Das Ziel lautet: Schulden konsequent abbauen

Kreishaushalt : Das Ziel lautet: Schulden konsequent abbauen

Der Haushalt ist eingebracht worden. Landrat Pusch sieht „strategische Leitplanken“ im Haushalt verankert. Strukturell ist er aber nicht ausgeglichen.

Mit genauem Blick auf das neu gefasste Leitbild des Kreises Heinsberg hat Landrat Stephan Pusch (CDU) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in den Kreistag eingebracht. „Der Kreis Heinsberg verpflichtet sich zu einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik“, betonte er und stellte damit seiner Haushaltsrede ein Zitat aus dem Leitbild voran und bemerkte gleich dazu, der Kreis sei in finanzieller Sicht im kommenden Jahr „nicht auf einem leidenden, sondern auf einem gut geleiteten Weg.“

Das Haushaltsvolumen in Form der Summe aller Aufwendungen beläuft sich auf rund 343,5 Millionen Euro und ist damit um 3,5 Millionen Euro oder gut ein Prozent höher als im aktuellen Haushaltsjahr. Strukturell sei der Haushalt zwar nicht ausgeglichen, räumte der Landrat ein. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine Entnahme von rund zwei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage notwendig, die damit jedoch um 800.000 Euro geringer ausfalle als in diesem Jahr. Die allgemeine Kreisumlage für die Städte und Gemeinden sinke von 127,8 Millionen Euro auf 125,8 Millionen Euro, der Hebesatz um 2,3 Prozentpunkt auf 35,7 Prozent. Dies sei der niedrigste Wert seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) vor zehn Jahren, so der Landrat.

Auch weiterhin bestehe das Ziel der konsequenten Entschuldung. „Kreditaufnahmen sollen auch im Haushaltsjahr 2019 und im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2021 grundsätzlich vermieden werden.“ Ausnahme sei lediglich die Kreditaufnahme, die anlässlich des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ erforderlich sei.

Grundlage für den neuen Entwurf seien die Erkenntnisse aus diesem Jahr, insbesondere das aktuell hohe Steueraufkommen, die gute wirtschaftliche Lage der Unternehmen im Kreis Heinsberg und die Arbeitslosenquote von derzeit 4,9 Prozent, die Pusch als „Rekordtief“ bezeichnete. „Endlich sind die guten Rahmenbedingungen, zumindest ein Teil davon, im Kreis Heinsberg und den kreisangehörigen Städten und Gemeinde angekommen, so dass die kommunalen Finanzen davon profitieren können“, erklärte er. „In der Gesamtbetrachtung zum Haushaltsentwurf 2019 sehe ich den Kreis Heinsberg damit gut aufgestellt.“

Trotz dieser für ihn positiven Entwicklung blickte der Landrat jedoch auch auf das Spannungsverhältnis, in dem der Haushalt des Kreises auch weiterhin stehe. Es bleibe der Zielkonflikt zwischen gesunden Kreisfinanzen und der notwendigen Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Kommunen. Deren finanzwirtschaftliche Lage zeichne sich auch für 2019 sehr heterogen ab, so dass die Höhe der Kreisumlage ungleiche Auswirkungen auf deren Haushaltssituation habe. Dennoch kam er zu der Gesamtbewertung, dass mit dem neuen Entwurf eine gute Basis für einen Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren gegeben und das Rücksichtnahmegebot bei der Festsetzung der Kreisumlage hinreichend beachtet worden sei. Nicht unerwähnt ließ er, dass die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister ihr Benehmen dazu bereits einvernehmlich hergestellt habe.

Mit Blick auf das neue Leitbild des Kreises sah Pusch im Kreishaushalt „strategische Leitplanken“ verankert. So würden etwa für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insgesamt 475 neue Kindergartenplätze geschaffen. Für die weitere Entwicklung der Schulen werde es Neu- und Erweiterungsbauten für die Janusz-Korczak-Schule, das Kreisgymnasium, die Berufskollegs und die Rurtal-Schule geben. Ebenso würden hier die Voraussetzungen für die weitere Digitalisierung erweitert. Gleiches gelte für die Verwaltung mit Blick auf den Einstieg in ein digitales Bürgerportal, in dem Bürger Dienstleistungen online abrufen könnten. „Dennoch darf der Faktor Mensch zwischen Verwaltung und Bürger nicht auf der Strecke bleiben. Darauf sollten wir achten“, mahnte er. Neben dem ÖPNV sprach Pusch nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Entwicklung an. Alle Industrie- und Gewerbeflächen sowie die Verkehrsinfrastruktur sollten eingehend geprüft und bei Bedarf weitere Investitionen getätigt werden, forderte er.

Nachdem Kämmerer Michael Schmitz weitere Details zum Haushaltsentwurf erläutert hatte, wurde dieser zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Am 18. Dezember soll er im Kreistag beschlossen werden.