Haushaltsplan : Corona reißt Loch in den Kreis-Etat
Kreis Heinsberg Auf den ersten Blick ist es um den Haushalt des Kreises Heinsberg gar nicht so schlecht bestellt. Doch die Corona-Kosten lassen Böses erahnen.
Mit einem Volumen von rund 408 Millionen Euro brachte Landrat Stephan Pusch in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für das Jahr 2022 in den Kreistag ein. Er präsentiert sich um 24,2 Millionen Euro oder 6,3 Prozent erhöht im Vergleich mit dem aktuellen Haushalt. Ausgeglichen ist er, aber nicht strukturell. Nur durch die Entnahme von rund 4,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage kann er ausgeglichen werden. Zudem berücksichtigt er nicht die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, die sich von 2020 bis 2022 auf ein Minus von rund 15 Millionen Euro addieren.
Die allgemeine Kreisumlage für die zum Kreis gehörenden Kommunen steigt von 128,4 auf 130,7 Millionen Euro zwar um 2,3 Millionen Euro oder 1,75 Prozent, jedoch sinkt der Hebesatz um knapp 0,7 Prozentpunkte auf 33,23 Prozent und auf den niedrigsten Wert seit der Einführung des sogenannten „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) im Jahr 2009. Kreditaufnahmen sind weder für das kommende Jahr noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Mehr noch wird der Kreis Heinsberg im nächsten Jahr schuldenfrei sein, wie der Landrat nicht ohne Stolz verkündete. „Das ist in der heutigen Zeit nur wenigen Kommunen vergönnt“, betonte er. „Mit dem eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf 2022 ist uns der Balanceakt zwischen gesunden Kreisfinanzen, der Aufrechterhaltung der Handlungsspielräume und dem gemeindefreundlichen Verhalten bei der Festsetzung der Kreisumlage gelungen“, lautet Puschs Resümee.
Eine Entnahme von 4,5 Millionen Euro vertrage die Ausgleichsrücklage gut, denn sie sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen bis auf einen Höchststand in Höhe von rund 30 Millionen Euro am Jahresende 2020. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister habe zudem bereits erklärt, dass das Benehmen mit allen Kommunen im Kreis zur Festsetzung der Kreisumlage bereits hergestellt sei.
Die größte Belastung erfährt der Kreishaushalt mit rund 67,5 Millionen Euro durch die Landschaftsumlage. Für den Kreis Heinsberg bedeutet dies zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rund 700.000 Euro. Daneben will der Kreis aber auch selbst weitere Investitionen tätigen, vor allem in Klimaschutz-Maßnahmen, in den Straßen- und Wegebau, in Bildung und Digitalisierung. Vor allem die beiden letztgenannten Bereiche lägen ihm besonders am Herzen, betonte Pusch.
Im Bereich Bildung sprach er eine ganze Bandbreite von Maßnahmen an, vom Fahrradunterstand am Berufskolleg in Geilenkirchen bis hin zum Neubau des Forums am Heinsberger Kreisgymnasium. Da neben den Förderschulen auch die Berufskollegs zusätzlichen Raumbedarf angemeldet hätten, solle für das kommende Jahr eine Schulentwicklungsplanung in Auftrag gegeben werden. In Erkelenz öffne in 2022 das Haus der Musik seine Türen und es würden 200 neue Kita-Plätze zur Verfügung stehen.
Auch das Engagement in puncto Digitalisierung werde fortgesetzt. Als aktuelle Themen im Kreishaus nannte Pusch die Stichworte E-Akte, E-Rechnung und Homeoffice und warf nicht zuletzt einen Blick auf das Jahr 2022, weil es das Jahr des 50-jährigen Bestehens des Kreises Heinsberg sein wird.
Kreiskämmerer Daniel Goertz, der aufgrund einer Erkrankung seinen ersten Haushaltsentwurf nicht selbst erläutern konnte, ging in seiner schriftlich vorgelegten Erläuterung auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten ein. „Was wir jedoch bereits heute sicher wissen, ist die Tatsache, dass die Pandemie ein großes Loch in den Kreishaushalt gerissen hat“, betonte er. Die Schäden von 2020, summiert mit den Prognosen von 2021 und 2022, ergäben die Summe von rund 15 Millionen Euro. Für 2022 sei man erneut angehalten, die mit 1,8 Millionen Euro prognostizierten Schäden aus dem ordentlichen Haushalt zu isolieren.
Im Jahr 2024 müsse der Kreis dann entscheiden, diese sogenannte Bilanzierungshilfe im Haushalt für 2025 ganz oder teilweise gegen das Eigenkapital auszubuchen oder über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben. Eine Abschreibung halte er für falsch, so Goertz. Das Problem würde dadurch lediglich in die Zukunft verlagert und die nachfolgenden Generationen erheblich belastet werden. Allerdings würde die reine Entnahme von 15 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage direkt in ein Haushaltssicherungskonzept führen. Denkbar sei eine Kombination aus einer Entnahme und der verkürzten Abschreibung eines Teils der Bilanzierungshilfe.
