CDU Wassenberg : Rein in die Partei, raus aus der Partei
Wassenberg Die CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz in Wassenberg hat beschlossen, neue Aufnahmeanträge von gerade erst ausgetretenen Mitgliedern bis zum Jahresende zurückzustellen. Damit will sie verhindern, dass die Wahl eines neuen Kandidaten für das Bürgermeisteramt nur eine Personalentscheidung wird.
„Als Mitglied in einer demokratischen Partei kannst Du Dich also einbringen und mitgestalten.“ So steht es auf Internetseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, mit dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um mehr demokratisches Engagement im Land wirbt. In der Wassenberger CDU, wo gerade die Wahl eines neuen Kandidaten für das Bürgermeisteramt bevorsteht, scheint es einigen Bürgern, die in die Partei wollen, jedoch weniger um eine inhaltliche Beteiligung als eher um eine einmalige Personalentscheidung zu gehen.
Diese Leute sind im vergangenen Jahr in die CDU eingetreten, nach der Vertagung der Kandidatenwahl im Frühjahr wieder ausgetreten und wollten nun mit Blick auf die für den 30. Oktober terminierte Stichwahl wieder eintreten. Doch dem hat die CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz einen Riegel vorgeschoben. Aufnahmeanträge potenzieller Mitglieder, die in diesem Jahr erst aus der Partei ausgetreten sind, hat er jetzt bis zum Jahresende zurückgestellt, wie CDU-Kreisvorsitzender Bernd Krückel auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt hat.
Hintergrund dieser Wahlkampf-Klamotte ist die Kandidatur von Frank Winkens, derzeit erster stellvertretender Bürgermeister, und Marcel Maurer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Wassenberger Stadtrat. Beide wollen bei den Kommunalwahlen im September 2020 für die CDU als Kandidaten ins Rennen gehen.
Dabei geht es für sie um die Nachfolge von Bürgermeister Manfred Winkens, ebenfalls CDU, der sich nicht wieder zur Wahl stellt. Schon im Juni vergangenen Jahres hatten sich die beiden bei der Stadtverbandsversammlung in Effeld in Stellung gebracht. Was dann folgte, war ihre Werbung um neue Mitglieder und ein enormer Mitgliederzuwachs im CDU-Stadtverband. Die ursprüngliche Mitgliederzahl von 160 soll inzwischen um rund 100 neue Mitglieder angestiegen sein.
Dabei gab es dann allerdings auch Schwankungen. Und die rührten daher, dass die Wahl des Kandidaten innerhalb des Stadtverbands, die eigentlich für 14. Februar stattfinden sollte, abgeblasen worden war.
Hintergrund ist eine Regelung, wonach in Nordrhein-Westfalen Bürgermeisterkandidaten erst seit dem 1. August dieses Jahres aufgestellt werden dürfen. Hätte die Wassenberger CDU bereits Mitte Februar einen Kandidaten ausgewählt, hätte es sich dabei lediglich um eine Vorwahl gehandelt. Nach dem 1. August hätte noch einmal eine Aufstellungsversammlung folgen müssen.
So vertagte sich also die Wassenberger CDU, und einige erst 2018 neu eingetretene Mitglieder traten wieder aus der Partei aus, um dann allerdings jetzt vor der nun für den 30. Oktober anberaumten, entscheidenden Versammlung des Stadtverbands wieder ihre Aufnahme in die Partei zu beantragen. Man habe in der Kreisvorsitzenden-Konferenz jetzt turnusmäßig über die Aufnahme neuer Mitglieder abgestimmt, bestätigt dann auch Krückel.
Darunter seien auch drei Mitglieder gewesen, die erst in diesem Jahr aus der Partei ausgeschieden und kürzlich erst wieder einen Antrag auf Aufnahme in die Partei gestellt hätten. Den Aufschub der Entscheidung bis zum Jahresende hält der Parteivorsitzende für rechtens. Die Kreisvorsitzenden-Konferenz befinde darüber. „Da gibt es keinen Rechtsanspruch“, sagt er. Zudem handele es sich um einen einstimmigen Beschluss. „Da habe ich keinen Zweifel, dass wir uns richtig verhalten.“
Die CDU im Kreis will mit ihrer Entscheidung ein Zeichen setzen. Einer Mitgliedschaft in seiner Partei will Krückel eine gewisse Ernsthaftigkeit beigemessen wissen. „Da sollen nicht persönliche oder taktische Überlegungen in den Vordergrund gerückt werden“, betont er. Einen ähnlichen Vorgang habe es in seiner Amtszeit bisher nur einmal gegeben. Damals habe ein Mitglied einer anderen Partei in die CDU wechseln wollen, erinnert er sich.
Von der aktuellen Entscheidung betroffen sind drei ehemalige Mitglieder, die Frank Winkens schon im vergangenen Jahr ein erstes Mal angeworben hatte. „Und es wären jetzt sicherlich noch eine Handvoll mehr. Aber die habe ich erst gar nicht mehr gefragt“, sagt er. Klar würden ihm jetzt Stimmen fehlen am 30. Oktober. „Aber ich füge mich der Entscheidung.“ Mitglieder für seine eigene Wahl zu werben, sei doch ein ebenso probates wie legitimes Mittel, fuhr er fort.
Ob ein neues Mitglied dann auch weiter in der Partei bleibe, müsse jedes doch dann für sich entscheiden. „Das kann man ja nicht vorschreiben“, erklärt er. „Aber was ist mit den anderen 100, die vor Bekanntgabe unserer Kandidatur noch nicht drin waren?“, fragt er auch. Darauf gibt es sicherlich nach dem 30. Oktober erst eine Antwort. Nur fünf bis zehn Prozent der Neumitglieder, die im Rahmen von Entscheidungen angeworben würden, blieben auch danach in der Partei, weiß er zu berichten.
Der CDU-Stadtverband selbst hält sich in der Angelegenheit ebenso wie Bürgermeister Manfred Winkens sehr bedeckt. Und aktuelle Zahlen sind in der Kreisgeschäftsstelle der Partei nicht in Erfahrung zu bringen. Stadtverbandsvorsitzender Dirk Schulze wollte sich überhaupt nicht äußern. „Irritiert“ zeigte er sich jedoch ob der Tatsache, dass diese Information überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt war. „Ich halt mich da komplett raus“, erklärte auch Bürgermeister Manfred Winkens. „Das ist reine Parteiangelegenheit.“
