Gangelt/Selfkant: Staatsanwälte ermitteln nicht in Sachen Abwasser

Streit um Druckwasserleitung : Staatsanwälte ermitteln nicht in Sachen Abwasser

Heinz Hofmann aus Schalbruch hatte die Staatsanwaltschaft Aachen eingeschaltet, um den Bau einer Druckwasserleitung zu verhindern. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Bernhard Tholen und Herbert Corsten wurden aber eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Strafanzeigen gegen die Bürgermeister der Gemeinden Selfkant und Gangelt, Herbert Corsten und Bernhard Tholen, auf strafrechtlich relevante Sachverhalte überprüft. Aufgrund dieser Prüfung sieht sich die Staatsanwaltschaft „zu einem strafrechtlichen Einschreiten und der Aufnahme entsprechender Ermittlungen außerstande“.

Die beiden Anzeigen hatte Assessor, Diplom-Ingenieur Heinz Hofmann aus Schalbruch im Mai bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Anzeigen drehen sich um die Abwasserentsorgung der Gemeinden Selfkant und Gangelt.

Heinz Hofmann hatte vor Jahren maßgeblich die Planungen auf den Weg gebracht und teilweise auch schon umgesetzt, die die gemeinsame Aufbereitung des Abwassers beider Gemeinden in der Kläranlage des niederländischen Grenzortes Susteren ermöglichen. Das von Hofmann erarbeitete Betriebskonzept war  dann im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Dezember 2017 auf der Grundlage der Planungen eines Aachener Ingenieurbüros neu gestaltet worden. Hofmann geht davon aus, dass die Umsetzung dieser neuen Pläne weitaus teurer wird. Bei seiner Lösung wären die Gemeinden günstiger davon gekommen, argumentiert Hofmann. Seine Einwände waren aber in beiden Gemeinden nicht akzeptiert worden.

Mit dem Ziel, die Umsetzung des neuen Betriebskonzeptes zu verhindern, hatte sich Heinz Hofmann sodann auf den juristischen Weg begeben. Die beiden Anzeigen gegen die Bürgermeister sind nur ein Teil dieses Weges. Eine Individualverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen laufen noch.

Die Staatsanwaltschaft Aachen verweist in ihrem Schreiben an Hofmann darauf, dass es für ein Einschreiten ihrerseits erforderlich sei, „dass zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten bestehen“. Die Staatsanwaltschaft sei weder berufen noch befugt, einen bekannt gewordenen Sachverhalt „einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle“ zu unterziehen. Anhaltspunkte für strafbare Handlungen bestünden im vorliegenden Fall nicht. Hofmann hatte argumentiert, die beiden Bürgermeister hätten die Räte getäuscht, indem sie mit falschen Behauptungen das neue Betriebskonzept durchgesetzt hätten.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Aachen endet mit dem Satz: „Abschließend weise ich erneut darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zuständig ist.“ Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Staatsanwaltschaft hatte Hofmann die Umsetzung des beschlossenen Betriebskonzeptes verhindern wollen. Unter anderem steht der Bau einer  Druckleitung durch die Gemeinde Gangelt mit einem Auftragsvolumen von 1,2 Millionen Euro bevor. Hofmann ist überzeugt davon, dass diese Baumaßnahme eine Kettenreaktion von Anpassungsmaßnahmen auslösen wird. Die Kosten für den Gemeindehaushalt und die Gebührenzahler seien auf Jahre hinaus überhaupt noch nicht abzusehen. Hofmann hatte die Erweiterung eines Regenüberlaufbeckens unter der K5 in Saeffelen als kostengünstigere Alternative, die jedwede weitere Baumaßnahme überflüssig machen würde, favorisiert.

Auch beim Verfassungsgerichtshof NRW hat Heinz Hofmann eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Umsetzung des neuen Betriebskonzeptes zu stoppen. „Das Ganze ist ein beispielloser Schildbürgerstreich“, urteilt Hofmann gegenüber dem Münsteraner Gerichtshof. Weder im Rat der Gemeinde Selfkant noch im Rat der Gemeinde Gangelt hatten sich die Ratsmitglieder dieser Einschätzung Hofmanns angeschlossen. Beide Räte hatten sich eindeutig für das neue Betriebskonzept entschieden.

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