Wegberg: Fehlende Transparenz des Wegberger Stadtetats beklagt

Wegberg: Fehlende Transparenz des Wegberger Stadtetats beklagt

Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro führten zu lebhaften Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg.

Grundsätzlich dienen Ermächtigungsübertragungen für bereits begonnene Investitionen, deren Fertigstellung und Abrechnung sich ins nächste Haushaltsjahr verschieben. Höher als im Vorjahr (2,7 Millionen Euro) sei die Summe in diesem Jahr, räumte die Verwaltung ein und begründete das mit häufig verzögertem Baubeginn und später Leistungsbeauftragung. Das sei teilweise Folge von geforderten Einzel-Darstellungen der Maßnahmen für die Fachausschüsse. Vor allem Honorare für Planungsleistungen würden mit starker zeitlicher Verzögerung abgerechnet. Für 1,5 Millionen dieser Investitionen seien bereits Aufträge erteilt worden. Durch die Übertragungsermächtigung erhöhen sich im Finanzhaushalt 2018 die Auszahlungen, die über Kredite finanziert werden müssen.

Eine „vernünftigere Planung“ forderte deshalb Petra Otten, CDU-Fraktionschefin ein und kündigte an, dass die CDU die Beschlussempfehlung für den Rat nicht mittragen werde. Sie beklagte die durch Ermächtigungsübertragungen entstehende mangelnde Transparenz des Haushalts und verwies auf die Mahnung der Kommunalaufsicht, Ermächtigungsübertragungen zu beschränken. Weil sich die Stadt Wegberg im Haushaltssicherungskonzept befindet, verlangt die Kommunalaufsicht zudem, jede einzelne Position der Übertragungen einer kritischen Haushaltsverträglichkeit zu unterziehen und einen entsprechenden Ratsbeschluss.

Von „Hausaufgaben für den Technischen Beigeordneten“ sprach Thomas Nelsbach, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, angesichts der „erschreckenden Summe“. Er forderte Frank Thies, den neuen Technischen Beigeordneten der Stadt Wegberg auf, einen „Aktionsplan zu entwickeln, um von der Summe herunter zu kommen“. Ermächtigungsübertragungen in dieser Höhe hielt auch Frank Thies „für unvernünftig“, neu sei die Situation in Wegberg indes nicht. Doch für die Zukunft versprach er Besserung.

Stadtrat muss entscheiden

In Kürze wird der Rat der Stadt Wegberg über die Ermächtigungsübertragungen entscheiden — und zwar ohne Beschlussempfehlung des Fachausschusses. Denn das Abstimmungsergebnis fiel unentschieden aus: Zehn Ausschussmitglieder (SPD, Grüne, Freie Wähler) stimmten für die Ermächtigungsübertragungen, zehn dagegen (CDU), vier Mitglieder enthielten sich (AfW, FDP). Sollte auch der Rat sich nicht zu den Ermächtigungsübertragungen durchringen können, ist laut Kämmerin Sonja Kühlen für 2018 ein Nachtragshaushalt erforderlich.

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