Wegberg: Flüchtlinge: Stadt benötigt weitere Plätze

Wegberg: Flüchtlinge: Stadt benötigt weitere Plätze

„Es ist ungeheuerlich, wie die Bezirksregierung mit der Stadt Wegberg umgeht“, kommentierte Ralf Wolters, Fraktionschef der SPD, die Sitzungsvorlage zur Sondersitzung des Stadtrats. Vor einem halben Jahr hatte die Bezirksregierung angekündigt, auf dem Gelände der ehemaligen Wohnsiedlung der englischen Streitkräfte in Petersholz eine soganannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbegehrende errichten zu wollen.

Ursprünglich war als Bezugstermin das erste Quartal 2015 genannt worden, inzwischen wurde der Termin auf Herbst 2015 korrigiert.

Ein Gespräch zwischen der Stadt Wegberg und dem Innenministerium des Landes NRW habe Ende März ergeben, dass an eine zügige Umsetzung des Projektes nicht zu denken sei, hieß es in der Sitzung. Das Land NRW wolle vor Unterzeichnung des Vertrags über die Anmietung des Geländes mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin eine Kostenschätzung über die gesamten Kosten der ZUE vornehmen. Mit dieser Kostenschätzung wurde demnach erst vor wenigen Tagen NRW.urban beauftragt.

„Realistisch ist mit einer Inbetriebnahme der ZUE vor Jahresende nicht zu rechnen“, erläuterte die Erste Beigeordnete der Stadt Wegberg, Christine Karneth. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ZUE ist für die Stadt Wegberg entscheidend, denn ab diesem Zeitpunkt werden der Stadt keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen. Bis dahin ist die Stadt Wegberg — dort leben derzeit 200 Flüchtlinge — zur Aufnahme der zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf, denn mit den geplanten kleineren Unterbringungseinheiten (Umbau Philosophenweg, Hausmeisterwohnung der ehemaligen Grundschule Klinkum, Jugendheim Wildenrath) kann die Zeitspanne bis zur Inbetriebnahme der ZUE nicht überbrückt werden. Nach Hochrechnung der Verwaltung sind bis zum Jahresende in Wegberg noch 120 Flüchtlinge unterzubringen, wobei nicht auszuschließen sei, dass diese Zahl auch höher liegen kann.

Nach lebhaften Diskussionen und etlichen Alternativvorschlägen (Anmietung ganzer Häuserblocks, Kauf von Mobilheimen) beugten sich die Ratsmitglieder schließlich den Sachzwängen: die Zeit drängt, die Kassen sind leer. Der Rat beschloss die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge.

In der ehemaligen Grundschule Klinkum sollen nach etwa zehnwöchigem Umbau 48 Unterbringungsplätze entstehen. Bei dieser Abstimmung verweigerte die CDU-Fraktion komplett ihre Zustimmung. „Diesen Antrag haben wir schon einmal aus guten Gründen abgelehnt, und an den Fakten hat sich seitdem nichts geändert“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen. Trotzdem erhielt der Vorschlag eine knappe Mehrheit.

52 Plätze sollen im Haus Janske in Tüschenbroich, einem ehemaligen Pflegeheim, entstehen. Für dieses Gebäude soll die Stadtverwaltung Verhandlungen mit dem Eigentümer führen, das Gebäude befindet sich nicht in städtischem Besitz. Nach Abschluss eines Mietvertrages könnte voraussichtlich nach etwa sechs Wochen ein Teilbezug erfolgen.

Als Notunterkunft wurde die Turnhalle an der Gemeinschaftshauptschule für den Fall bestimmt, dass die Flüchtlingszahlen dies erfordern oder die anderen Lösungen nicht rechtzeitig umgesetzt werden können. „Das Wort ,Not‘ ist hier dreimal unterstrichen“, stellte Christine Karneth klar. Die Stadt Wegberg hofft, auf diese Möglichkeit nicht zurückgreifen zu müssen.

Hans-Willi Backhaus, Ratsmitglied aus Tüschenbroich, mahnte an, aus vergangenen Fehlern zu lernen und die Bevölkerung zeitnah über die Planungen zu informieren. Wie Bürgermeister Michael Stock im Nachgang zur Sitzung mitteilte, soll die Bürgerinformation bereits in der nächsten Woche (Mittwoch, 22. April, 18 Uhr im Forum Arsbeck) erfolgen.

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