Wegberg : Diskussion um Stelle des Technischen Beigeordneten
Wegberg Im November 2015 hatte die Fraktion Freie Wähler Wegberg den Antrag gestellt, aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage künftig die Stelle des Technischen Beigeordneten zu streichen und die Aufgaben im Rahmen eines neuen Personalkonzeptes aufzuteilen.
Die Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers Rudolf Fabry endet am 30. Juni 2017. Zudem hat die Fraktion Aktiv für Wegberg (AfW) im vergangenen März die Anbringung eines „künftig-wegfallend-Vermerks“ für die Stelle des Technischen Beigeordneten im Stellenplan 2016 beantragt.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wegberg lag sie nun auf dem Tisch, die Verwaltungsvorlage „Verzicht auf die Stelle des Technischen Beigeordneten“. Eine Änderung der Hauptsatzung wäre dazu nötig.
Zahlreiche Tätigkeiten
Dem technischen Dezernat sind derzeit vier Fachbereiche und rund 79 Stellen (das sind ungefähr 40 Prozent der Beschäftigten in der Stadt Wegberg) zugeordnet. Das Investitionsvolumen, das durch den Technischen Beigeordneten zu verantworten ist, betrug im vergangenen Jahr 2,3 Millionen Euro, die Planaufwendungen im konsumtiven Bereich (Ausgaben, die einen Nutzen im jeweils laufenden Haushalts- beziehungsweise Rechnungsjahr stiften) summierten sich 2015 auf rund 6,2 Millionen Euro.
Ellenlang ist die Liste der Tätigkeiten, die vom Technischen Beigeordneten mitgesteuert werden müssen. „Eine besonders verantwortliche Stellung“, urteilte die Verwaltung, zumal der Technische Beigeordnete Mitglied des Verwaltungsvorstands ist. Außerdem verfügten die anderen Mitglieder des Verwaltungsvorstands (Bürgermeister, Erste Beigeordnete, Kämmerin) nicht über die fachlichen Voraussetzungen im technischen Bereich.
Bei allem Sparzwang müsse doch die stetige Aufgabenerfüllung gerade unter hohem Kostendruck gesichert bleiben, so das Fazit der Verwaltung. Sie empfahl, den Antrag abzulehnen.
„Eine enttäuschende Vorlage“, machte sich Thomas Nelsbach (Freie Wähler) für den eigenen Antrag stark, „in der Stadt Greven (Kreis Steinfurt) wird dieses Modell erfolgreich praktiziert“. Auch Nicole von den Driesch (AfW) sah „großes Einsparpotenzial“ und die Chance, die Veränderung „vernünftig und frühzeitig anzupassen“.
CDU-Fraktionschef Georg Gellissen forderte mit Verweis auf den derzeitigen Umbruch in der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Wegberg (SEWG), das Thema zu vertagen. Zudem sah er keine Zeitnot für eine Entscheidung. Dieser Meinung schlossen sich FDP und SPD an. Die Vorlage wurde ohne Entscheidung zurückgegeben, die Erfahrungen in Greven und konkrete Zahlen zu Einsparungen sollen noch ermittelt werden.
Alle Beteiligten haben immer wieder betont, dass die Überlegungen nichts mit der Person und der Führung des bisherigen Amtsinhabers zu tun haben. Rudolf Fabry verfolgte die Diskussion gelassen. Er geht im Juli 2017 in Pension. „Es ist ein schönes Gefühl zu wissen, dass alles getan ist, wenn man vom Platz geht“, kommentierte er augenzwinkernd die Pläne zum Verzicht auf die Stelle des Technischen Beigeordneten.
