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Härtefall in Hückelhoven: Familie Argo soll nicht abgeschoben werden

Härtefall in Hückelhoven : Familie Argo soll nicht abgeschoben werden

„Es kann davon ausgegangen werden, dass die Familie nicht abgeschoben wird.“ Dies verkündete Landrat Stephan Pusch (CDU) am Donnerstagabend im Kreistag zum Fall der Familie Argo aus Albanien, die in Hückelhoven ein neues Zuhause gefunden hat.

„Es besteht eine bestandskräftig vollziehbare Ausreisepflicht. Der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise wurde nicht Folge geleistet“, hatte der Landrat zunächst in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärt.

Es bestehe für den Kreis Heinsberg kein Ermessensspielraum. Die aktuell geltende Rechtslage lasse keine weitere Duldung zu, so Pusch weiter.

Doch dann verwies er auf die Härtefallkommission des Landes. Erst wenn diese den Kreis noch einmal ausdrücklich ersuche, das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen, könne der Kreis ausnahmsweise von einer Abschiebung absehen.

Am Donnerstag habe der Kreis die Mitteilung erhalten, dass der Antrag der Familie Argo positiv beschieden worden sei und es sich nach Einschätzung der Kommission um einen Härtefall handele. Diese sehe auch die Ausländerbehörde des Kreises so, erklärte Pusch auf Anfrage. Deshalb solle die Familie nicht abgeschoben werden.

(disch)