Pandemie und Tarifbindung : Bundestagskandidaten diskutieren beim DGB
Übach-Palenberg „Wir brauchen starke Betriebsräte, da ist einiges auf der Strecke geblieben“, meinte Norbert Spinrath, Bundestagskandidat der SPD. Sechs Kandidaten waren der Einladung des DGB gefolgt.
Einen Tag nach ihrem Auftritt beim Meinungsparlament des Vereins AS-KA-DO in Hückelhoven trafen sich die fünf Bundestagskandidaten, die dort mit Jugendlichen über die konkrete Fragestellung „Darf Politik zur Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen in die Privatsphäre und Freiheit des Einzelnen eingreifen?“ diskutiert hatten, im Naherholungsgebiet Übach-Palenberg an der Konzertmuschel wieder.
Gastgeber dieser um den Kandidaten der Freien Wähler, Hans-Peter Weiland, erweiterten Runde war der DGB-Kreisverband Heinsberg. Flexibilität war von den Politikern gefragt. Tags zuvor galt es, bei den Jugendlichen, die befürchten, dass die Politik ihnen mit zu laschen Maßnahmen beim Klimaschutz die Zukunft versaut, eine gute Figur zu machen. Nun musste bei den Gewerkschaftern der richtige Ton getroffen werden.
Beim Publikum bestand allerdings wenig Gefahr, sich Sympathiewerte zu verscherzen. Die meisten Anwesenden hatten wohl ein Parteibuch in der Tasche und waren gekommen, um ihrem Kandidaten den Rücken zu stärken. Übach-Palenbergs Bürgermeister Oliver Walther gratulierte in seinem Grußwort dem DGB-Kreisvorsitzenden Willi Klaßen zur erfolgreichen Wiederwahl. Klaßen meinte, die persönliche Ansprache und Auseinandersetzung mit den Politikern ermögliche erst eine klare Wahlentscheidung.
DGB-Regionalgeschäftsführer Ralf Woelk gab in seiner Ansprache die Themen vor, auf die sich die Politiker schon mal einstellen durften, Mindestlohn und Tarifbindung zum Beispiel. Ralf Woelk: „Wir brauchen einen starken Staat, der freie Markt regelt relativ wenig.“ Die Moderation der Runde übernahm für den DGB-Kreisverband Karl Panitz. Zunächst stellte Karl Panitz die Kandidaten vor, Beruf, wie viele Kinder oder Enkel, der Moderator hat vier.
Dann durften alle sechs Bundestagskandidaten berichten, wie sie die Coronavirus-Pandemie erlebt hatten. Nach so vielen Monaten und so vielen, schier endlosen Diskussionen, wie man aus diesem Schlamassel wieder herauskommt, war es sicherlich nicht einfach, dem Thema noch etwas abzugewinnen, das die Zuhörer in den Bann schlägt. Alle sechs Kandidaten schlugen sich aber wacker. Wäre man besser vorbereitet gewesen, hätte man schon im Frühjahr genügend Masken gehabt, meinte Alexander Dorner (FDP). Die Pandemie hätte Schwächen im Land aufgezeigt, meinte Wilfried Oellers (CDU), aber gleichzeitig auch seine Leistungsstärke dargestellt. Man denke nur daran, dass der erste Impfstoff von einem deutschen Ehepaar mit Einwanderungshintergrund erfunden wurde. Hans-Peter Weiland (Freie Wähler) erinnerte an die Psyche der Menschen, die gelitten habe in dieser Zeit, und an die Menschen, die ihre Existenzgrundlage verloren hatten. Dignanllely Meurer (Grüne) kritisierte, dass viele Familien in der Pandemie auf sich alleine gestellt gewesen seien. Wichtig sei, dass man nun darüber nachdenke, wie die Kosten der Pandemie gerecht verteilt werden können. Rüdiger Birmann (Linke) fand, was die Pandemie gelehrt habe, sei, dass die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. Sozial Benachteiligte dürften nicht vergessen werden.
Norbert Spinrath (SPD) versuchte, dem Moderator beim Thema „Mitbestimmung“ ein wenig unter die Arme zu greifen. Ihm war aufgefallen, dass seine Mitbewerber das von Karl Panitz aufgeworfene Thema „Mitbestimmung“ wohl eher etwas umschifft, denn direkt angesteuert hatten. Ob das auch den Zuhörern aufgefallen war, lässt sich schwer sagen, denn nach gut einer Stunde Smalltalk daddelten viele doch schon auf ihren Handys herum. „Wir brauchen starke Betriebsräte, da ist einiges auf der Strecke geblieben“, meinte Norbert Spinrath. Arbeitnehmer müssten auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können. Wer wollte da widersprechen.
Am Ende gab es einen Schlag Erbsensuppe für alle. Vergleicht man die beiden Veranstaltungen mit Bundestagskandidaten bei AS-KA-DO in Hückelhoven und beim DGB in Übach-Palenberg muss man den Politikern attestieren, dass sie sich treu und wiedererkennbar blieben und dass konkrete Fragestellungen die Kandidaten auch zu konkreteren Antworten „nötigen“.
