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Kreishaushalt: Der Kreis hat mehr Ausgaben als ursprünglich geplant

Kreishaushalt : Der Kreis hat mehr Ausgaben als ursprünglich geplant

Aktuell weist der Haushalt 2022 des Kreises ein Plus von fast 4,5 Millionen Euro aus. Das sei nur eine Momentaufnahme, sagt Kämmerer Daniel Goertz. Wo der Kreis mehr ausgeben wird als geplant und woher diese Kosten kommen.

Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 und einer ersten Übersicht über die Haushaltslage für dieses Jahr befasste sich der Finanzausschuss des Kreises in seiner Sitzung im Kreishaus. Die notwendigen Zahlen dazu hatte Dezernent Daniel Goertz in einer Präsentation zusammengefasst.

Für das Jahr 2021 stellt sich die Lage demnach so dar, dass sich das Jahresergebnis, das mit einem Verlust von 4,5 Millionen Euro geplant war, um weitere 440.000 Euro verschlechtern wird. Allerdings seien noch Arbeiten offen, etwa die Abschreibungen, der Abschluss der Gebührenhaushalte oder zahlungswirksame Corona-Isolierungen. Daher seien Veränderungen in durchaus sechsstelliger Höhe noch möglich, erklärte Goertz.

Aus seiner Übersicht über wesentliche Veränderungen auf der Ertrags- und auf der Aufwandsseite wurde deutlich, dass nicht alle Veränderungen im Vergleich zur Planung auf die Corona-Pandemie zurückgeführt werden können.

Prägnantestes Beispiel dafür war der Rückgang der Bußgelderträge im Bereich der Verkehrsüberwachung in Höhe von 940.000 Euro. Grund dafür sei gewesen, dass für die Überwachung notwendige Geräte ihre Zulassung verloren und dieses Problem nicht habe gelöst werden können, so der Dezernent. Entsprechend habe sich jedoch auch der Aufwand für die Überwachung um 170.000 Euro reduziert.

Auch der eingeplante Gewinn der Kreissparkasse in Höhe von 800.000 Euro habe nicht realisiert werden können, da die Kreissparkasse ihr Gewinnziel im Jahr 2020 nicht erreicht habe und somit kein Gewinn habe ausgeschüttet werden können, so Goertz weiter.

Auffällig auf der Seite der Aufwendungen war vor allem die Kostensteigerung im Bereich Soziales um rund 1,4 Millionen Euro. Die Fallzahlen seien zwar konstant geblieben, aber das anrechenbare Einkommen von Menschen in Pflege habe sich vermindert, zugleich seien die Kosten der Träger von Einrichtungen gestiegen.

Neben der allgemeinen Haushaltslage warf Goertz zudem einen Blick auf die differenzierten Umlagen für die Schulen für das Jahr 2021. Auffällig war hier vor allem das Minus der Kreismusikschule in Höhe von 578.000 Euro. Hier habe eine Prüfung der Beschäftigungsverhältnisse ergeben, dass rückwirkend Sozialversicherungsleistungen gezahlt werden müssten, erläuterte Goertz. Ganz wesentlich treffe es bei der daraus erwachsenden Nachforderung die Stadt Erkelenz, die davon allein etwa die Hälfte zu tragen habe.

Bei der Jugendamtsumlage hatte die Kämmerei ebenfalls ein Minus von 325.000 Euro errechnet, das ebenfalls von den betroffenen Kommunen ohne eigenes Jugendamt zu tragen sein wird. Die durch die Pandemie bedingten Belastungen, geplant für 2021 auf 3,8 Millionen Euro, sieht Goertz für dieses Jahr aktuell bei 4 Millionen Euro.

Ein Plus von mehr als 2,3 Millionen Euro steht dagegen für dieses Jahr auf der Ertragsseite – eine Verbesserung gegenüber der Planung. Wesentlicher Grund dafür sind Verbesserungen im Bereich Soziales, insbesondere aufgrund der Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft.

Eine „gute Quote“ leisten jetzt die neuen Geräte für Verkehrsüberwachung. Hier gibt es nun ein Plus an Bußgeldern in Höhe von 285.000 Euro im Vergleich zur Planung. Die Zulassungsstelle steht dagegen mit einem Minus von 325.000 Euro im Plan. Hier machten sich nun vor Ort die aktuellen, globalen Lieferkettenprobleme in der geringeren Zulassung von Fahrzeugen bemerkbar, so Goertz.

Ein Plus zeichnet sich derzeit für dieses Jahr auch auf der Aufwandsseite ab in Höhe von mehr als 2,1 Millionen Euro. Aktuell weist der Haushalt 2022 des Kreises ein Plus von fast 4,5 Millionen Euro aus. „Aber das ist nur eine Momentaufnahme“, warnte Goertz. „Wir alle wissen nicht, was Putin noch so vorhat.“ Auf verminderte Gaslieferungen sah er eine höhere Zahl von Arbeitslosen und damit höhere Sozialkosten für den Kreishaushalt als mögliche Folge.

Die Summe der Isolierungen im Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie sieht der Dezernent derzeit summiert bei 14 Millionen Euro. Da müsse im Jahr 2024 entschieden werden, ob man diese Kosten kontinuierlich abschreibe oder aus der Rücklage auflöse.

Franz-Michael Jansen (CDU) sprach dem Dezernenten nach diesen Erläuterungen ein großes Lob aus für eine „vorsichtige und erfolgreiche Haushaltspolitik“. Der Kreis habe immer noch eine Rücklage, die höher sei als zu Zeiten der kommunalen Neugliederung und befinde sich somit auch weiterhin auf einem guten Weg.