Kreis Heinsberg: Die Kreisumlage bleibt fast konstant: Noch!

Kreis Heinsberg: Die Kreisumlage bleibt fast konstant: Noch!

Das 670 Seiten umfassende Zahlenwerk des Kreis-Haushaltes 2014, dessen Entwurf am Donnerstagabend vom Landrat und Kämmerer im Kreistag präsentiert wurde, sieht bei ­einem ­Rekordvolumen von 272,4 Millionen Euro (2013 : 261,6 Millionen Euro) eine von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage in Gesamthöhe von 112,0 Millionen Euro (2013: 111,5 Millionen Euro) vor.

Sie bleibt also fast konstant, doch Landrat Stephan Pusch mahnte: „Ab 2015 ist mit einer deutlich höheren Kreisumlage zu rechnen, sofern es keine strukturellen Veränderungen zur Finanzierung der Kreisaufgaben geben wird.“

Angesichts von Unsicherheiten um die Höhe der vom Kreis an den Landschaftsverband zu zahlenden Landschaftsumlage ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Kreisumlage noch im Haushalt 2014 angehoben werden könnte.

Strukturell ist der Kreis-Etat 2014, der am 19. Dezember verabschiedet werden soll, laut Pusch nicht ausgeglichen: Zum Haushaltsausgleich sei eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 6,7 Millionen Euro eingeplant. Diese habe nach der Zuführung von Überschüssen aus den Jahren 2009 und 2011 zu Beginn des Jahres 2013 ­zwar einen Stand von 22,5 Millionen Euro erreicht, doch geplant seien Entnahmen von 3,5 Millionen Euro in diesem und 6,7 Millionen Euro im kommenden Jahr.

So würde sich zu Beginn des Jahres 2015 ein Restbestand von 12,3 Millionen Euro ergeben. „Damit wird fast die Hälfte des jetzigen Bestandes weg sein“, rechnete Pusch vor, der ­einerseits die Kreisumlage möglichst stabil halten will, andererseits aber die Ausgleichsrücklage so einsetzen will, „dass noch mittel- und langfristig Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben“. 2015 könnten aber nicht nochmals 6,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, so der Landrat. „Die Ausgleichsrücklage ist kein Sparbuch, es ist blankes Eigenkapital!“

Mit Blick auf den Regierungsentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 in Nordrhein-Westfalen monierte Pusch, dass es immer noch nicht zu der dringend erforderlichen Entlastung des ländlichen Raumes komme. „Angesichts der enormen Soziallasten in den Kreis-Haushalten ist das ungerecht!“

Der Bund könnte nach Puschs Ansicht einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der kommunalen Finanznot leisten, wenn er sich stufenweise an den Kosten der Eingliederungshilfe bei den Kreisen und Landschaftsverbänden beteilige. „Es gibt vorsichtige Signale“, so der Landrat. Den Ernst der Lage machte er am Zuschussbedarf für den Teilplan 05 (Soziale Leistungen) deutlich, der um knapp drei Millionen Euro steige: „Das ist finanziell und sozialpolitisch ein Erdbeben!“

Soweit der Kreis dies aus eigenen Kräften leisten könne, sei er aber gut aufgestellt, zählte Pusch einige Punkte als Belege auf: bislang solide Kreisfinanzen und moderate Umlagebelastungen, niedriger Schuldenstand, überdurchschnittliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Schienenverkehrs, schnelle Datenverbindungen durch Schaffung eines Glasfasernetzes, erfolgreiche Umsetzung der U3-Betreuung („Wohlgemerkt nicht zum Nulltarif!“), frühzeitige Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels, Kommunalisierung des Rettungsdienstes, stetiges Engagement für niedrige Abfallgebühren, strategische Neuausrichtung der Kreiswerke beziehungsweise der West sowie aktive Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturförderung.

(disch)
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