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Wurde Sicherheitskonzept verpennt?

Autorennen und Kriminalität : Wurde das Sicherheitskonzept für Geilenkirchen verpennt?

Nach illegalen Autorennen durch die Stadt, Schlägereien und Drogen in der Nacht werden Rufe in Geilenkirchen nach der Polizei lauter. Das Thema Sicherheit steht aber nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung.

Wilfried Kleinen, Vorsitzender der Geilenkirchener Ratsfraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“, ist am Sonntagabend bei der Lektüre der Frühausgabe unserer Zeitung förmlich der Kragen geplatzt. Was ihn an diesem Abend so mächtig ärgert, ist unsere Berichterstattung über illegale Autorennen, wüste Schlägereien, Drogenkonsum, Schusswaffengebrauch und verängstigte Bürger in Geilenkirchen.

Verärgert ist er nicht über den Bericht an sich, sondern über das, was sich an den Abenden auf Geilenkirchener Straßen und auf dem Beamtenparkplatz abspielt. „Im August 2018, also vor zwei Jahren, hat unsere Fraktion ein ordnungsbehördliches Sicherheitskonzept beantragt. Unser Ordnungsamt und die Kreispolizei sollten sich abstimmen, was sie gemeinsam gegen Ordnungswidrigkeiten und Kriminalität unternehmen“, sagt Wilfried Kleinen. Auch sollte dieses Konzept seinen Vorstellungen nach präventiv wirken. „Ich brauche kein Konzept, wenn ich damit nur hinter der Kriminalität herhechele.“ Doch seit zwei Jahren habe sich nichts getan. Es sei nur noch schlimmer geworden, ärgert er sich.

Bereits im Juni 2017 hatte die Verwaltung der Politik ein mögliches Sicherheitskonzept vorgelegt, das im Haupt- und Finanzausschuss kurz und heftig diskutiert wurde. „Passiert ist aber nichts“, übt Kleinen heute Kritik. Deshalb hatte die SPD das Thema wieder aufgebracht und ein umfangreiches Sicherheitskonzept gefordert. Im Dezember 2017 wurde deren Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Kleinen: „Passiert ist aber wieder nichts.“ Daraufhin hatte seine Fraktion im August 2018 den Antrag gestellt, ein ordnungsbehördliches Sicherheitskonzept zu erstellen, im September 2018 hat der Hauptausschuss diesen Antrag abgelehnt.

Grünen Fraktionschef Jürgen Benden hatte in dieser Sitzung den Antrag als „populistisch“ bezeichnet, weil die Verwaltung für Oktober eine Sicherheitskonferenz mit der Kreispolizeibehörde geplant hatte. Bendens Fraktionskollege Rainer Jansen bezeichnete die von „Geilenkirchen bewegen!“ vorgelegte Kriminalitätsstatistik als „unseriös“.

Beigeordneter Herbert Brunen hatte daraufhin vorgeschlagen, kein Konzept zur Reduzierung von Straftaten in Auftrag zu geben, die Verwaltung könne in einer der folgenden Sitzungen darüber berichten, welche Maßnahmen getroffen und welche geplant seien. Die Mehrheit des Ausschusses beschloss schließlich, das Thema in der Ratssitzung am 7. November, also nach der Sicherheitskonferenz, zu behandeln.

Bei dieser ersten Sicherheitskonferenz der Stadt Geilenkirchen im kleinen Sitzungssaal des Rathauses erklärte Andreas Bollenbach von der Kreispolizei, dass sich die Bevölkerung nur an bestimmten Orten wie im Parkhaus, am Bahnhof, am Beamtenparkplatz oder auf dem Markt unsicher fühlen würde. Aus objektiver Sicht bestehe für ein Unsicherheitsgefühl kein Anlass. Jörg Manczak von der Kreispolizei begrüßte in dieser Konferenz den Vorschlag von Jürgen Benden, eine bauliche Veränderung des Beamtenparkplatzes vorzunehmen, um ihn für Autorennen unattraktiv zu machen. Dies ist nun zwei Jahre später geschehen.

Entscheidende Ratssitzung

Dann kam am 7. November die entscheidende Ratssitzung. Im Protokoll dieser Sitzung ist unter Tagesordnungspunkt 1 „Mitteilungen des Bürgermeisters“ vermerkt: „Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass den Stadtverordneten bereits das Protokoll der Sicherheitskonferenz vom 2.10.2018 zugestellt worden sei. Ergänzend hierzu habe die Verwaltung nun ein Positions- und Strategiepapier erarbeitet, das den Stadtverordneten in den kommenden Tagen zugestellt werde.“

Wilfried Kleinen fordert seit Jahren ein Sicherheitskonzept für Geilenkirchen. Jetzt startet er einen neuen Anlauf. Foto: zva/Udo Stüßer

Ansonsten tauchte das Thema Sicherheit nicht mehr auf der Tagesordnung auf. Anstatt eines ersten Ansatzes für ein Sicherheitskonzept gab es für die Stadtverordneten nur die Niederschrift der Sicherheitskonferenz, aus der hervorgeht, dass aus Sicht der Polizei kein Handlungsbedarf besteht, und ein „Positions- und Strategiepapier“ zur Kriminalitätssicherheitslage in Geilenkirchen, das allerdings auf den 6. September 2018 datiert ist.

Es wurde also knapp vier Wochen vor der Sicherheitskonferenz verfasst und nach der Konferenz an die Stadtverordneten verschickt. Kleinen konnte damals belegen, dass manche Passagen aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetages „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ aus dem Jahre 2011 ohne Hinweis auf den Urheber entnommen wurden.

„So schlimm wie heute war es nie“

„So schlimm wie heute war es aber nie. Das hat mit kleinen Gruppen von jungen Leuten aus Geilenkirchen angefangen. Dann hat sich in der Szene wohl rumgesprochen, dass man in Geilenkirchen unbehelligt dem Hobby des Autoposens nachgehen kann. Das zieht jetzt ein Klientel aus der weiteren Region an“, sagt Kleinen und fordert vermehrte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt.

Außerdem bringt er seinen alten Antrag erneut auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Mittwoch, 19. August, tagt. Auf das Ergebnis dieser Sitzung darf man gespannt sein.