der Erkelenzer Politik jedoch nicht. Das zeigten die Diskussionen im Hauptausschuss und bei der Ratssitzung. Einigen Politikern war der Effekt der rund 500.000 Euro in Verteilung auf die rund 18.000 Haushalte in Erkelenz nicht genug. Gerade einmal knapp 28 Euro betrage die jährliche Einsparung pro Haushalt, lautete die Kritik. Daher sei das Geld projektgebunden vielleicht besser angelegt.

Dem widersprachen vor allem die CDU und die FDP, die darauf verwiesen, dass eine Rücknahme vor sieben Jahren bei der Anhebung der Grundsteuer versprochen worden sei. 2012 musste der Hebesatz von 380 auf 420 Prozent angehoben werden, weil die Zuweisungen seitens des Landes abgenommen hatten und durch die Hebung eine Stabilisierung des städtischen Haushaltes bewirkt werden sollte.

Zum Jahresabschluss 2018 hatte Kämmerer Norbert Schmitz in den Ausschüssen Auskunft gegeben. Zum fünften Mal in Folge konnte er einen positiven Abschluss vorlegen, diesmal mit einem Überschuss von sieben Millionen Euro. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass seit 2010 die Kredite von 63 auf rund 39 Millionen Euro abgetragen werden konnten.

Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen stimmte der Rat dem Vorschlag zur Senkung des Hebesatzes zu.

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