Heinsberg: CDU-Ausschussvorsitzende verzichten auf Entgelt

Dies wurde dann auch so in der Gemeindeordnung NRW verankert. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie alle Unterausschüsse, in Heinsberg also der Liegenschafts- und der Abnahmeausschuss.

Gemäß Gemeindeordnung steht es dem Rat frei, weitere Ausschüsse zu benennen, die ebenfalls von der Zahlung einer Aufwandsentschädigung an den Vorsitzenden ausgenommen werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Rat nicht generell alle Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen kann, weil dies die Gemeindeordnung so nicht vorsieht. Also liegt die Entscheidung letztlich bei den infrage kommenden Ausschussvorsitzenden selbst, ob sie das Geld einstreichen oder nicht.

„Durch solche Verfügungen des Landes wird der kommunale Haushalt sehr stark belastet. Alle hier im Rat vertretenen Parteien sind sich einig, dass wir dies in Heinsberg nicht haben wollen“, erklärte jetzt CDU-Fraktionschef Norbert Krichel. „Deshalb haben wir gemeinsam an einer gesetzeskonformen und kostenneutralen Lösung gearbeitet, die auch praktikabel ist.“

Der vorliegende Beschlussvorschlag gebe nun das Ergebnis wieder und werde von allen Fraktionen unterstützt. Die Ausschussvorsitzenden, denen eine monatliche Aufwandsentschädigung zustünde, unterzeichneten eine Erklärung, in der sie auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung rückwirkend zum ersten Januar verzichten.

„Durch diese Regelung wird der Haushalt der Stadt Heinsberg also nicht belastet. So können auch wir ein Beitrag zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Heinsberg leisten.“

Jochen Lintzen von den Sozialdemokraten erschien soviel Großmut offenbar doch übertrieben, denn er meinte: „Ausschussvorsitzende sollten ruhig den Mut haben, das Geld, was sie verdient haben, auch anzunehmen.“ Aber letztlich blieben die Christdemokraten, die alle betroffenen Ausschussvorsitzenden stellen, bei ihrer Entscheidung.