Forderung der Jusos findet keine Zustimmung: Umweltausschuss einigt sich auf Klimavorbehalt.

Klimaschutz : Ausschuss lehnt Klimanotstand im Kreis Heinsberg ab

Natur und Klima sind weiterhin die Themen der Stunde – auch im Kreis Heinsberg läuft ein Wettrennen der Fraktionen um Ideen zum Schutz des Klimas. So wurde der jüngste Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreises unter das Schwerpunktthema Klimaschutz gestellt.

Günter Kapell von der Kreisverwaltung berichtete über die bisherige Klimaschutz-Arbeit und erinnerte, dass es bereits im Jahr 2011 die erste Kreisklimakonferenz gab, ein Klimaschutzkonzept erstellt und 2017 ein Sachgebiet Planung, Mobilität und Klimaschutz in der Kreisverwaltung eingeführt wurde.

Zur Diskussion stand anschließend in der Sondersitzung erneut die Anregung der Jusos des Kreises Heinsberg, den Klimanotstand auszurufen.

Eine ähnliche, wenn auch nicht ganz so weit gehende  Forderung hatten CDU und  Grüne mit ihrem Antrag gestellt, einen sogenannten Klimavorbehalt einzuführen. Damit sollen künftig alle Vorhaben auf Kreisebene auf deren Auswirkungen auf Klima und Natur zumindest überprüft werden.

Wie zu erwarten war, entspann sich - wie bereits Wochen zuvor im Kreisausschuss - eine rege Diskussion. Dieses Mal stritten die Parteien  um die Begriffe „Klimavorbehalt“ und „Klimanotstand“. „Was  Klimavorbehalt konkret bedeutet, weiß zwar niemand, aber es klingt gut“, monierte man aus den Reihen der SPD, deren Jugendorganisation schließlich den Klimanotstand forderte, der vielen Menschen bereits ein Begriff ist.

Während die SPD sich ärgerte, dass sich der Bürger unter einem Klimavorbehalt nichts vorstellen könne,  beteuerte die CDU, keine Begriffsdebatte führen zu wollen. „Doch den Klimanotstand auszurufen, hieße, dass bisher nichts getan worden sei, um den Klimaschutz zu fördern“, erklärte Erwin Dahlmanns (CDU). Er plädierte deshalb noch einmal für den Begriff „Klimavorbehalt“, der beinhalte, dass Maßnahmen mit dem Klimaschutz vereinbar sein sollten.Und nachdem der Zwist um die Begrifflichkeiten lange genug angedauert hatte, konnten sich alle Ausschussmitglieder am Ende doch noch einigen.

Wie zu erwarten fand die Juso-Forderung keine Zustimmung. Konkret beschloss der Ausschuss stattdessen auf Antrag der CDU und der Grünen, einen Klimaschutzmanager einzustellen, der den weiteren Klimaschutz entsprechend des Klimaschutzkonzeptes begleitet und der dem Ausschuss bei einer „Klimakonferenz“ berichtet. Der Ausschuss selbst, so wurde beschlossen, wird umbenannt und künftig „Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und Strukturwandel“ heißen.

Kern und Schwerpunkt des vom Ausschuss beschlossenen Antrags von Christdemokraten und Grünen jedoch war die Einführung des Klimavorbehalts, der beinhaltet, dass der Kreis Heinsberg bei Handlungen der Verwaltung, bei Anschaffungen und bei Beschlüssen der politischen Gremien verstärkt auch die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes im Blick hat.

Lars Kleinsteuber, Vorsitzender der Jusos im Kreis Heinsberg, zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht, „dass sich die Fraktionen nur zum Klimavorbehalt durchringen konnten.“ Er betonte: „Vom Ziel her sind wir uns  ja alle einig“, kritisierte aber, dass der Klimavorbehalt ein Schritt weniger als der Klimanotstand sei – und damit ein Schritt zu wenig. „Der Klimavorbehalt  ermöglicht zwar, dass alle neuen Beschlüsse von kommunalen Gremien müssen darauf geprüft werden, ob sie das Klima schützen oder weiter zerstören, doch dieser Vorbehalt ist eine sehr freiwillige Sache“, fand Kleinsteuber. Es sei nicht Sinn der Sache, dass Beschlüsse und Anschaffungen zwar auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft würden, die Gremien sich aber dennoch für die klimaschädlichere Alternative entscheiden könnten, monierte der Jusos-Vorsitzende.

„Es ist ernüchternd, dass wir uns im Kreis Heinsberg von einem klaren Bekenntnis entfernen und uns einem halbherzigen ‚mal schauen‘ zuwenden“, ärgerte er sich und kündigte an,  weiterhin  für das Ausrufen des Klimanotstands im Kreis Heinsberg zu kämpfen. „Ich werde die SPD bitten, einen Antrag in den Ausschuss einzubringen. Der kann dann nicht wie in der jüngsten Sitzung übergangen werden, sondern muss dann zur Abstimmung kommen”, erklärte er.

Mehr von Aachener Zeitung