Erkelenz/Düsseldorf: Garzweiler II: Landesregierung erntet Lob und Kritik

Erkelenz/Düsseldorf: Garzweiler II: Landesregierung erntet Lob und Kritik

Dr. Gerd Hachen, Landtagsabgeordneter der CDU aus Erkelenz, hat die Braunkohlenplanung zu Garzweiler II seit 30 Jahren in verschiedenen Funktionen begleitet und bemüht sich als Vorsitzender der Revierkonferenz der Innovationsregion Rheinisches Revier „um nachhaltigen Interessenausgleich und positive Gestaltung eines vorbeugenden Strukturwandels in der Region“.

Zur Leitentscheidung vom Mittwoch erklärte er: „Es ist positiv und verdient Hochachtung, dass die Landesregierung trotz zweifellos vorhandenem Druck des Unternehmens und der Gewerkschaften bei ihrer durch umfangreiche Gutachten belegten Auffassung geblieben ist, dass sich wesentliche Grundannahmen zur Notwendigkeit des weiteren Abbaus geändert haben.“

Im Detail enthalte die Entscheidung aber eine Fülle von Ungenauigkeiten und Problemen, für die die Verantwortung — wie befürchtet und erwartet — auf den Braunkohlenausschuss und das folgende langjährige Braunkohlenplanverfahren geschoben werde, verwies Hachen auf Themen wie Abstandsregelung, Entwicklungsmöglichkeit für Holzweiler, Trasse der Landesstraße 19, Korridor für Tagebauende oder Größe des Restsees.

Er freue sich für die Holzweiler, Dackweiler und für den Hauerhof über die Rechtssicherheit, nicht mehr umsiedeln zu müssen, so Hachen. Das trage glaubwürdig zu mehr Sozialverträglichkeit bei, ohne die Sicherheit der Energieversorgung zu gefährden oder das Unternehmen unzumutbar zu belasten. Arbeitsplätze würden dadurch nicht gefährdet, ein Strukturwandel ohne Brüche ermöglicht.

Bei den Detailregelungen habe sich die Landesregierung in einem Ausmaß aus der Verantwortung gestohlen, das man nur bedauern könne. „Hier bekam man Angst vor der eigenen Courage“, so Hachen. Dies werde Anlass sein für weitere jahrelange Auseinandersetzungen im Braunkohlenausschuss und in der Region.

Die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II sei „ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der genehmigten Tagebaue in Deutschland“, erklärte Dr. Ruth Seidl, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Wassenberg, am Mittwoch zur Leitentscheidung. Dadurch hätten 1400 Menschen nun die Planungssicherheit, dass sie in ihrer Heimat bleiben könnten.

Festzuhalten sei, so Seidl, „dass sich die Landesregierung an die Maßgaben aus dem Entwurf zur Leitentscheidung gehalten hat“. Es gebe keine Aufweichungen der Rahmenbedingungen. So seien die Abstände zum Tagebaurand entscheidend für die zukünftige Belastung der Menschen in Holzweiler mit Lärm und Feinstaub. Mit der nun festgelegten Abstandsregelung von 400 Metern inklusive eines Grünkorridors zur Wohnbebauung sei nahezu den Forderungen der Stadt Erkelenz und der anderen Kommunen aus dem Planungsverband entsprochen worden. Auch das Versprechen, eine Insellage für Holzweiler abzuwenden, sei eingehalten worden. Es dürfe maximal von zwei Ortsseiten an den Ort herangerückt werden. Um eine direkte Anbindung an Kückhoven und ­Erkelenz zu gewährleisten, solle die L 19 weit möglichst beibehalten werden.

„Die Vorgaben der Leitentscheidung müssen nun 1:1 im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln mit einer Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II umgesetzt werden“, so Seidl weiter. „Dies hat ausdrückliche Bindewirkung.“ Das Verfahren werde mehrere Jahre dauern.

Die Politikerin aus Wassenberg versprach: „Wir Grüne werden uns auch weiterhin dafür stark machen, die Bedingungen der Menschen in den Orten am Tagebaurand so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dazu gehört auch eine Stadtentwicklung mit Weitblick, die unter anderem Aspekte wie Rekultivierungsmaßnahmen, Mobilität, Breitbandversorgung, energetische Gebäudesanierung und soziales Dorfleben mitdenkt.“