Erkelenz: Anträge zum Kölner Tor vorerst vom Tisch

Erkelenz : Anträge zum Kölner Tor vorerst vom Tisch

Die Anträge zur Verkehrsführung und zum zukünftigen Umgang mit dem Kölner Tor sind erst einmal vom Tisch. Bei der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause zogen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Gemeinschaft aus CDU, FDP und UWG/FW ihre jeweiligen Anträge zurück. Sie liegen bis zur nächsten Sitzung im September auf Eis, dann soll das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Auf diese Vorgehensweise einigten sich die Ratsmitglieder nach einer lebhaften Diskussion. Die SPD hatte unter anderem eine Überprüfung und Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahr 1995 gefordert. Die Diskussion im Vorfeld der Sitzung hatte sich auch an dem Antrag der Sozialdemokraten aufgehängt, den Verkehrsknotenpunkt Kölner Tor umzugestalten.

Als Gründe wurden die wesentlich veränderte Verkehrssituation und das aus Sicht der SPD damit einhergehende Konfliktpotenzial der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer angeführt.

SPD-Ratsherr Ferdi Kehren begründete den Antrag seiner Fraktion mit „vorzeitigem Handlungsbedarf“, der es nicht erlaube zu warten, da die Verkehrssituation am Kölner Tor unübersichtlich sei. Dieter Spalink von der SPD rechtfertigte den Antrag damit, dass „getrennt werden muss, was nicht zusammengehört“. Die Regelung der Situation am Kölner Tor stehe einem integrierten Handlungskonzept nicht im Wege.

Die CDU hatte zusammen mit den Liberalen und der Fraktionsgemeinschaft aus UWG und Freien Wählern ihrerseits einen Antrag bezüglich des Kölner Tors gestellt. Darin forderten sie die Festschreibung der Öffnung des Tores für den Verkehr aus Richtung der Süd- und Nordpromenade in Richtung Kölner Straße. Die entsprechende Testphase bezeichneten sie als Erfolg.

Daher müsse aus dem Provisorium eine Dauerlösung werden mit fest montierten Verkehrsschildern und einer Umgestaltung der Pflastermarkierung im Einmündungsbereich der Hermann-Josef-Gormanns-Straße. Im Rahmen des zu schaffenden integrierten Handlungskonzeptes, das alle Ratsfraktionen befürworten würden, sei eine umfassende Untersuchung der Verkehrsströme in der Innenstadt als Entscheidungsgrundlage für den weiteren Prozess zu erarbeiten.

Beate Schirrmeister-Heinen von den Grünen appellierte ebenso wie andere Ratsmitglieder an die Antragssteller, ihre Anträge zurückzuziehen. Dabei erinnerte sie daran, dass man sich noch zuvor darauf geeinigt habe, in dem Thema gemeinsam vorzugehen und auf Einzelanträge zu verzichten. „Ich bin entsetzt“, erklärte ihre Parteikollegin Christel Honold-Ziegahn. „Wir geben ein schlechtes Bild ab, wenn wir uns nicht an die eigenen Beschlüsse halten.“

Marwin Altmann von der CDU hob hervor, dass die Erstellung eines Handlungskonzeptes zwei bis vier Jahre in Anspruch nehme. Für diese Zeit gelte es, das Provisorium am Kölner Tor zu beseitigen. Er verwies auf die irreführende Pflasterung und das damit verbundene Unfallpotenzial. Darüber hinaus gehe die CDU ergebnisoffen in die Diskussion.

Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Antragsteller, dass ihre Anträge bis zur nächsten Sitzung am 27. September auf Eis gelegt werden. Bis dahin erhoffen sie sich belastbare Daten und erste Vorschläge für das Handlungskonzept. Eine breite Bürgerbeteiligung ist ebenso geplant.

Mehr von Aachener Zeitung