Wassenberg: Ein Lehrbeispiel für die Meinungsfreiheit

Wassenberg: Ein Lehrbeispiel für die Meinungsfreiheit

Es ist schon eine kleine Tradition, dass die Betty-Reis-Gesamtschule in Wassenberg als Europaschule zum jährlichen Europatag eine besondere Veranstaltung organisiert. Jetzt stellte sich der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD) den Fragen der Schüler aus der Jahrgangsstufe 11. Markus Görtz, Abteilungsleiter der Oberstufe, moderierte das Treffen von Politik und Schule.

„Ich bin jetzt etwas mehr als ein Jahr Abgeordneter des Europaparlaments und beim Ausscheiden von Martin Schulz (SPD) für ihn als Nachrücker in diese Funktion gekommen“, stellte sich der 37-jährige Kohn seinem jungen Publikum vor. Er sei verheiratet, habe ein Kind, lebe mit seiner Familie in Stolberg und habe zuvor als Finanzbeamter gearbeitet.

Im Europaparlament arbeite er im Haushaltskontrollausschuss mit, auch weil er die Fachkenntnisse als Finanzbeamter dafür mitbringe, denn schließlich gehe es bei diesem Ausschuss um die Kontrolle der Verwendung der Steuergeld. Im gleichen Arbeitsfeld sei auch seine Arbeit bei dem Sonderausschuss angesiedelt, der sich um Aufklärung und Transparenz bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung kümmere. Nicht zuletzt sei er Mitglied im Binnenausschuss und Verbraucherschutzausschuss, wo der Datenschutz und die Datenverwendung Thema seien.

Rund 100 Oberstufenschüler hatten sich in den Fächern Sozialwissenschaften, Gesellschaftslehre, Philosophie und Wirtschaftslehre auf die Begegnung mit dem Abgeordneten vorbereitet, so Fachlehrerin Katrin Böhnert. Nur wenige Mutige stellten Fragen an den Abgeordneten. Welche Probleme es innerhalb der EU gebe? An welcher Stelle Arndt Kohn in der EU sich Verbesserungen wünsche? Wie er die Erhebung der Zölle durch Trump werte? Fragen zu den Vorkommnissen in Syrien, zur Flüchtlingspolitik und zur Umweltverschmutzung wollten die Jugendlichen ebenso beantwortet haben.

Arndt Kohn gab auf der Grundlage seiner politischen Heimat als Sozialdemokrat Antworten. Er betonte, dass die EU ein Friedensprojekt sei, weil es seit 70 Jahren gelinge, unterschiedliche Interessen mit Kompromissen zu Vereinbarungen zu führen, die eben ohne kriegerische Auseinandersetzung erfolgten.

Er wünsche sich statt Einstimmigkeit für Beschlüsse die Mehrheitsbeschlüsse, wenn es um vertragliche Vereinbarungen zwischen den EU-Ländern gehe. Die geplanten Zölle seitens der USA und Trump gingen an der Lebenswirklichkeit für die Wirtschaft vorbei. Wichtig bleibe, dass bei Konflikten aufeinander zugegangen werden müsse, die Redebereitschaft nicht vernachlässigt werden dürfe — ob dies Syrien oder Russland betreffe. Die EU müsse weiterhin die Vermittlerrolle übernehmen und dürfe sich nicht einseitig vereinnahmen lassen. Auch in Sachen Umweltschutz und Verbraucherschutz habe die EU noch Luft nach oben.

In einer Frage war denn auch Sprengkraft zu verspüren: Ob die Türkei beitreten könne? Kohns Antwort, dass mit der Einschränkung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in der Türkei aktuell das Land von einem Beitritt weit entfernt sei, weil es den Standards einer Demokratie nicht entspreche, traf auf heftigen Widerspruch eines Schülers mit Migrationshintergrund.

Zwei Reaktionen waren zu vermerken: Es gab keinen Widerspruch seitens der Mitschüler, alle blieben stumm. Der Europaabgeordnete Kohn reagierte dagegen angemessen und cool: „Hier darfst und kannst du deine Meinung jederzeit äußern. Wie wäre das aktuell in der Türkei?“ Und fügte noch an, dass eine Demokratie andere Meinungen aushalten müsse.

Das Treffen bot damit ein Lehrbeispiel für alle Beteiligten, dass Freiheit und Meinungsvielfalt in Europa es wert sind, verteidigt zu werden.

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