Wassenberg: Diskussionsstoff im Wassenberger Stadtrat

Wassenberg: Diskussionsstoff im Wassenberger Stadtrat

Zwei Anträge sorgten bei der jüngsten Sitzung für Diskussionen: Gemeinsam fordern die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken in einem gemeinsamen Antrag einen Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu senden, in dem für die Erhaltung und Finanzierung der Schulsozialarbeit an allen Schulen in NRW appelliert wird.

Mit dem Schreiben solle die Landesregierung aufgefordert werden, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulformen einzurichten, begründete Linken-Fraktionssprecher Wolfgang Feix das Vorgehen.

Es war nicht das erste Mal, dass das Thema Schulsozialarbeit im Rat der Stadt auf den Tisch gebracht wurde. Die SPD hatte bereits vor Monaten die kurzfristige Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Schulsozialarbeit aus dem städtischen Haushalt bis Mitte 2015 gefordert. Die Christdemokraten dagegen betonten, dass die Schulsozialarbeit Ländersache sei und diese Kosten nicht auch wieder auf die klammen Kommunen abgewälzt werden könnten. „Wir hoffen und erwarten, dass das Gezerre um die Finanzierung zwischen Bundes- und Landesregierung im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich einvernehmlich gelöst werden kann“, heißt es jetzt in dem vom SPD, Grünen und Linken vorgeschlagenen Brief.

Auch die CDU-Fraktion begrüßte den Appell für die Schulsozialarbeit an die Landesregierung, kritisierte allerdings den alleinigen Vorstoß der drei Fraktionen. Zudem sei es nicht deren Aufgabe, ein Schreiben zu entwerfen. Dies solle vielmehr vonseiten der Stadt geschehen, die schließlich Schulträger sei, betonte CDU-Ratsherr Marcel Maurer. Die Verwaltung soll nun im nächsten Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf eines Briefes an die Ministerpräsidentin vorlegen.

70. Jahrestag der Befreiung

Ein weiterer Antrag der Linken betrifft die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt Wassenberg durch die Alliierten am 28. Februar. „Wir meinen, dieses historische Ereignis sollte es uns Wert sein, entsprechend gewürdigt zu werden“, erläuterte Wolfgang Feix. „Über die Art und Weise der Veranstaltung sollte in einer interfraktionellen Sitzung beraten und beschlossen werden“, so Feix. Möglich seien an diesem Tag etwa Festansprachen, eine Fotoausstellung über Zerstörung und Wiederaufbau und Aktionen unter der Mitwirkung von Kirchen, Vereinen und Schulen.

Während SPD und Grüne diesen Vorstoß begrüßten, weckte er wenig Begeisterung in den Reihen der CDU. Ratsherr Karl-Heinz Dohmen nannte den Antrag der Linken einen „politisch motivierten Antrag, dem wir nicht zustimmen werden. Ehrenamtlichen Initiativen an diesem Tag stehen wir aber offen gegenüber“, was zu hitzigen Diskussionen führte. „Damit zeigen wir vonseiten der Stadt, dass wir damit nichts zu tun haben wollen. Und das finde ich erbärmlich“, erklärte Frank Gansweidt (SPD). Sein Parteikollege Hermann Thissen monierte, dass mit einem Ablehnen des Antrages jede ehrenamtliche Initiative an diesem Tag im Keim erstickt würde.

Trotz aller Appelle sprachen sich CDU und FDP Fraktion mehrheitlich gegen den Antrag aus. Allein mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken konnte der Antrag nicht angenommen werden .

(ng)
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