Heinsberg: Grünes Licht für weitere Windkraftanlagen bei Straeten

Heinsberg : Grünes Licht für weitere Windkraftanlagen bei Straeten

Mit „Dann stellen Sie sich die Dinger doch in Ihren Garten“ quittierte der Zuschauerraum die Stellungnahmen des politischen Raums in Bezug auf Windkraftanlagen, speziell diejenigen Windräder, die Straeten „einzukesseln drohen“, wie es einige Einwohner des Heinsberger Stadtteils wohl empfinden.

Die Freien Wähler in Person von Walter Leo Schreinemacher hatten mit einem „außergewöhnlichen“ Vorschlag noch versucht, den Punkt „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ von der Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Heinsberg streichen zu lassen — ohne Erfolg. Wenige Stunden vor der Sitzung hatte Walter Leo Schreinemacher einen Antrag eingereicht. Da weder Schreinemacher als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler noch sein Vertreter Sascha Mattern an der Sitzung „aus persönlichen Gründen“ teilnehmen konnten, verlas Ausschussvorsitzender Manfred Fell den Vertagungsantrag. „Rechtsentscheidende Defizite“ hatten die Freien Wähler im Verfahren entdeckt.

Es geht um die Einwände des Straetener Bürgers Josef Keimes, der gegen weitere Windräder am Rande seines Heimatortes kämpft. Entscheidende Passagen seines „Originalschreibens“, so Schreinemacher, seien in der Abwägungstabelle (in ihr sind die Einwände der Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung festgehalten, Anm. d. Red.) nicht aufgeführt. Für die „Meinungs- und Beschlussfindung“ der Ausschussmitglieder sei dieses „Originalschreiben“ des Bürgers Keimes aber unerlässlich, argumentierte Schreinemacher. Die Entscheidung über den Punkt „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ sei also zu vertagen.

Jochen Lintzen, SPD, war dieses „außergewöhnliche“ Vorgehen, wie Schreinemacher selber meinte, nicht einsichtig und der Inhalt des Antrags nicht verständlich. Die SPD enthielt sich ihrer vier Stimmen. Michael Dörstelmann befand für die CDU, man habe den Antrag geprüft, alle entscheidungsrelevanten Argumente seien dem entgegen bekannt. Der Antrag der Freien Wähler wurde auch mit Stimme der Grünen abgelehnt.

Der Straetener Bürger Josef Keimes hatte ausführlich dargelegt, dass seiner Meinung nach eine unzulässige Umschließung des Ortes Straeten beim Bau weiterer Windenergieanlagen gegeben sei. Keimes hatte auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verwiesen, das den Kalletaler Windpark wegen einer „Umschließung“ gestoppt hatte.

Die Stadt Heinsberg hatte ein Gutachten beim Essener Planungsbüro Ökoplan, Bredemann und Fehrmann in Auftrag gegeben. Ökoplan war zu dem Schluss gekommen, dass auch nach Ausweisung zweier weiterer Konzentrationszonen bei Straeten in Richtung Hatterath, um die es jetzt ging, die Straetener Bürger noch genügend Möglichkeiten hätten, in die Landschaft zu blicken, ohne ein Windrad im Blickwinkel zu haben, eine „Umschließung“ also nicht gegeben sei.

Nach Ablehnung des Antrags der Freien Wähler wurde die 40. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Heinsberg „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ einstimmig vom Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde für die beiden neuen Konzentrationszonen südlich von Straeten in Richtung Hatterath der Errichtung von zwei Windenergieanlagen durch die Firma Energiekontor AG aus Bremen zugestimmt (vorbehaltlich der Zustimmung von Rat und Bezirksregierung zur Änderung des Flächennutzungsplans). „Erhebliche Bedenken“ hatten die Ausschussmitglieder bezüglich der Errichtung von drei Windenergieanlagen in Wassenberg.

Wie der Leitende Stadtrechtsdirektor Hans-Walter Schönleber ausführte, würden die in der Nähe des Wassenberger Ortsteils Ohe geplanten Anlagen mit nur 450 Meter Abstand zu nahe an den Heinsberger Ortsteil Kempen heranreichen. Der Kreis Heinsberg hatte die Stadt Heinsberg kurzfristig zu einer Stellungnahme bezüglich der Wassenberger Windräder aufgefordert.

(defi)
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