Erkelenz: „Sang- und klangloses“ Ende für Runden Tisch?

Beteiligung in Erkelenz : „Sang- und klangloses“ Ende für Runden Tisch?

Jürgen Seeler kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit mit der Stadt Erkelenz und mit Astrid Wolters, der Sprecherin des Runden Tisches. Wie es weitergeht ist vorerst offen.

Die Worte waren deutlich: Bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises ÖPNV und Verkehr kritisierte der Vorsitzende Jürgen Seeler die Zusammenarbeit mit der Stadt und der Sprecherin des Runden Tisches, Astrid Wolters. Seit drei Jahren sei es nicht mehr zu Sitzungen des Runden Tisches gekommen, erklärte Seeler. Er befürchte, dass ein Instrument der Bürgerbeteiligung „sang- und klanglos abgewickelt“ werden solle.

Der Runde Tisch war auf Antrag des damaligen Seniorenausschusses unter der Leitung von Anne Dulies im Jahr 2005 vom Stadtrat auf den Weg gebracht worden. Auf seiner Homepage beschreibt der Runde Tisch seine Aufgabe als „Interessensammlung und Interessenbündelung sowie Aufbereitung von Anregungen der zu ergreifenden Maßnahmen in vielfältigen Handlungsbereichen gesamtstädtischer Interessen unter Berücksichtigung aller Generationen“. Als Instrument der Mitbestimmung nimmt der Runde Tisch also Anregungen aus der Bürgerschaft auf und berät den Stadtrat. Sein Erfolg hänge auch „Bereitschaft zur Zusammenarbeit aller Akteure ab“, heißt es auf der Homepage weiter.

So zumindest die Theorie. Denn nach der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2014 wurde der Seniorenausschuss in den neu gebildeten Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales (DUS) integriert. Dessen Vorsitzende Astrid Wolters (SPD) übernahm auch die Funktion der Sprecherin des Runden Tisches. Seitdem, so Seeler, sei Funkstille.

Auf seine Anfrage hin sei ihm das erste Halbjahr 2019 für eine Sitzung des Runden Tisches genannt worden, erklärte er. Dieses sei verstrichen. Auf erneute Anfrage hin wurde ihm mitgeteilt, dass in diesem Jahr keine Sitzung geplant sei. Wie schon in den beiden vergangenen Jahren. „Wird der Runde Tisch zu Grabe getragen?“, fragte Seeler, der es als Koordinator eben jenes Runden Tisches eigentlich wissen müsste.

Ebenso wie er verortete auch sein Vorgänger Klaus Labahn das Problem in der „Übernahme des Runden Tisches“ durch die stellvertretende Bürgermeisterin Astrid Wolters. Diese verfolge anscheinend einen anderen Ansatz, vermutete er.

Als Instrument der Mitbestimmung sei der Runde Tisch jedoch aufgrund seiner seltenen Zusammenkünfte auch nur bedingt geeignet, betonte der Behindertenbeauftragte Andreas Ullmann. Ein Treffen pro Jahr reiche nicht aus, um Themen aktuell zu bearbeiten. Labahn und Seeler sprachen sich für ein neues Konzept aus, um den Runden Tisch wieder zu aktivieren. Seitens der Sprecherin und der Stadt sei ein neues Konzept angekündigt und noch nicht geliefert worden. Die Abschaffung des damaligen Seniorenausschusses kritisierten beide. „Die Seniorenpolitik in Erkelenz ist auf dem absteigenden Ast“, lautete Labahns Urteil.

Bereits jetzt seien die Arbeitskreise, die dem Runden Tisch zuarbeiten in Auflösung, erklärte Seeler und verwies auf den Arbeitskreis Wohnen im Alter und dessen Vorsitzende Irmgard Keusemann. Auf telefonische Anfrage betonte Keusemann jedoch, dass der Arbeitskreis „sehr aktiv und voller Ideen“ sei. Noch im Februar habe sie bei einem Treffen mit Bürgermeister Peter Jansen (CDU) und beiden Beigeordneten eine neue Idee präsentiert. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie derzeit die Arbeit ruhenlassen, stehe aber „in den Startlöchern“.

Zurück zum Runden Tisch. Der müsse mindestens einmal pro Jahr tagen, am besten vor dem Demographieausschuss, erklärte Seeler. Für aktuelle Themen seien die Bürgerredezeiten im Anschluss an den öffentlichen Teil der Ratssitzungen geeignet, riet Ullmann. Dafür müsse man sich jedoch schriftlich an den Bürgermeister wenden und das Rederecht erfragen. Dies, so kritisierten Seeler und Labahn, sei für viele Bürger nicht der geeignete Weg. Nun hoffen sie darauf, dass neue Formen der Zusammenarbeit erarbeitet werden, auf die sich Stadt und Arbeitskreise einigen können.

Astrid Wolters betonte auf Nachfrage, dass seitens der Politik an einem neuen Konzept für die direkte Beteiligung der Bürger gearbeitet werde. Dafür sei eine interfraktionelle Zusammenarbeit und Einbeziehung der Verwaltung nötig. Dies habe man Seeler schriftlich mitgeteilt. „Dass das nicht so schnell geht, liegt derzeit auch an der Sommerpause“, erklärte sie. Sie verwies ebenfalls auf die vielfältigen Möglichkeiten der Mitarbeit im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes, zu der alle interessierten Bürger eingeladen seien.

Darüber hinaus bestätigte sie, dass für dieses Jahr keine Sitzung des Runden Tisches geplant sei, „da kein Bedarf besteht“. Der Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales werde jedoch nach der Sommerpause wieder tagen. Seeler gehört dem Ausschuss als sachkundiger Bürger für die CDU an und könne in dieser Funktion seine Themen einbringen.

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