Wegberg: Der Wegberger Rat lehnt eigene Verkleinerung ab

Wegberg: Der Wegberger Rat lehnt eigene Verkleinerung ab

„Wir sind der Auffassung, dass die Politik ebenfalls aufgefordert ist, sich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen“, so hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag begründet, den Wegberger Rat von 36 auf 32 Ratsmitglieder zu verkleinern.

Und war sicher, dass die Arbeit auch mit 32 Mitgliedern ordnungsgemäß zu erfüllen ist. Ungefähr 77.000 Euro könnten so in einer Legislaturperiode von fünf Jahren eingespart werden — als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Immerhin verlange das Haushaltssicherungskonzept ja auch „den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wegberg Vieles ab“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters.

Nach dem Kommunalwahlgesetz besteht der Rat einer Stadt wie Wegberg mit bis zu 30.000 Einwohnern aus bis zu 38 Mitgliedern. Dem Rat wird allerdings freie Hand gelassen, diese Anzahl in Zweierschritten um bis zu zehn Mitglieder zu verringern. In Wegberg hatte der Rat von diesem Recht bereits am 30. Oktober 2007 Gebrauch gemacht und den Rat auf 36 Mitglieder verkleinert.

Frage der Akzeptanz

Einer erneuten Reduzierung standen die anderen Fraktionen skeptisch gegenüber. Das hatte sich bereits in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses Anfang Dezember abgezeichnet. Die Verwaltung hatte damals bereits eruiert, wie die Wahlbezirke dann zugeschnitten werden müssten. Petra Otten (CDU) sah dennoch den räumlichen Zusammenhang nicht mehr gewährleistet und die gewachsenen Strukturen nicht berücksichtigt.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei einfach größer, wenn der Mandatsträger aus dem nahen Umfeld stamme. Als „Nachteil für die kleinen Parteien“ wertete Sven Müller-Holtkamp (FDP) die beabsichtigte Verkleinerung. Ende November erst hat das NRW-Verfassungsgericht die 2,5-Prozent-Klausel als Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit gekippt. Bei Verkleinerung des Rates wären drei Prozent der Wählerstimmen nötig, um in den Rat einzuziehen, räumte die Erste Beigeordnete Christine Karneth ein. Bei der letzten Kommunalwahl hatten allerdings alle im Rat vertretenen Fraktionen über fünf Prozent erzielt.

Nur die Grünen konnten sich auch für den Antrag erwärmen. „Wir wollen ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Fraktionsvorsitzende Christiane Merz-Valsamidis, auch wenn sie zugab, dass in ihrer Fraktion über das Thema „breit diskutiert“ worden sei.

Im Fachausschuss war das Ergebnis eindeutig: 15 Mitglieder lehnten die Verkleinerung ab (CDU, AfW, FDP, Freie Wähler), neun stimmten dafür (SPD, Grüne). Das letzte Wort in dieser Sache hatte der Stadtrat. Doch auch hier änderte sich das Bild nicht. Mit der Mehrheit von CDU, AfW, FDP und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt.

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