Grünen-Chefin Mona Neubaur besucht Umsiedlungsstandort

Forderung nach Laschet-Reaktion: Grünen-Chefin Mona Neubaur am Umsiedlungsstandort

Die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, besuchte auf Einladung ihres Parteifreundes Hans Josef Dederichs den Umsiedlungsstandort nahe Erkelenz-Nord, der einmal die fünf letzten Ortschaften ersetzen soll, die dem Tagebau Garzweiler weichen müssen.

In der derzeitigen Situation sei es wichtig, sich vor Ort ein Bild zumache und nicht „in Düsseldorf nach Aktenlage“ zu agieren, betonte sie mit Blick auf Landesvater Armin Laschet, der am Samstag in Keyenberg erwartet wird. Dort herrscht derzeit Unsicherheit, ob und wie es mit dem Tagebau und damit auch mit der Umsiedlung weitergehen wird.

Mit Blick auf den Hambacher Forst und die Arbeit der sogenannten Kohlekommission in Berlin ergebe sich eine veränderte Situation, auf die Laschet reagieren müsse, erklärte die Landesvorsitzende. Deshalb fordern die NRW-Grünen den Einsatz eines Schlichters, der alle beteiligten Akteure des Tagebaus an einen Tisch bringt und zwischen den sich verhärtenden Positionen vermittelt. Ähnlich war beim Streit um das Bauprojekt Stuttgart 21 verfahren worden, wo Heiner Geißler als Schlichter zum Einsatz kam. „Wer Landesvater sein will, der muss auch schlichtend mit allen Beteiligten sprechen“, betonte sie.

Einen entsprechenden Kandidaten für die Rolle des Moderators müsse Laschet nun präsentieren, wenn er den Bedürfnissen aller Bürger gerecht werden wolle. Ein möglicher Kandidat hatte sich kürzlich selbst ins Spiel gebracht. Pfarrer Jens Sannig, Superintendent des Kirchenkreises Jülich, hatte den Einsatz eines Schlichters vorgeschlagen und für den Dialog zwischen den Akteuren geworben. Sannig sei ein geeigneter und von allen Seiten geachteter Kandidat, erklärte Neubaur.

Dederichs, der als grüner Lokalpolitiker und Umsiedler im Thema ist, bezeichnete es als unrealistisch, dass der Tagebau wie geplant und beschlossen fortgeführt werden könne. Angesichts dieser Situation müsse den Betroffenen Sicherheit gegeben werden. „Ob sie sich entscheiden, umzusiedeln oder zu bleiben, spielt dabei keine Rolle“, erklärte er. Derzeit müsse den Betroffenen vor allem Sicherheit gegeben werden.

Er bemängelte die Transparenz im Dialog mit den Umsiedlern, was auch auf den fehlenden Bürgerbeirat zurückzuführen sei. So komme es jedoch dazu, dass Gerüchte über verminderte Entschädigungen und abgebrochene Verhandlungen kursierten und Ängste schürten. Von einige Zusagen habe sich RWE Power schon verabschiedet. So sei den Umsiedlern die Möglichkeit der Pferdehaltung wie am alten Standort zugesagt worden. Dies sei jedoch nicht möglich, weil am neuen Standort keine Wiesenflächen vorgesehen sind. Ebenso werde die Übersiedlung von Gewerbebetrieben an den neuen Standort erschwert.

„Man hat uns transparente Umsiedlung versprochen“, betonte Dederichs. „Die sieht anders aus.“ Das Treffen mit seiner Landeschefin hat auch einen ganz praktischen Sinn. Denn die Grünen planen im Frühjahr eine Informationsveranstaltung vor Ort, um den Dialog zwischen den Beteiligten anzustoßen. Einen ersten Schritt könnte der Besuch Laschets am Samstag bedeuten. „Ich hoffe, dass es kein Schaulaufen bleibt“, erklärte Neubaur.

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