Beim Kohleausstieg fordern die Abgeordneten des Kreises Klarheit

Brief nach Berlin : Abgeordnete schreiben an Altmaier

Der Kreis Heinsberg als unmittelbar vom Braunkohleabbau Betroffener muss beim Thema Kohleausstieg besonders aktiv seine Interessen vertreten. In einem Brief bitten deshalb der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) und die Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU), Bernd Krückel (CDU) und Stefan Lenzen (FDP), den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um Unterstützung im Prozess des Kohleausstiegs.

Die Gemeinschaft der Abgeordneten des Kreises Heinsberg im Deutschen Bundestag und im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert für die betroffenen Menschen schnellstmöglich Klarheit über die Auswirkungen des „Kohlekompromisses“ vor Ort. Denn die Abgeordneten, so sind sich die vier Politiker einig,  müssten den Betroffenen als politisch Verantwortliche schnellstmöglich Antworten zu neu auftauchenden Fragen geben.

„Daher appellieren wir gemeinsam an Sie, Herr Bundesminister Altmaier, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die für die Klarheit vor Ort nötigen Entscheidungen schnellstmöglich trifft. Dies ist sowohl wichtig für die vom Tagebau betroffenen Menschen im Umsiedlungsgebiet und am Tagebaurand als auch für die im Bergbau, in der Verstromung, in der Veredelung und in den Zulieferbetrieben tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in dem Brief.

In dem Schreiben unterstützen die Abgeordneten des Kreises die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ausdrücklich, „denn der hierin vorgeschlagene vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung im Jahre 2038 findet unsere Zustimmung und wir unterstützen alle Bemühungen, diesen Ausstieg unter Beachtung der Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit auch schon im Jahre 2035 stattfinden zu lassen“, heißt es. „Hierbei gilt es im Hinblick auf die im Bergbau tätigen Arbeitnehmer die Vorgaben der Kommission zum sozialverträglichen Kohleausstieg umzusetzen und die für die betroffenen Regionen zugesagten Strukturhilfen zu leisten.

Ein frühzeitiger, versorgungssicherer Ausstieg aus der Kohleverstromung ist wichtig für die Erreichung der im Bund, in Europa und in der Welt gesteckten Klimaziele und wird hoffentlich Signalwirkung auch in andere Länder haben. Dass dieser Ausstieg sozialverträglich gelingt, ist wichtig für die Reviere, in denen derzeit die Braunkohle abgebaut und verstromt wird“, so die Gemeinschaft.

Im Kreis Heinsberg würden die Menschen noch bis zum endgültigen Ende des Braunkohlenabbaus enorm von den damit einhergehenden Auswirkungen und Belastungen betroffen sein: „Nach dem „Kohlekompromiss“ entstanden neue Unsicherheiten. Geht die Umsiedlung weiter? Bleiben die Dorfgemeinschaften erhalten? Ein Gutachten stellte die tagebauliche Inanspruchnahme der Dörfer in Frage, neue Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Dörfer traten auf“, beschreiben die Abgeordneten in ihrem Brief neue Probleme und Fragen, die schnell beantwortet werden müssten.

Die Gemeinschaft der Abgeordneten stellt sich in dem Schreiben ausdrücklich hinter die Stellungnahme des Rates der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und den Beschluss des Umweltauschusses des Kreises Heinsberg. Die Mehrheit der politischen Kräfte in den Gremien erhofft sich für die im Tagebaugebiet lebenden und arbeitenden Menschen baldmöglichst Klarheit über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs.

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