Haushaltsdebatte: 437 zusätzliche Kitapätze im Kreis Heinsberg nötig

Haushaltsdebatte : 437 zusätzliche Kitapätze im Kreis Heinsberg nötig

Wenn es am Zahlenwerk im Großen und Ganzen auch wenig auszusetzen gab, so fand der neue Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Jahr 2019 nicht die einhellige Zustimmung der Kreistagsmitglieder.

Die Vertreter von SPD und Bündnis90/Die Grünen stimmten gegen den mehrheitlich angenommenen Entwurf, vor allem aus inhaltlichen Gründen.

Norbert Reyans (CDU) befürwortete im Bereich Finanzen ausdrücklich die vorzeitige Ablösung von Investitionskrediten in Zeiten niedriger Zinsen. Beim Thema Bildung sprach er sich gegen die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten aus und für die Schaffung weiterer Kita-Plätze. Für das Jahr 2019/20 würden weitere 437 Plätze benötigt.

Reyans lobte die Investitionen in Schulen und Digitalisierung, etwa durch die angedachte Einrichtung eines Trainingsraumes, der für die Weiterbildung von Lehrern, für Schülerprojekte und von der Volkshochschule genutzt werden könnte. Auch die Schaffung eines Bürgerportals für den Kreis und die Kommunen sah er im Rahmen der Digitalisierung positiv. Bezogen auf das Zahlenwerk des Haushalts erklärte er: Es ist „stimmig, solide und beinhaltet zahlreiche Positionen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind“.

Vehement widersprach ihm da Ralf Derichs (SPD), der zunächst wie Reyans das neu erarbeitete Leitbild lobte, dann jedoch bemängelte, dass der Haushaltsentwurf diesem „kaum spürbar“ gerecht werde. „Weder in seinem Text, noch in seinem Geist“, begründete er die Ablehnung. Zukunftsfest mache man den Kreis in wirtschaftlich guten Zeiten nicht allein durch Sparen, „sondern durch das Entwickeln und Finanzieren von Ideen und modernen Projekt, die den Menschen bei uns Zukunft und gute Arbeit sichern“, betonte er. „Im Kreis Heinsberg hingegen herrscht in vielen Bereichen Stillstand. Er befindet sich im „Dornröschenschlaf“.

Zudem forderte Derichs eine aktive Wohnungsmarktpolitik. Lob fand er für die Schulpolitik, mahnte aber eine bessere Vernetzung zwischen Schule und Jugendhilfe sowie ein Präventionskonzept für die Jugendhilfe an. Als regelrecht skandalös bewertete er die Ablehnung einer eigenständigen Frauenberatungsstelle und forderte im Gegensatz zu Reyans die Abschaffung der Kita-Gebühren.

Inhaltliche Gründe bewogen auch Maria Meurer (Bündnis 90/Die Grünen), die Ablehnung auszusprechen. Auch für sie wog die Ablehnung der Frauenberatungsstelle schwer. Nicht besonders nachhaltig sei der Haushalt aber auch, weil sich der Kreis zum Beispiel nicht zum Fair-Trade-Kreis habe zertifizieren lassen. Das neue Leitbild sei vielmehr wirtschaftslastig. Dass sich darin kein Hinweis auf die globale Mitverantwortung finde, sei „engstirnig und kleinkariert“. Sicherlich könne der Kreis Heinsberg nur begrenzt eigene Akzente setzen. Aber wenn er auch diese kleinen Spielräume nicht nutze, könne man einem solchen Haushalt nicht zustimmen.

Stefan Lenzen (FDP) dagegen sah den Haushalt in Bezug auf die sinkende Kreisumlage als nachhaltig an. Er sei zudem solide, und er investiere in die Zukunft, betonte er. Digitalisierung war dabei für ihn ein wichtiges Stichwort. „Die Digitalisierung verändert alles. Umso wichtiger ist es, unsere Traditionen zu pflegen und unsere Heimat zukunftsfest zu machen“, fuhr er fort und sprach wie Reyans davon, im kommenden Jahr auf Kreisebene im Rahmen der NRW-Heimatförderung auch einen Heimatpreis zu vergeben. Lenzen lobte weiter die aktuelle Schul-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, durch die der Kreis „fit für die Zukunft“ sei. Zudem entspreche der Kreis durch Schuldenabbau dem FDP-Ziel eines schuldenfreien Kreises.

Silke Otten (Die Linke) fokussierte ihre Kritik auf das sogenannte schlüssige Konzept zur Ermittlung der Unterhaltskosten Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Hartz IV oder Sozialhilfe) beziehen. Neben dem Braunkohlentagebau identifiziert Jürgen Spenrath (AfD) den Individualverkehr gar als „ideologisches Kampffeld“. Dem Leitbild des Kreises schrieb er einen „philosophischen Ansatz“ zu. Ein Einwanderungsgesetz forderte er auch mit Blick auf die steigenden Einwohnerzahlen des Kreises Heinsberg.

Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) fokussierte sich in seiner Rede schließlich auf das Zahlenwerk an sich und mahnte an, in den Haushaltsansätzen künftig „realistische Zahlen“ einzusetzen. Wenn man in puncto ÖPNV etwas verbessern wolle, gelte es, mehr Arbeitsplätze im Kreis zu schaffen, um den Pendlerströmen entgegenzuwirken, erklärte er. Schließlich sollten die Bearbeitungszeiten für Bürgeranliegen verkürzt werden, denn: „Der Kunde des Kreises sind die Bürger im Kreis Heinsberg.“