Geilenkirchen: Zerbröckelnder Stadtrat: Linksfraktion löst sich auf

Geilenkirchen: Zerbröckelnder Stadtrat: Linksfraktion löst sich auf

Die tektonischen Verschiebungen im Geilenkirchener Stadtrat setzen sich fort. Am Donnerstag bestätigte Manfred Mingers von der Linkspartei unserer Redaktion, dass er seine Mitgliedschaft in der Fraktion zum kommenden Monat beenden werde. Da eine Ratsfraktion mindestens aus zwei Stadtverordneten bestehen muss und die Linke auf ebendiese Anzahl kam, bedeutet dies faktisch die Auflösung der Fraktion.

„Das war auch Sinn der Sache“, so Mingers am Donnerstag. Eine weitere Zusammenarbeit mit Michael Thielemann, dem zweiten Stadtverordneten, sei aus seiner Sicht nicht möglich. Beide Stadtverordneten würden ihr Ratsmandat jedoch behalten und auch weiter für die Linkspartei ausüben. Mingers hatte seine Parteifreunde am Mittwoch informiert.

Fünf oder gar sechs Fraktionen?

Obwohl es sich bei der Linken um die kleinste Fraktion im Rat handelte, hat die Neuigkeit durchaus politische wie finanzielle Konsequenzen. Zusammen mit den beiden Stadtverordneten von FDP und NPD sitzen nunmehr nämlich vier Einzelkämpfer im Rat.

Da durch die Abspaltung von der CDU eine fünfte Fraktion sicher hinzukommt und durch die Abspaltung von der SPD eine sechste zumindest als wahrscheinlich gelten darf, zeichnet sich ab, dass es für den zukünftigen Bürgermeister Georg Schmitz deutlich schwerer wird als noch für Thomas Fiedler, Mehrheiten für anstehende Entscheidungen zu organisieren. Auch für den Haushalt ist jede neue beziehungsweise sich auflösende Fraktion durchaus von einem gewissen Gewicht.

Während ein „normaler“ Stadtverordneter nämlich monatlich eine Aufwandsentschädigung von 263,80 Euro erhält, verdreifacht sich dieser Satz bei einem Fraktionsvorsitzenden. Rechnet man diese Zusatzzahlung hoch bis ans Ende der Legislaturperiode 2020, bedeutet jeder Fraktionsstatus einen Posten von circa 30 000 Euro für die Stadt.

Neben den monetären Vorteilen bedeutet der Fraktionsstatus außerdem, dass Anträge gestellt werden können und Anspruch auf ein Fraktionsbüro im Rathaus besteht — Privilegien, auf die die Linkspartei durch den Schritt von Manfred Mingers also ab sofort wohl oder übel verzichten muss.

Mingers war sich darüber selbstverständlich völlig im Klaren. Dafür, dass er sich dennoch keine Fortsetzung der Fraktionsarbeit vorstellen konnte, nennt er drei Gründe: Erstens habe er die „kollegiale Kommunikation“ vermisst, zweitens habe sein Kompagnon sich nicht an „glasklare Beschlüsse über die grundlegende Struktur“ gehalten, und drittens habe es massive inhaltliche Differenzen gegeben, beispielsweise bei der Anhebung der Kita-Gebühren oder beim Schulschwimmen.

So sei auch ein geschlossenes Abstimmungsverhalten nicht möglich gewesen. „Da machen wir uns ja lächerlich“, so Mingers, „wie sollen wir uns denn da zum Beispiel auf eine Haushaltsrede einigen?“

Michael Thielemann wollte sich zu dem Vorgang am Donnerstag noch nicht äußern und sich zunächst mit dem Kreisvorstand abstimmen.

Unabhängig von der Auflösung der Fraktion gründet sich heute um 19 Uhr die Ortsgruppe der Linkspartei im Geilenkirchener Bürgertreff, Alte Poststraße 10, neu. Die Veranstaltung ist parteiöffentlich. Anja Schultz vom Kreisverband sagt, dass die Strukturen der Ortsgruppe „aufgeweicht“ gewesen seien und daher dem Wunsch von Geilenkirchener Mitgliedern nachgekommen werde, die Ortsgruppe neu zu gründen.