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OVG-Beschluss zu Räumung: Aktivisten kündigen Widerstand in Lützerath an

OVG-Beschluss zu Räumung : Aktivisten kündigen Widerstand in Lützerath an

Seit Wochen haben Klimaschützer, Politik, Polizei und RWE auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gewartet. Nun ist klar: In Lützerath darf geräumt werden. Die Aktivisten kündigen Widerstand und eine Großdemo an.

Der Betreiber RWE Power hat im Streit um ein Grundstück in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II einen Teilerfolg errungen. Das Unternehmen darf auf dem Grundstück eines Landwirts Vorbereitungen zum Abbaggern des Geländes treffen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster entschied. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar (Az.: 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21).

Damit hatte der Eilantrag eines Hofbesitzers und zweier Mieter am Rande des Tagebaus gegen eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde keinen Erfolg. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Aachen einen entsprechenden Antrag auf einen vorläufigen Räumungsstopp zurückgewiesen.

Klimaschützer kündigten umgehend Proteste an. Am 23. April würden mit Fridays for Future und anderen Organisationen Tausende Unterstützer erwartet, teilte die Initiative „Lützerath Lebt!“ mit. Ab sofort dürfe RWE als Betreiber rein rechtlich mit polizeilicher Unterstützung das Dorf räumen und Gebäude abreißen. In dem weitgehend verlassenen Ortsteil der Stadt Erkelenz an der Abbruchkante des Tagebaus haben sich Dutzende Aktivisten niedergelassen. Sie kündigten an, sich in Hütten, Baumhäusern und auf Hausdächern „den Rodungsmaschinen und Bulldozern in den Weg zu stellen“.

RWE erklärte, das Gericht habe die Rechtmäßigkeit der von der Bezirksregierung Arnsberg ausgesprochenen Besitzeinweisung bestätigt. Ein Sprecher sagte, „dementsprechend werden wir im nächsten Schritt mit den zuständigen Behörden über das weitere Vorgehen sprechen“. Die Entscheidung sei wichtig, damit der Tagebau im Bereich Lützerath planmäßig und im Einklang mit der Leitentscheidung des Landes NRW weitergeführt werden könne.

RWE wollte ursprünglich nach der vorzeitigen Besitzeinweisung mit vorbereitenden Arbeiten für das Abbaggern der Grundstücke schon am 1. November 2021 beginnen. Dabei sollten Gebäude abgerissen und vereinzelte Bäume und Sträucher beseitigt werden. Das OVG hatte RWE aufgetragen, vor der Entscheidung auf Rodungsarbeiten zu verzichten. Von Anfang März bis Ende September gilt ein Rodungsstopp für Arbeiten an Bäumen und Sträuchern.

Zur Begründung teilte das OVG mit, dass die Antragsteller keine Gründe für eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vorgetragen hätten. In der Vorinstanz sei ausführlich vom Gericht dargelegt worden, dass die energiepolitische Grundentscheidung zugunsten der Braunkohleförderung und -Verstromung mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar sei.

Die Abwägung der Bezirksregierung Arnsberg sei nicht zu beanstanden, heißt es weiter. Die Anträge des Landwirts und der Mieter würden weitgehend klimapolitische Forderungen enthalten, die sich an den Gesetzgeber richten. Fehler des Verwaltungsgerichts bei der Prüfung der Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg seien nicht benannt worden.

Am Wochenende nach der Gerichtsentscheidung soll es eine Demonstration in Lützerath geben. Nur noch wenige Gebäude stehen hier und seit Monaten leben Klimaaktivisten in Zelten, Wohnwagen und verlassenen Häusern. Der Hambacher Forst wurde bei den Protesten als „Hambi“ berühmt, Lützerath heißt nun „Lützi“. Wie im Hambacher Wald haben Aktivisten einige Baumhäuser gebaut. Die Umsiedlung der Bewohner des Ortes wurde schon vor Jahren offiziell abgeschlossen.

Am Verwaltungsgericht Aachen sind noch Klagen gegen die Grundabtretung, wie Enteignungen im Bergrecht genannt werden, und Besitzeinweisung im Hauptsacheverfahren anhängig. Enteignungen wie zum Beispiel beim Autobahnbau oder im Streit um Lützerath beim Tagebau sind immer dann möglich, wenn das Wohl der Allgemeinheit bejaht wird. Beim Tagebau Garzweiler II gilt dies wegen der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle. Sie soll nach Absprachen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg noch bis mindestens 2035 genutzt werden.

Die RWE Power AG hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts begrüßt. Die Entscheidung sei wichtig, damit der Tagebau im Bereich Lützerath planmäßig und im Einklang mit der Leitentscheidung des Landes NRW weitergeführt werden könne, erklärte am Montag das Unternehmen, das den Tagebau betreibt. RWE Power erklärte, eine sichere Versorgung der Kraftwerke mit Braunkohle habe durch die energiepolitischen Folgen des Ukrainekrieges zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Derzeit prüfe die Bundesregierung, Kohlekraftwerke länger in einer Reserve zu halten und anstehende Stilllegungen temporär auszusetzen.

(dpa)