Heinsberg: Bürgerentscheid scheitert: Schulen werden geschlossen

Heinsberg: Bürgerentscheid scheitert: Schulen werden geschlossen

„Ich bin sehr enttäuscht.“ Marco Kellenter, eine der treibenden Kräfte, die mit der IG Schulretter den Bürgerentscheid im Stadtgebiet Heinsberg erwirkt hatte, machte aus seiner Niedergeschlagenheit keinen Hehl. Es war kurz vor 19 Uhr am Sonntag, als er im Heinsberger Ratssaal mit versteinerter Miene das auf die Leinwand projizierte Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nahm.

Zwar hatten 5525 Bürger die zur Abstimmung stehende Frage „Sollen die Grundschul(neben-)standorte in den Ortsteilen Kempen, Unterbruch, Grebben, Schafhausen und Oberbruch bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 zur Durchführung des Schulunterrichts geöffnet bleiben?“ mit „Ja“ beschieden — doch das reichte nicht. Rund 6900 Stimmen wären nämlich nötig gewesen, damit die Schulen in Kempen und Unterbruch, um die es der IG Schulretter konkret gegangen war — noch zumindest zwei Jahre hätten weiterbestehen können.

War bei der Stimmabgabe noch zuversichtlich: Marco Kellenter von der IG Schulretter. Foto: anna

8583 Bürger hatten in den 29 Abstimmungsbezirken des Heinsberger Stadtgebiets ihre Stimmzettel in die Urnen geworfen, was einer Wahlbeteiligung von 24,83 Prozent entspricht. Kellenter dankte „allen, die für uns gestimmt haben“, blickte jedoch auch auf die große Zahl der Bürger, die mit „Nein“ gestimmt hatten.

Während die IG Schulretter es nicht geschafft habe, genug Bürger für ihr Ansinnen zu mobilisieren, habe „die CDU massiv Propaganda gemacht und mit zweifelhaften Argumenten die zahlreichen Gegenstimmen organisiert“, so Kellenter. „Und damit war sie erfolgreich.“

„Das ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, betonte Bürgermeister Wolfgang Dieder (CDU) nach Auszählung der Stimmen. Alle Beteiligten hätten den Bürgerwillen zu akzeptieren — „und ich hoffe, dass ihn alle akzeptieren“. Wenig erfreut zeigte sich der Erste Bürger über die niedrige Wahlbeteiligung.

Lediglich in den von der Diskussion um die Schulschließung betroffenen Orten Kempen (47,9 Prozent Wahlbeteiligung) und Unterbruch (rund 40 Prozent) war es der IG Schulretter gelungen, ihre Wähler stark zu mobilisieren. Dort waren auch die Zustimmungswerte — mit 94 Prozent Ja-Stimmen in Kempen und rund 92 Prozent in Unterbruch — am höchsten. Nur noch in Oberbruch gelangen der IG ähnlich gute Werte, wo in den vier Stimmbezirken zwischen 65 und 85 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei „Ja“ machten.

20 Prozent Zustimmung der 34,.561 Wahlberechtigten waren die Zielmarke

Rund 6900 Ja-Stimmen wären nötig gewesen, die 5526 (64,51 Prozent) reichten also nicht. 3040 Bürger (35,49 Prozent) stimmten dagegen. Mindestens 20 Prozent der 34 561 Abstimmungsberechtigten im Stadtgebiet Heinsberg hätten dem Ansinnen der IG Schulretter zustimmen müssen.

Initiator dieses in der Stadt Heinsberg erstmals veranstalteten Bürgerentscheids war die Interessengemeinschaft (IG) Schulretter, die sich für den Erhalt der kleinen Grundschulstandorte engagiert. Grund war die Entscheidung des Stadtrates vom 9. Dezember 2015, die Schulstandorte Kempen, Porselen und Unterbruch zu schließen. Dem Bürgerentscheid war ein sogenanntes Bürgerbegehren vorangegangen, für das die IG Schulretter 9518 Unterschriften zusammengebracht hatte.

Hätte die IG mit ihrem Bürgerentscheid Erfolg gehabt, hätte dieser die Wirkung eines Ratsbeschlusses gehabt und vor Ablauf von zwei Jahren nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden können

Der Heinsberger Stadtrat wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Juli, das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids feststellen.

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