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Erkelenz: Grüne fordern Tempo in der Braunkohle-Frage

Tagebau Garzweiler : Grüne fordern Tempo in der Braunkohle-Frage

Hans Josef Dederichs, Grüne, spricht in Berlin mit Spitzenpolitikern seiner Partei. Er will eine Verkleinerung des Tagebaus erreichen. Wichtig ist ihm, dass auch bei einem Stopp des Tagebaus die Möglichkeit, an den neuen Standort umzusiedeln, bestehen bleibt.

Die politische Biografie von Hans Josef Dederichs ist eng mit dem Tagebau Garzweiler und dem Kampf gegen die Kohle verbunden. Dederichs, Ratsmitglied der Grünen in Erkelenz, ist selbst umgesiedelt und nun auch Bürgermeisterkandidat der Grünen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Nun hat er in Berlin mit Spitzenpolitikern seiner Partei über die Situation der Dörfer am Tagebaurand gesprochen.

Die „schleppende Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission und die die damit verbundene Unsicherheit der Bewohner des Rheinischen Reviers“ waren die Themen, um die sich die Gespräche von Dederichs mit dem energiepolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, und der grünen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock, drehten. Dabei habe die Situation der Bürger im Erkelenzer Stadtgebiet, „die derzeitig wie keine anderen Bürger in Deutschland von der Hängepartie der Bundesregierung rund um den Kohleausstieg betroffen sind“, im Fokus gestanden.

Baerbock und Krischer legten dar, wie die grüne Bundestagsfraktion „bereits zweimal in diesem Jahr im Bundestag in diesen Themen aktiv geworden ist und einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses der Kohlekommission eingebracht hat“, teilte Dederichs mit. Die Grünen hatten etwa vorgeschlagen, Braunkohlekapazitäten mit rund drei Gigawatt Leistung bis Ende 2022 stillzulegen. Sie bedauerten, „dass die Fraktionen von SPD und CDU/CSU und die Bundesregierung seit neun Monaten ihrem Auftrag nicht nachkommen, dem Plenum einen Gesetzentwurf der großen Koalition vorzulegen“, so Dederichs. Immerhin seien mit dem Strukturförderungsgesetz Kohleregionen die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel festgelegt worden.

„Der Kohleausstieg, also ein gesetzlicher Abschaltplan für Kraftwerke, ist Voraussetzung für die Unterstützung des Bundes beim Strukturwandel. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nach inzwischen zehn Monaten seit dem Ergebnis der Kohlekommission endlich mal einen Gesetzentwurf dazu auf den Tisch legt. Das ist überfällig fürs Klima, aber auch die Betroffenen in unserer Region brauchen Klarheit“, sagte Oliver Krischer.

Hans Josef Dederichs machte die gemeinsame Haltung des Erkelenzer Rates deutlich, der eine weitere Verkleinerung des Tagebaus sowie möglichst schnelle und belastbare Aussagen zur noch zu fördernden Kohlemenge im Tagebau Garzweiler erwarte. „Nur mit diesen Angaben ist es möglich, die zukünftige Lage des Restes zu definieren“, sagte Dederichs, „Wir müssen aus der Braunkohle raus, das ist die einzige Möglichkeit, unsere Stadt und unsere Bürger zu schützen. Wichtig dabei ist aber auch, dass die gemeinsame Umsiedlung unserer Gemeinschaft durchgeführt wird und dass jeder Umsiedler, der umsiedeln möchte, seine Umsiedlung wie geplant durchführen kann.“

 Mancher Bewohner der vom Tagebau bedrohten Orte wolle umsiedeln, egal ob der Tagebau gestoppt wird oder nicht. Dederichs ist wichtig, dass dies in jedem Fall möglich bleibt. „Es gibt diesbezüglich erhebliche Sorgen und Ängste“, sagte er.

Auch der Grünen-Fraktionssprecher Anton Hofreiter sicherte Dederichs die Unterstützung der Bundestagsfraktion bei der Umsetzung seiner Pläne zum Erhalt des Erkelenzer Stadtgebietes zu.