Erkelenz: Grüne: Polizei soll Tagebau-Umsiedler besser schützen

Erkelenz : Grüne: Polizei soll Tagebau-Umsiedler besser schützen

Wenn ein Ort immer leerer wird, wenn immer mehr Häuser verlassen sind, dann sinkt offensichtlich die Hemmschwelle deutlich, in diese Häuser einzubrechen. So sei es in Immerath und Borschemich gewesen, sagt Hans Josef Dederichs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Erkelenzer Stadtrat. Hinzu gekommen seien dort eingeschlagene Türen und Fenster, Plünderungen, illegale Autorennen und Brandstiftungen. Für die Menschen, die bis zuletzt in ihren Häusern ausharrten, sei das eine große Belastung gewesen. Ein Gefühl der Unsicherheit — auch wenn sie selbst vielleicht gar nicht Opfer einer Straftat geworden sind, sagt Dederichs.

Die Erkelenzer Grünen fordern deshalb, dass der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU), das Land NRW und der Tagebaubetreiber RWE Power ein Sicherheitskonzept für das Umsiedlungsgebiet erarbeiten. Das beträfe dann die Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Ober- und Unterwestrich, deren Umsiedlung bereits läuft. „Wir wollen rechtzeitig anfangen, uns um die Sicherheit dieser Orte zu kümmern. Bevor das Kind in den Brunnen fällt. In Borschemich und Immerath ist es in den Brunnen gefallen“, sagt Dederichs.

Was Dederichs, selbst Polizeibeamter, schildert, hört sich nach Wildem Westen an. In der polizeilichen Statistik sieht das Bild aber weit weniger dramatisch aus. „Unsere Statistiken zeigen, dass in den Umsiedlungsorten nicht mehr Straftaten begangen werden als in den anderen Stadtteilen von Erkelenz“, sagt Angela Jansen, Pressesprecherin der Kreispolizeibehörde Heinsberg.

Beispielsweise seien im Jahr 2017 in Erkelenz-Stadtmitte 31 Einbrüche bekannt geworden. In den Tagebaurandorten seien im gleichen Zeitraum neun Einbrüche zur Anzeige gebracht worden. „Trotzdem nehmen wir unsere Aufgabe, die Einwohner vor Straftaten zu schützen, in den Randgebieten des Tagebaus genauso wahr wie in den anderen Orten unseres Zuständigkeitsbereichs“, sagt Jansen.

Ist am Tagebaurand also doch alles in Ordnung? Nein, findet Hans Josef Dederichs. Die polizeiliche Statistik bilde die Realität in Umsiedlungsorten nicht korrekt ab. Einbrüche und Sachbeschädigungen würden vom RWE-Konzern, dem die leerstehenden Häuser gehören, nur selten bei der Polizei angezeigt. Denn dem Unternehmen entstehe unter dem Strich kaum ein Schaden.

Die Häuser werden ja ohnehin abgerissen. Für die Menschen, die noch in den Orten leben, wird es aber immer ungemütlicher. Wer ständig Angst vor Einbrechern, Plünderern und Rasern hat, büßt massiv Lebensqualität ein. Das hätten die Erfahrungen aus Immerath und Borschemich gezeigt, sagt Dederichs.

Dass die Erkelenzer Grünen ihre Forderung gerade jetzt in den Raum stellen, ist kein Zufall. Zu präsent sind die Bilder des großen Polizeiaufgebots beim Abriss des Immerather Doms. Geradezu gigantisch war der vom Präsidium Aachen geleitete Polizeieinsatz rund um die „Ende Gelände“-Proteste und das Klimacamp im August.

Da beschleicht die Grünen offensichtlich das Gefühl, als sei der Schutz von Betriebsgelände und Eigentum von RWE der Polizei wichtiger als der Schutz der Menschen in den Umsiedlerorten. „Der ausreichende und regelmäßige Schutz der Umsiedler wird völlig außer Acht gelassen, die Betroffenen stehen alleine da“, heißt es in einer Pressemitteilung der Erkelenzer Grünen.

Diese Vorwürfe weist die Kreispolizeibehörde Heinsberg jedoch weit von sich. Rund um den Abriss des Immerather Doms seien mehrere Versammlungen angemeldet gewesen, bei denen die Polizei für Recht und Ordnung habe sorgen müssen. Zudem sei es zu Straftaten gekommen, als Greenpeace-Aktivisten die ehemalige Kirche besetzten, sagt Jansen. Die Bilanz: 14 Strafanzeigen wurden gestellt, 13 Kohlegegner kamen vorübergehend in Gewahrsam.

„Die Gewährleistung einer beweissicheren Strafverfolgung ist Aufgabe der Polizei, und dieser sind wir dort nachgekommen“, sagt Jansen. Auf der anderen Seite seien Beamte der Erkelenzer Wache vermehrt in den Umsiedlerorten auf Streife, um Straftaten zu verhindern und Präsenz zu zeigen. Und ein Bezirksbeamter fungiert als Bindeglied zu den Einwohnern. Er ist zu Fuß in den Orten unterwegs und bietet Sprechstunden an.

Außerdem gebe es vermehrt Geschwindigkeitskontrollen am Tagebaurand, um illegale Autorennen zu verhindern. „Im Jahr 2017 hat der Verkehrsdienst der Kreispolizeibehörde Heinsberg auf der Landesstraße 19 insgesamt 27 Mal die Geschwindigkeit an verschiedenen Standorten gemessen“, sagt Jansen.

Über das von den Grünen geforderte Sicherheitskonzept für die Umsiedlerorte verfügt die Polizei allerdings nicht. Dass die Grünen nun mehr Sicherheit für die demnächst sterbenden Orte fordern, ist allerdings auch nicht in erster Linie eine Kritik an der täglichen Arbeit der Beamten der Kreispolizeibehörde. Vielmehr fordern sie den Landrat, den Dienstherrn der Polizei im Kreis Heinsberg, auf, sich bei der Landesregierung für eine besondere Lösung des besonderen Problems am Tagebaurand einzusetzen.