Heinsberg: FDP wirft SPD „Erhöhungsorgie“ bei Steuern vor

Heinsberg: FDP wirft SPD „Erhöhungsorgie“ bei Steuern vor

Ein wenig hat es gedauert, doch der Vorschlag der Heinsberger SPD, per Sondernutzungssatzung die gewerbliche Nutzung von öffentlichem Raum kostenpflichtig zu gestalten, ruft nun auch die FDP auf den Plan.

„Noch vor wenigen Wochen wurde von den immensen Leerständen in der Heinsberger Innenstadt berichtet und jetzt kommen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag zur Einführung einer Sondernutzungssatzung. Nachdem bereits mit den Stimmen von CDU und SPD immer wieder die Steuern in Heinsberg erhöht und gerade unsere Gewerbetreibenden und jungen Familien belastet wurden, wollen die Sozialdemokraten diese Erhöhungsorgie noch munter vorantreiben“, so David Stolz, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

„In Zeiten von Leerständen, die zu einem Aussterben der Innenstadt führen können und einem drohenden Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, ist der SPD-Vorstoß das völlig falsche Signal“, ergänzt Stefan Lenzen, Pressesprecher der FDP Heinsberg.

Die Freidemokraten sind der Meinung, dass man langfristig die Steuereinnahmen erhöht, indem man entsprechende Rahmenbedingungen für junge Familien und Gewerbetreibende schafft. „Wir wollen die Innenstadt wieder beleben und attraktiv für Familien und Gewerbetreibende sein“, so Stolz.

(her)
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