Erkelenz: Die Folgen des Kohlekompromisses

Tagebau Garzweiler: Die Folgen des Kohlekompromisses

Die Dörfer dürfen nun nicht mehr verschwinden, sagt Dirk Jansen. Reiner Priggen warnt vor einem ungeordneten Ausstieg aus der Braunkohle. Ralf Woelk fordert mehr Investitionen in Industriearbeitsplätze.

Richtig konkret weiß noch niemand, was der Kompromiss der Kohlekommission für die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier bedeutet. Bleiben die Umsiedlerdörfer stehen? Ist der Hambacher Forst gerettet? Wie viel Kohle fördert RWE in Zukunft noch und wie viele Mitarbeiter braucht der Konzern dafür? Auf Einladung der Grünen ging es in einer Diskussionsrunde in Immerath (neu) vor knapp 150 Zuhörern um diese und andere Fragen, die sich aus dem Abschlussbericht der Kommission ergeben.

Große Einigkeit herrschte bei der Feststellung, dass der in Berlin gefundene Kompromiss nun auch in die Tat umgesetzt werden sollte. Zu groß waren die Anstrengungen, zu weit sind viele Beteiligte über ihren Schatten gesprungen. Im Detail übten die Diskussionsteilnehmer auch Kritik an dem beschlossenen Papier. Aber ohne diesen Kompromiss gebe es gar keine tragfähige Lösung. Und das könne in einen ungeordneten Kohleausstieg münden, warnte Reiner Priggen, Mitglied der Kohlekommission.

Dass die Einigkeit auf dem Podium in vielen Fragen groß war, lag sicher auch an der Zusammensetzung der Runde. Priggen ist ein ehemaliger Grüner Spitzenpolitiker im Land. Mit dabei waren auch: Oliver Krischer, für die Grünen im Bundestag, Wibke Brems, für die Grünen im Landtag, Hans-Josef Dederichs, für die Grünen im Stadtrat, dazu Kohlekommissionsmitglied Antje Grothus, die seit Jahren gegen die Kohle kämpft, und Dirk Jansen vom BUND.

Ralf Woelk nahm für den Deutschen Gewerkschaftsbund eine recht moderate Position ein. Und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn hatte sich wegen einer Moskau-Reise entschuldigen lassen. Moderiert wurde die Runde von der Grünen Landesvorsitzenden Mona Neubaur. Die Positionen von RWE, IGBCE, CDU-Wirtschaftsflügel, FDP oder NRW-Landesregierung wurden deshalb allenfalls mit Kritik überzogen. Grothus sagte, dass das Verhalten von Ministerpräsident Armin Laschet auf ein „Stillhalteabkommen im Sinne von RWE“ hindeute: „Die Landesregierung sollte jetzt gestalten. Das würde ich mir von einem Landesvater wünschen.“

Für Jansen folgt aus dem Kohlekompromiss, dass die Erkelenzer Dörfer und der Hambacher Forst erhalten bleiben können. Bis 2022 werde die Kohleförderung in Garzweiler und Hambach von 70 auf 35 Millionen Jahrestonnen halbiert, weil Kraftwerke vom Netz gehen und deshalb weniger Kohle benötigt werde. Vor diesem Hintergrund sei es „überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen“, dass der Hambacher Forst gerodet und die Dörfer umgesiedelt werden, sagte Jansen. Er sagte, dass Zwangsenteignungen sich nach dem Kohlekompromiss nicht mehr mit Verweis auf das Allgemeinwohl rechtfertigen ließen. Wenn Betroffene also Klagen, sei die Enteignung nicht durchsetzbar. Priggen sagte, man müsse nun individuelle Lösungen finden, je nach dem, ob die Bewohner der letzten fünf Umsiedlerorte bleiben wollen oder nicht.

In der Umsiedlerfrage haderte Grothus mit der Formulierung im Abschlussbericht: „Ich finde es sehr schade, dass wir nicht festhalten konnten, dass der Dialog mit den Betroffenen mit dem Ziel geführt wird, Umsiedlungen zu vermeiden.“ Priggen sagte, dass sich die Situation des lange „strukturell vernachlässigten“ Tagebaurandes nun durch finanzielle Förderung verbessere. „Warum sollte man hier nicht ein Referenzprojekt für ein 5G-Netz machen?“, schlug er vor.

Foto: grafik

Dass nun 15 Milliarden Euro an Strukturhilfen in das Rheinische Revier fließen sollen, kann den Kommunen dabei helfen, den Wandel zu gestalten. Die Goldgräberstimmung die in vielen Rathäusern herrscht, sei allerdings kaum zielführend. Krischer habe jüngst bei einigen Bürgermeistern aus der Region die sprichwörtlichen „Dollar-Zeichen in den Augen“ gesehen. Viele der nun als Schnellschüsse abgefeuerten Projektanträge hätten jedoch wenig Chancen auf Realisierung, sagte Jansen. Er und Grothus forderten einen Strukturwandel, der die Zivilgesellschaft fördert, die Umwelt stärkt und die Region lebenswerter macht. Das sei bislang noch in keiner Weise gelungen: „Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (früher IRR) war bisher ein Rohrkrepierer“, sagte Jansen.

Ein entscheidendes Thema beim Strukturwandel werden trotzdem die Arbeitsplätze bleiben. RWE hat bereits angekündigt, 2250 Stellen bis 2022 abzubauen. Das soll ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen. „Wir brauchen eine Regelung wie in der Steinkohle. Niemand fällt ins Bergfreie“, sagte Priggen. Gewerkschafter Woelk glaubte, dass diese „soziale Frage“ bei den direkt bei RWE Beschäftigen gelöst wird. „Das wird ausgehandelt werden. Das wird teuer für den Steuerzahler. Aber es wird eine Lösung geben“, sagte Woelk.

Nicht erwähnt würden jedoch die Arbeitsplätze, die in anderen Unternehmen an den Tagebauen und den Kraftwerken hängen. Deshalb forderte Woelk, dass beim Strukturwandel ein Schwerpunkt auf neuen Industriearbeitsplätzen mit einer langfristigen Perspektive liegen müsse.

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